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China zieht die Daumenschrauben an

Polizist in Shanghai. Bild von Konrad Lembcke via flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Das Krypto-Verbot in China zeigt Folgen. Für Bitcoiner und die weitere Krypto-Szene wird es ungemütlich. 90 Prozent der Branche sei in China bereits tot.

Im September hat China das bisher schärfte Verbot von Krypto erlassen. Beobachtern zufolge ist nicht nur die weite – quasi komplette – Reichweite des Verbots bemerkenswert, sondern vor allem der Schulterschluss zahlreicher Behörden und Regierungsorgane, die das Verbot gemeinsam durchsetzen wollen. China meint es, so der allgemeine Eindruck, diesmal ernst. Krypto soll ausgerottet werden, mit Haut und Haar. Und das hat Folgen, die die Branche schmerzhaft spürt.

Die GlobalTimes berichtet, dass Strafverfolger nun intensiver gegen Kryptobörsen, Krypto-Trader und Miner ermitteln. Dass dabei bislang nur eine unzureichende gesetzliche Grundlage existiert, stört sie nicht. Die Ermittler „erkunden spezifische Wege, um diejenigen zu überführen und zu verurteilen, die in illegale Aktivitäten involviert sind.“ Laut einer in einem anderen Magazin genannten Quelle werden die obersten Gerichtshöhe weiterführende Erklärungen abgeben, wenn die Ermittlungen beendet sind. Die Grundlage, auf derer bestraft wird, wird also erst veröffentlicht, wenn die Strafen verhangen sind.

„Während das Krypto-Mining seiner Natur gemäß gegen das Gesetz verstößt, droht nun allen Plattformen, die mit Krypto zu tun haben, sowie ihre Mitarbeiter, eine kriminalrechtliche Bestrafung,“ erlärt ein anonym bleibender Insider. „Wenn sie weiterhin einen Service an User in China anbieten, droht ihnen eine Gefängnisstrafe. Dies versetzt der Krypto-Branche den Todesstoß.“

Laut dem Insider haben zahlreiche Manager und Mitarbeiter der großen Börsen das Land in den letzten Tagen verlassen. Sie fliehen, und weitere werden folgen. Selbst Börsen, die außerhalb des Landes ihre Basis haben, aber von Chinesen gegründet oder bisher auf dem chinesischen Markt vertreten sind, stellen sich auf harte Zeiten ein. Eine Umfrage der Global Times mit mehr als 20 großen Kryptounternehmen, etwa Börsen wie Huobi oder Pools wie Sparkpool, zeigte, dass alle den Service an chinesische Bürger aussetzen und ankündigen, den Markt zu verlassen.

Einige Börsen gehen noch weiter: Sie kündigen allen chinesischen Mitarbeitern, um die Folgen eines harten Vorgehens Chinas auf das eigene Geschäft zu minimieren. Andere sind dabei, Geschäftsbereiche, die nichts mit dem Krypto-Handel zu tun haben und daher auch in China legal sein dürften, etwa Blockchain-Gaming, klarer zu separieren, um immerhin diesen Fuß auf dem Markt halten zu können.

Konkrete Reaktionen der großen Unternehmen

Colin Wu berichtet detaillierter, wie die verschiedenen großen Börsen reagieren.

  • Binance gibt bekannt, Währungspaare mit RMB (Remnimbi Yuan) abzuschalten und auch keine Einzahlungen in dieser Währung mehr anzunehmen.
  • Die einst chinesische Börse OKEx erklärt, dass sie ihr Geschäft schon seit 2017 auf den internationalen Markt hin ausgerichtet habe und keinen Handel in China bediene. Die Webseite ist nun im chinesischen Internet nicht mehr erreichbar.
  • Gate.io hat die Webseite für User mit einer chinesischen IP-Adresse blockiert und sämtliche auf China abzielenden Märkte entfernt. Unter den relevanten Managern und Shareholder befindet sich kein Bürger Chinas mehr. Laut Eigenangaben waren 25-30 Prozent der User aus China.
  • KuCoin hat angekündigt, bis Ende Dezember alle chinesischen User auf der Börse zu identifizieren und ihnen zu kündigen.
  • CoinEx erklärte, die Sicherheit von Assets von Usern, die sich mit einer Telefonnummer aus China registriert haben, bis Ende Oktober zu gewährleisten. Bis dahin sollten diese ihre Assets abziehen.
  • Der Hardwarewallet-Hersteller OneKey erklärte, er werde alle relevanten Teile des Services für User in China abstellen.

Diese Liste wäre noch lange weiter zu führen. Sie bestätigt, was ein Insider der Global Times sagte: dass bereits gut 90 Prozent der chinesischen Krypto-Branche heruntergefahren ist. Und das, was bleibt, wird immer härter verfolgt.

Strafverfolger gegen Miner und Geldwäscher

An sich ist Mining seit Mitte September in China vollständig verboten. Das gesamte Mining gilt nun als eine Branche, die zu eliminieren ist. Um die Miner auch tatsächlich auszurotten, gehen die Behörden verschiedener Provinzen in den letzten Wochen verschärft gegen Miner vor.

So wurden beispielsweise in Bayan Nur, einer Stadt in der Inneren Mongolei, kürzlich mehr als 10.000 Mining-Geräte beschlagnahmt. Den Ermittlern zufolge sind die Miner ein „Clearing-Instrument für ausländische virtuelle Währungen“, was eine relativ präzise, wenn auch perfide Definition ist, die das Mining zum Verstoß gegen Finanzgesetze macht.

In Jiangsu, einer Provinz im Osten Chinas, ermitteln die Behörden gegen 4502 IP-Adressen, die im Verdacht stehen, Mining betrieben zu haben. Die Behörden geben bekannt, die Überwachung des verbotenen Minings zu verschärfen, einschließlich des Internet-Datenverkehrs und des Stromverbrauchs.

Den Hintergrund dieses Vorgehens gegen die Miner bildet die aktuelle Stromknappheit in China. Berichten der Regierung zufolge habe das Mining an manchen Orten die lokale Knappheit verschärft.

Daneben geht die Polizei auch immer entschiedener gegen die kriminelle Nutzung von Bitcoin vor. So berichtet ein Magazin, vermutlich eine Stimme der Regierung, davon, dass die Polizei in Zunyi, einer 6-Millionen-Stadt in der Provinz Guizhou, eine Geldwäsche-Bande hochgenommen hat, die 800 Millionen Yuan (gut 107 Millionen Euro) mithilfe von Kryptowährungen gewachen habe. Dabei wurden beinah 100 Verdächtige festgenommen. Die Gang habe Börsen wie Huobi, Binance und Ouyi benutzt, um das Geld zu waschen. Ferner setzte sie rund 500 Bankkarten ein und verkaufte Hehlerware.

Das Interessante an dem Fall dürfte sein, wie viele Personen involviert sind. Kann es sein, dass schon die Kontaktschuld zu kriminalisierten Bitcoins genug ist, um in China harte Strafen zu riskieren? Und kann es sein, dass die vollständige Illegalisierung von Kryptowährungen es Kriminellen schwerer macht, sich vor dem Auge des Gesetzes zu verbergen? Wird es China gelingen, Bitcoin und Kryptowährungen tatsächlich zu eliminieren?

Über Christoph Bergmann (2111 Artikel)
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