Friert Binance die Accounts ALLER Palästinenser ein?

Blick auf Gaza aus einer anderen, besseren Zeit. Bild von Marcin Monko via flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Es gibt Behauptungen, die große Börse Binance friere auf Anordnung Israels die Accounts aller Palästinenser ein. Die Börse dementiert dies, doch die Rechtslage spricht dafür, dass es nicht ganz so einfach ist.

Angeblich hat Binance, die größte Krypto-Börse der Welt, die Guthaben von „allen Palästinensern auf Anfrage der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) konfisziert.“ Dies schreibt Ray Youssef, Gründer von Paxful dann Nooone, auf Twitter (heute X).

Ray postet ein Foto der Nachricht, die angeblich die Grundlage der Konfiszierung ist. Die Nachricht ist auf hebräisch. Es liegen verschiedene Übersetzungen vor, ich habe dank ChatGPT eine weitere hinzugefügt. Der Inhalt bleibt aber dennoch etwas kryptisch. Offenbar hat jemand – Binance? – Einspruch gegen die Beschlagnahmung von Kryptowährungen eingelegt. Eine israelische Anti-Terror-Behörde hat diesen Einspruch mit Verweis auf das Gesetz zum Kampf gegen Terrorismus abgelehnt.

Dieses Gesetz erlaube es dem Verteidigungsminister, anzuordnen, dass Eigentum beschlagnahmt werde, wenn es einer offiziellen Terrororganisation gehöre oder im Zusammenhang mit Terror verwendet wurde. Die in dem Fall zugrundeliegende Anordnung baue auf zuverlässigen Geheimdienstinformationen über Kryptowallets auf, die zeigen, dass Gelder zu oder von einer Terrororganisation versendet wurden, der „Dubai Exchange Company in the Gaza Strip“. Diese wurde bereits im März 2022 zur Terrorganisation erklärt. Sie ist eine von 189 Accounts auf Binance, die Israel seit 2021 einfrieren ließ.

Ray Youssef versichert nun, er habe dieses Schreiben von verschiedenen Quellen erhalten. „ALLE Palästinenser sind betroffen, und wenn es danach geht, wie die Dinge derzeit laufen, werden alle Libanesen und Syrer dieselbe Behandlung erfahren.“ Er empfiehlt, nicht ganz unparteiisch, anstatt Binance NoOnes zu verwenden, seine eigene P2P-Börse, die von Dubai und Afrika aus betrieben wird.

Zahlreiche User auf Twitter (heute X) widersprechen ihm. Es handele sich um einzelne User, die eben an Terrororganisationen gespendet hatten, nicht um alle Palästinenser. Auch Binance erklärt offiziell, dass Statements wie die von Ray Youssef irreführend seien. „Nur bei einer kleinen Anzahl an Accounts, die mit kriminellen Geldern verbunden sind, werden Transaktionen blockiert.“ Binance gehe konform mit international akzeptierten Sanktionen, so wie jede andere Finanzinstitution.

Tatsächlich könnte die Lage aber wesentlich komplexer sein, und es spricht vieles dafür, dass Ray Youssef dennoch recht hat. Binance hat auf Ansuchen des israelischen Verteidigungsministeriums seit 2021 189 Accounts konfiziert. Wie die Times of Israel am 5. Mai 2023 berichtet, gehörte die absolute Mehrheit dieser Accounts drei Krypto-Unternehmen: Al Mutahadun For Exchange, Dubai Company for Exchange, and Al Wefaq Co. For Exchange. Diese drei Unternehmen – dem Namen nach offensichtlich Kryptobörsen – wurden zu Terrororganisationen erklärt, weil sie Geld an die Hamas weitergeleitet haben.

Wenn nun Binance Accounts von Usern einfrieren muss, deren Wallets mit Terrororganisationen interagiert hat, betrifft dies also jeden, der mit den drei Börsen zu tun hatte. Ohne allzu viel über die Krypto-Branche in den palästinensischen Gebieten zu wissen, könnte dies prinzipiell jeder sein, der dort Bitcoin oder andere Kryptowährungen gekauft hat. Generell dürfte es nicht allzu viele Börsen in Gaza geben, und im generellen dürfte jede Börse, die in Gaza operiert, auf die eine oder andere Weise auch Gelder an die Hamas senden, da diese ja in Gaza die Regierung stellt.

Mit dieser Regelung dürfte Israel sehr wahrscheinlich das Recht haben, die Coins von jedem, der in Gaza Bitcoins, Tether, Ether und so weiter kauft, zu konfizieren.