“Wir müssen alles dafür tun, damit das Währungsmonopol in der Hand der Staaten bleibt.”

Deutschlands Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Bild von OSCE Parliamentary Assembly via flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Bei einem Treffen entscheiden die G7-Finanzminister auch, wie es mit Kryptowährungen weitergehen soll. Dabei plädiert vor allem der deutsche Minister Olaf Scholz für eine strenge Regulierung – auch und vor allem von Facebooks Projekt Libra, das nun Diem heißen soll. Offenbar haben Stablecoins die Regierungen wachgerüttelt.

Jaja, Libra. Oder Diem, wie die von Facebook geplante Kryptowährung nun heißen soll. Diem soll im Frühjahr 2021 unter dem neuen Namen live gehen, und sie soll nicht wie geplant an einen Währungskorb gebunden sein, sondern nur noch an einen Dollar. Von all dem großen Pomp, mit dem Libra Mitte 2019 angekündigt wurde, bleibt nicht mehr als ein Dollar-Stablecoin, der auf einer exotischen, ungetesteten Blockchain laufen soll.

Für die Politik ist Libra bzw. Diem dennoch ein großer Aufreger. So groß, dass die Finanzminister der G7-Staaten es kürzlich bei einem virtuellen Treffen diskutiert haben. Der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz erklärte nach dem Treffen: “Ein Wolf im Schafspelz bleibt ein Wolf. Klar ist deshalb für mich, Deutschland und Europa können und werden einen Markteintritt nicht akzeptieren, solange die Risiken nicht angemessen regulatorisch adressiert sind. Daran arbeiten wir auf europäischer Ebene mit Hochdruck.” Damit blieb Scholz bei der Haltung, die er schon im im November auf dem Europäischen Bankenkongress formuliert hatte: Er unterstütze „keine digitalen Währungen des privaten Sektors.“

Anschließend legte Scholz in einem Kommentar offen, worum es wirklich geht: „Wir müssen alles dafür tun, damit das Währungsmonopol in der Hand der Staaten bleibt.“ Die Finanzminister sind nicht wegen der Privatsphäre der User von Diem besorgt, nicht wegen Geldwäsche oder der Verletzung von Regulierungsvorschriften – sondern weil sie fürchten, das Währungsmonopol zu verlieren.

Kryptowährungen sind, könnte man sagen, erwachsen geworden: Sie entreissen den Staaten das Monopol auf die Herausgabe von Geld. In der „Szene“ weiß man das schon lange; Eric Vorhees prägte die griffige Formulierung, Bitcoin trenne Geld und Staat so, wie die Säkularisierung Kirche und Staat getrennt habe.

Warum nun gerade ein Projekt wie Libra Diem die Finanzminister so erschreckt, ist schwer zu sagen. Denn im Vergleich mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Tether ist Diem eher handzahm: Die Association macht das Schicksal des Stablecoins vom OK der Aufsichtsbehörden abhängig; ihre Währungsambitionen hat sie mit dem Wechsel auf den Dollar schon vor dem Start eingestampft. Dank der starken, zentralen Akteure dürfte der Coin ähnlich gut zu regulieren sein wie Zahlungsdienstleister oder Banken.

Aus welchen Gründen auch immer – die G7-Finanzminister geben sich entschlossen, Kryptowährungen und Stablecoins hart zu regulieren. Laut einem Statement des US-Finanzministeriums gibt es „einen starken Konsens unter den G7, dass wir digitale Währungen regulieren müssen.“ Die Finanzminister einigten sich dabei darauf, ihr gemeinsames Statement vom Oktober zu bekräftigen.

Nach einem Treffen in Tokio hatten die G7 im Oktober entschieden, dass „digitale Zahlungsdienstleister angemessen überwacht und reguliert werden müssen“. Sie äußerten die Sorge darüber, dass sowohl öffentliche Behörden – etwa die Zentralbank von China – als auch private Unternehmen (wie Facebook) die Herausgabe von digitalen Währungen erwägen, planen oder bereits umsetzen. Solche Initiativen drohten, das internationale Währungsystem herauszufordern, das auf auf dem Dollar basiert.

Zwar erkennen die G7-Finanzminister und ihre Zentralbanker in dem gemeinsamen Statement an, dass digitale Zahlungen den Zugang zu Finanzdienstleistungen verbessern und diese günstiger machen können. Doch sie legen Wert darauf, dass kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche verhindert werden. „Kein globales Stablecoin-Projekt soll die Operationen beginnen,“ so das Statement, „bevor es die relevanten rechtlichen, regulatorischen und aufseherischen Anforderungen adäquat erfüllt hat.“

Dass die Finanzminister diese Rigidität auf Stablecoins eingrenzen, dürfte für die Krypto-Branche angenehm sein. Je nach Perspektive äußert sich darin eine Geringschätzung von echten Kryptowährungen – oder ein Eingeständnis, dass man nur regulieren kann, was von einem zentralen Akteur herausgegeben wird. Doch auch bei den Stablecoins ist die Wirklichkeit der Märkte längst an den Finanzministern vorbeigezogen, wenn beispielsweise Tether oder die Maker DAO Dollar-Stablecoins herausgeben, ohne um Erlaubnis zu fragen.

Es ist zweifelhaft, ob die Regierungen sich dies einfach gefallen lassen. Mit dem geplanten STABLE Act bereitet sich die US-Regierung derzeit juristisch darauf vor, Stablecoins zu kriminalisieren, die nicht den regulatorischen Ansprüchen gerecht werden. Ähnliches dürfte in der EU zu erwarten sein. Wenn man berücksichtigt, wie wichtig Stablecoins mittlerweile für die Krypto-Ökonomie geworden sind, könnte in dieser Entwicklung eine echte Bedrohung liegen.

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Ein Kommentar zu “Wir müssen alles dafür tun, damit das Währungsmonopol in der Hand der Staaten bleibt.”

  1. nein!
    doch!
    ohhh!

    das verwundert ja wohl niemanden. zumindest diejenigen die begriffen haben wie das finanz- und machtsystem so funktioniert und wie und womit macht der zwingherren ausgeübt wird.
    diese „bedrohung“ besteht von beginn an, was auch der grund ist, dass kein coin jemals als eigenständige währung existieren wird, da der ausgang zur ofiziell staatlich anerkannten währungswechselstube den machthabern gehört und wie wir dank corinna weltweit sehen können, wie es um das freiheitsbewusstsein der glücklichen sklaven bestellt ist…..

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