Brüssel plant keine verschärfte Bitcoin-Regulierung

Die EU möchte Bitcoins und andere Kryptowährungen beobachten anstatt regulieren. Europol erklärt derweil, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass Bitcoin zur Terrorfinanzierung genutzt wird.

Nach den Anschlägen von Paris wurden fast unmittelbar Rufe nach einer strengeren Kontrolle elektronischer Zahlunsströme laut, um die Terrorfinanzierung auszutrocknen. Obwohl zu diesem Zeitpunkt schon bekannt war, dass Bitcoins in der Terrorfinanzierung wie auch der internationalen Geldwäsche keine bzw. kaum eine Rolle spielen, haben verschiedene Akteure – unter anderem die CSU – für eine strengere Regulierung virtueller Währungen plädiert.

Nun hat die EU erklärt, dass sie virtuelle Währungen eher beobachten (“monitoring”) als regulieren möchte. Der Grund ist, dass bisher zu wenig bekannt ist, was neue Regeln rechtfertigen würde, die über die bereits eingeführten Maßnahmen gegen Geldwäsche hinausgehen. Mit einer gesamten Marktkapitalisierung von 7 Milliarden Dollar sind die 600 existierenden Kryptowährungen winzig im Vergleich zum täglichen Handelsvolumen der Forex-Märkte von 5 Billionen Dollar.

Die Europäische Kommission hat die Befugnis, EU-weite Regeln im Umgang mit Kryptowährungen zu verabschieden. Doch Olivier Salles, einer der mit Finanzdienstleistungen beauftragten Beamten der Kommission, sagte, der Fokus liege derzeit mehr auf der Beobachtung denn auf der Verabschiedung neuer Regeln. “Man kann bei der Regulierung leicht scheitern. Man kann zu früh sein oder zu spät,” so Salles, “wir wollen derzeit besser verstehen, was passiert.”

Auch Jakob von Weizsäcker, ein deutscher EU-Parlamentarier, der derzeit einen Bericht über virtuelle Währungen vorbereitet, meint, dass die Regulierer zuächst die Blockchain besser verstehen müssen, bevor sie weiter genutzt wird. Auch Weizsäcker ist dafür, virtuelle Währungen und Blockchains zu beobachten anstatt sie sofort zu regulieren.

Eine Absage an eine strengere Regulierung von Bitcoins wegen der Anschläge von Paris kommt auch von Europol. Die europäische Polizeizentrale hat einem von der Wiener Zeitung veröffentlichten Dokument zufolge keine Hinweise gefunden, dass Bitcoins in der Terrorfinanzierung eingesetzt werden. Damit bestätigt Europol, was die Geldwäscheexperten der britischen Regierung bereits verlautbart haben: Bitcoins sind, entgegen von Aussagen anderer Parteien, sowohl in der Terrorfinanzierung als auch in der internationalen Geldwäsche unbedeutend.