Russland plant, Bitcoin zu legalisieren – um Geldwäsche zu bekämpfen

Sunrise in Moscow. Bild von Dmitry Sumin via flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Nachdem Russland lange eine ambivalente Haltung zu Bitcoin eingenommen hat, scheint nun eine rechtliche Anerkennung der Kryptowährung für das kommende Jahr bevorzustehen. Ziel ist es, Geldwäsche durch Kryptowährungen zu unterbinden.

Wie Bloomberg berichtet, macht das russische Finanzministerium eine Kehrtwende in seiner Haltung zu digitalen Währungen. Während es zuvor mal hü, mal hott gesagt hat, drohte, Bitcoin-User für mehrere Jahre in den Knast zu stecken, um dann wieder mit einer Legalisierung zu liebäugeln, setzen sich nun offenbar moderate Kräfte durch.

Das Finanzministerium plant, Kryptowährungen wie Bitcoin als legales Finanzinstrument anzuerkennen, um den Kampf gegen Geldwäsche zu stärken. Laut einer Aussage des stellvertretenden Finanzministers Alexej Moiseew plant das Ministerium gemeinsam mit der Zentralbank, Bitcoin und andere Kryptowährungen im kommenden Jahr rechtlich anzuerkennen. Bisher war Bitcoin in einer rechtlichen Grauzone, die den Betrieb regulärer Bitcoin-Unternehmen unmöglich machte und die private Nutzung mit strafrechtlichen Risiken verband.

Die geplante Legalisierung ist jedoch kein Tribut an die monetäre Freiheit, sondern soll, ganz im Gegenteil, dazu dienen, die Finanzströme der Bürger besser zu kontrollieren. „Der Staat muss in jedem Moment wissen, wer auf beiden Seiten einer Kette von Zahlungen steht. Wenn es eine Transaktion gibt, müssen die Leute, die sie in Gang setzen, verstehen, vom wem sie gekauft haben und wem sie verkaufen.“ Die Beobachtung von Kryptowährungen könnte demnach in den Waffenschrank der Regierung eingehen, die derzeit entschieden Geldwäsche bekämpft und hunderten von Finanzdienstleistern in den letzten Jahren die Lizenz entzogen hat.

Es ist gerade der Erfolg der Regierung in diesem Kampf gegen Geldwäsche, die zur Legalisierung von Bitcoin führenkann. Denn traditionelle Kanäle der Geldwäsche, wie Schein-Handel und -Kredite, sind dabei, auszutrocknen. Während noch 2012 und 2013 Rubel im Gegenwert von mehr als 20 Milliarden Dollar über diese Kanäle außer Landes geschafft worden sind, sank der Betrag im vergangenen Jahr auf 771 Millionen. Dies ging einher mit Klagen gegen ausländische Banken wie die Royal Bank of Scotland oder die Deutsche Bank, die beschuldigt werden, reichen Russen dabei geholfen zu haben, Geld außer Landes zu schaffen.

Da nun also auf dieser Front zumindest ein wenig Ruhe einzukehren scheint, hat die Finanzaufsicht Ressourcen frei, um sich um andere mögliche Kanäle wie Kryptowährungen zu kümmern, welche möglicherweise die traditionellen Methoden der Geldwäsche zum Teil bereits ersetzen. Eine rechtliche Klärung gilt dabei als erster Schritt, um digitale Währungen aus dem Zwielicht der rechtlichen Grauzone zu zerren. Denn bislang gibt es zwar einen regen, stetig wachsenden außerbörslichen Handel über schwer zu kontrollierende Plattformen wie LocalBitcoins, während es mangels rechtlicher Klarheit keine „weißen“ und regulierten Börsen gibt, die KYC und AML Vorschriften umsetzen und damit die Finanzströme transparent machen.

Wie digitale Währungen jedoch eingeordnet werden, ist noch nicht ganz klar. Die stellvertretender Governeurin der Zentralbank, Olga Skorobogatova, sagte, dass die Behörden bis Mitte 2017 entscheiden werden, ob sie als Wirtschaftsgut, Wertpapier oder Bargeld zu behandeln sein werden.

Über Christoph Bergmann (1522 Beiträge)
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