Ripple Labs muss 700.000 Dollar Strafe zahlen und Anti-Geldwäsche-Maßnahmen implementieren

… oder weshalb ein echtes digitales Bargeld dezentral sein muss: Das US-Netzwerk gegen Finanzstraftaten (FinCEN) hat Ripple Labs zu einer Strafe von 700.000 Dollar verdonnert und dem Unternehmen Anti-Geldwäsche Maßnahmen bis hin zu Änderungen im Protokoll aufgebrummt. Denn Innovation ist zwar löblich, aber nur, solange sie den Gesetzen gehorcht.

Von den vielen Vorwürfen, die die Bitcoin-Szene gegen Ripple loslässt, sind nicht alle fair. Ripple kann ein prima virtuelles Zahlungsnetzwerk sein. Zu bestätigen scheint sich jedoch der eine, maßgebliche Vorwurf: ein echtes digitales Bargeld und ein System, das alle Teilnehmer gleich behandelt, muss dezentral sein. Ripple dagegen ist, trotz einiger offenen Bauteile, ein System, das um die Firma Ripple Labs kreist. Und damit haben die Behörden einen Ansprechpartner, um ihren Willen durchzusetzen.

Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) hat am 5. Mai eine Strafe von 700.000 Dollar gegen die Firma aus Nord-Kalifornien verhängt. Ripple Labs habe sehenden Auges gegen Bestimmungen des Bank Secrecy Acts verstoßen, indem es ohne Lizenz seine eigene virtuelle Währung XRP verkauft und als “Money Service Business” operiert hat und daran gescheitert ist, ein adäquates Anti-Geldwäsche-Laundering-Programm einzuführen, welches “ihr Produkt davor schützt, von Geldwäschern oder Terroristen benutzt zu werden.”

Okidoki. Während Bitcoin-Fans also finden, dass Ripple zu wenig anonym und zu wenig offen für alle ist, finden die US-Behörden, dass Ripple zu anonym und zu offen ist. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn Satoshi Nakamoto nicht anonym geblieben wäre oder wenn es einen Bitcoin-Geschäftsführer gäbe, den sich die Behörden vorknöpfen könnten. Eine kleine Ahnung bekommt man, wenn man sich anschaut, was das FinCEN von Ripple Labs nun verlangt.

“Börsen für virtuelle Währungen müssen Produkte auf den Markt bringen, die den Anti-Geldwäsche-Gesetzen gerecht werden,” sagt FinCEN Direktorin Jennifer Shasky Calvery, “Innovation ist löblich, aber nur, solange sie unser Finanzsystem nicht unnötig den technisch versierten Kriminellen aussetzt, die danach gieren, die neuesten und komplexesten Produkte zu missbrauchen.”

Ripple Labs hat einen Teil der Strafe – 450.000 Dollar – bereits bezahlt und sich dazu verpflichtet, Schritte einzuleiten, um den Anti-Geldwäsche-Verpflichtungen gerecht zu werden. Darunter etwa die Verpflichtung, XRP oder jede Aktivität über Ripple Trade nur noch über lizensierte Money-Businesses abzuwickeln, ein effizientes AML-Programm einzurichten und zu pflegen, sämtliche verdächtigen und bis zu drei Jahre zurückliegenden Transaktionen zu entdecken und zu melden. Außerdem wird Ripple Labs mehrere “Verbesserungen” im Protokoll vornehmen, um alle künftigen Transaktionen angemessen zu beobachten. Dass sich damit die bereits kritisierte Geschlossenheit und Zentralität des Ripple-Systems noch weiter verschärfen wird, liegt auf der Hand.

Die Ironie an der Geschichte ist, dass Ripple stets als weißer, seriöser Bruder des Bitcoin aufgetreten ist. Noch vor kurzem, als ein kalifornisches Komittee Vertreter der digitalen Währungs Branche zu einer Anhörung eingeladen hat, hat Ripple Labs beteuert, dass ihr System viel besser geeignet sei, Transaktionen nachzuvollziehen, als Bitcoin. Nun scheint aber bereits dieses kleine Stückchen Freiheit, das Ripple mit seiner Währung XRP den Nutzern bietet, zuviel zu sein. Ein echtes digitales Bargeld, mit einer wirklich offenen Software und einem wirklich dezentralen Netzwerk, wie der Bitcoin, wäre vermutlich schon lange zu Strafen in Millionenhöhe verurteilt worden und auch geschlossen worden, wenn das Protokoll nicht im Sinne der AML-Gesetze geändert worden wäre. Aber das ist es eben, was den Bitcoin in erster und in allererster Linie aus- und zur Revolution macht: Er ist dezentral, und das bedeutet, dass es niemanden gibt, den man verknacken, verurteilen und zu einer Handlung zwingen kann. Das ist der Unterschied zwischen Ripple und Bitcoin.