Russlands Finanzministerium will Bitcoin legalisieren – irgendwie …

Das "weisse Haus" - der Sitz der Regierung der Russischen Föderation. Bild von Jürg Vollmer via flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Das russische Finanzministerium schlägt vor, Bitcoin wie andere ausländische Währungen zu behandeln – meint aber auch, dass Bitcoin Transaktionen Grund genug sind, illegale Aktivitäten zu vermuten.

Russlands Haltung zu Kryptowährungen ist ein Rätsel. Seit Jahren gibt es Gerüchte, dass die Regierung ein Verbot plant und harte Strafen für den Bitcoin-Handel verhängen will, bis hin zu jahrelangem Freiheitsentzug. Doch weil eine rechtliche Klarstellung noch immer fehlt, ist alles im Schwebezustand, irgendwie erlaubt, aber irgendwie auch nicht …

Nachdem die Russische Zentralbank sagte, dass Bitcoin ein illegaler Ersatz für Geld sei und damit verboten, scheint nun eine andere, mildere Position das Finanzministerium überzeugt zu haben. In einem Brief vom 6. Oktober, der laut dem russischen Blockchain-Blog Forklog.net am 29. November veröffentlicht wurde, legt das Ministerium nun seine Ansicht dar.

Mit der Hilfe von Google Translater kann ich den Brief einigermaßen verstehen. Zunächst erklärt das Finanzministerium, warum die Zentralbank Bitcoin für illegal hält: Sie sagt, “dass die offizielle Währung der Russischen Föderation der Rubel ist. Die Einführung anderer monetärer Einheiten und die Herausgabe von Geld-Ersatzmitteln ist verboten.” Es soll kein anderes Geld geben neben dem offiziellen Zahlungsmittel.

Das Finanzministerium widerspricht jedoch. “Ein Verbot für Bürger und Organisationen Russlands, Kryptowährungen zu kaufen und zu verkaufen, ist nicht haltbar.” Der Grund ist das Russische Gesetz zur Regulierung und Kontrolle von Währungen. Diesem Gesetz zufolge betrachtet das Russische Finanzamt den Wechsel von Währungen durch Russische Bürger als legal. Da Kryptowährungen nun durch das Russische Recht nicht definiert sind, gibt es keinen Grund, sie anders zu behandeln als Fremdwährungen. “Die Operationen, die mit dem Erwerb oder Verkauf von Kryptowährungen verbunden sind, sei es für oder gegen Auslandswährungen oder Russische Rubel, sollen als Transaktionen in Fremdwährungen gelten.”

Artiom Tolkachev, der Vorsitzende der Russischen Blockchain-Community, erklärt Forklog, dass eine der Aussagen des Briefs sei, dass “das Russische Recht kein Verbot dafür enthält, dass Russische Bürger und Organisationen mit Kryptowährungen operieren.” Der  Handel mit Kryptowährungen und der Betrieb von Börsen sollte daher in Russland legal sein.

Einen Vorteil, den das Finanzministerium in der Legalisierung von Bitcoin zu sehen scheint, ist, dass die Kryptowährung so besser kontrolliert werden kann. Wenn Kryptowährungen denselben legalen Status haben wie Fremdwährungen, können sie besteuert und reguliert werden. Die Behörden können existierende Regeln anwenden und Instrumente entwickeln, um mit Kryptowährungen zu arbeiten.

Der Brief bestätigt, dass die Nutzung von Kryptowährungen für Transaktionen “die Basis ist, um anzunehmen, dass solche Transaktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorfinanzierung stehen.” Bitcoins zu nutzen kann also, wie in den USA, einen Pauschalverdacht auslösen. Die Finanzämter und Regulierer sollten “Informationen erhalten über die Ziele von Verkäufen von Kryptowährungen,” und die Finanzaufsicht soll Methoden entwicklen, um die Aktivität von Kryptowährungs-Unternehmen und deren User zu überwachen und zu kontrollieren.

Insbesondere die Einschätzung von Kryptowährungs-Transaktionen als ausreichenden Grund für den Verdacht auf illegale Tätigkeiten macht den Brief des Finanzministeriums zu einem zweischneidigen Schwert. Daher sagt Tolkachev auch, dass “die Schlussfolgerungen zum Betrieb von Kryptowährungs-Unternehmen extrem seltsam aussehen.”

Dennoch ist der Brief des Finanzministeriums ein Hinweis darauf, dass sich ein weicherer Ansatz zu Kryptowährungen durchsetzen kann. Echte Klarheit werden russische Bitcoin-User aber erst haben, wenn die Regierung ein Gesetz verabschiedet oder, zumindest, eine offizielle Entscheidung verkündet. Ein solches Gesetz wurde für Ende 2016 erwartet. Vermutlich muss sich die russische Bitcoin-Wirtschaft aber noch länger gedulden.

 

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