SPD für Abschaffung der 1-Jahres-Frist

Der Adler ist das Wappentier des Bundes, die Elster des Finanzamtes. Ich rätsle noch immer, wie es dazu kam, habe aber eine diebische Freude daran. Bild von Jean and Fred via flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU brodeln unschöne Nachrichten hervor. Die SPD will die Axt an den letzten Standortvorteil legen, den Deutschland der Krypto-Branche bieten kann.

Eine der paradoxen Folgen des gegenwärtigen europäischen Rechtsrucks ist, dass die Politik linker wird. Je rechter die Wähler wählen, desto linker die Regierung.

Der Grund ist keine Raketenwissenschaft: Wenn konservative Parteien eine Brandmauer zu einem erstarkenden Rechtsaußen bilden, werden sie umso abhängiger vom Wohlwollen der linken Parteien, um regieren zu können. Auch um zu erahnen, wohin das führt, braucht man keinen Doktortitel.

In Deutschland demonstriert derzeit die SPD, wie man eine Brandmauer ausnutzt. Die Partei hat zwar mit 16 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, stellt aber in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU Forderungen, die weit linker stehen als alles, was in den letzten vier Jahren diskutiert wurde, aber dabei gute Aussichten haben, durchzukommen. Denn die SPD ist für Merz die einzige Regierungsoption.

Meistens geht es bei den „linken“ Vorstößen darum, wie man noch mehr Geld der Bürger an den Fiskus umleiten kann. Die SPD will höhere Spitzensteuersätze, höhere Reichensteuersätze, dazu noch eine Vermögenssteuer und, womit wir beim Thema wären: mehr Steuern auf den Verkauf von Bitcoins und anderen Kryptowährungen.

„Bitcoin im Würgegriff“ betitelt der Aktionär diese Pläne etwas dramatisiert. In der Arbeitsgruppe „Haushalt, Steuern, Finanzen“ verlangt die SPD, die Regel abzuschaffen, dass Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen steuerfrei sind, wenn die Coins ein Jahr gehalten werden. Stattdessen sollen Kryptogewinne, wie schon Aktien und ETFs, der Abgeltungssteuer unterliegen. Diese beträgt derzeit 25 Prozent, soll aber nach dem Willen der SPD auf 30 Prozent steigen.

Darüber hinaus würde die SPD gerne prüfen, ob die Regulierung von Kryptowährungen noch Lücken aufweist, die noch zu schließen sind. Die wenigen Krypto-Unternehmen, die noch am Standort hier arbeiten, sollten sich wohl auf noch mehr regulatorische Gängelei einstellen.

Immerhin vermutet BTC-Echo, dass der Vorstoß wenig Aussicht auf Erfolg habe. Es gebe andere Streitthemen, die wichtiger seien. Leider nennt das Magazin keine Quelle für diese Einschätzung.

An sich wäre es durchaus vertretbar, dass Gewinne mit dem Kauf und Verkauf von Kryptowährungen denselben Bedingungen unterliegen wie Aktien, ETFs oder Fremdwährungen. Die bisherige Regelung, dass man nur ein Jahr halten muss, um steuerfrei zu verkaufen, ist äußerst großzügig und international relativ einmalig.

Allerdings ist diese Regel der einzige Standortvorteil, den Deutschland aufweist. Für Unternehmen hat die EU-Regulierung MiCAR einerseits die Union selbst zu einem schwierigen Standort gemacht, andererseits den Standort-Wettbewerb innerhalb der EU verschärft, da MiCAR-Lizenzen unionsweit gelten. Deutschland, mit seiner Neigung zu Bürokratie und Überregulierung, droht hier ohnehin, hinter andere EU-Länder zurückzufallen.

Sollte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, würde Deutschland seinen letzten Standortvorteil für Bitcoin und andere Kryptowährungen verlieren. Aber vermutlich ist das nichts, was die SPD besorgt.