Richter in Florida: Bitcoin ist kein Geld

An einem Gericht in Florida sind jüngst zwei Dinge zum ersten Mal überhaupt geschehen: Ein Mann wurde angeklagt, weil er über localbitcoins gehandelt hatte, und eine Richterin entschied, dass Bitcoins kein Geld sind.

Mit Bitcoins über localbitcoins zu handeln, kann in die Hose gehen. Dies erfuhr Michell Espinoza, der in Florida von einem Undercover-Polizisten verhaftet wurde, nachdem er diesem wiederholt Bitcoins im Wert von 1.500 Dollar verkauft hatte. Der Polizist hatte Espinoza erzählt, er wolle die Bitcoins nutzen, um gestohlene Kreditkartendaten zu kaufen. Indem Espinoza dem Undercover-Polizisten dennoch Bitcoins verkaufte, verstieß er sich der Anklage zufolge gegen die Anti-Geldwäsche-Gesetze Floridas.

Die Klage wurde nun vor einem Gericht in Florida ausgetragen – und von Richterin Teresa May abgelehnt. Ihre Begründung war, dass Kryptowährungen kein “echtes Vermögen” (“tangible wealth”) seien und nicht als Geld zu gelten haben, da sie durch keine Bank und keine Regierung gedeckt seien.

“Das Gericht ist kein Experte für Wirtschaft; allerdings ist es selbst für jemanden mit einer begrenzten Kenntnis der Thematik klar, dass Bitcoin noch einen weiten Weg vor sich hat, um mit Geld gleichgestellt zu werden,” so Pooler in einer achtseitigen Anordnung. Die Anti-Geldwäsche-Gesetze von Florida seien zu vage, um auch für Bitcoin zu gelten. Bitcoins sieht das Gericht als ein Eigentum wie jedes andere an, weshalb der Handel über localbitcoins nicht weniger illegal ist als der Handel auf einem Portal für Kleinanzeigen. “Das Gericht ist nicht bereit, einen Mann dafür zu bestrafen, dass er sein Eigentum an einen anderen verkauft hat.”

Während der Verhandlung erklärte Charles Evans, ein Professor der Berry University, der als Zeuge der Anklage geladen war, dass Kryptowährungen wie Bitcoin eher wie “Poker Chips” seien. Nicht ganz frei von Ironie ist, dass Evans für seinen Auftritt mit Bitcoins bezahlt wurde.

Die Reaktionen aus der Bitcoin-Szene bewerten das Urteil mit gemischten Gefühlen. Während ein Teil der Szene erleichtert ist, dass das Gericht von Florida Bitcoins nicht wie Geld regulieren möchte, meint beispielsweise Christopher Burniske, Investor bei ARK Investment, dass die Richterin Bitcoin nicht gerecht werde. Die Kryptowährung stehe kurz davor, dieselbe Rolle wie Geld zu erfüllen, da sie als Verrechnungseinheit, Mittel des Austausches sowie Wertspeicher diene. Auch andere Analysten sagten, die Kryptowährung erfülle die Anforderungen an eine Währung und diene in der Community auch als solche. Der Grund für diese ablehnende Haltung des Urteils dürfte darin liegen, dass das Gericht von Florida damit einer steuerrechtlichen Perspektive entgegenkommt, die Bitcoins gerne nicht als Geld, sondern als “sonstiges Gut” (“property”) ansehen und dementsprechend besteuern möchte.

Allerdings sollte der Einfluss diese Urteils begrenzt sein, wie eine Anwältin in Coindesk erkärt. Es ist kein Urteil, das auf eine Berufung zurückgeht, und es hat außerhalb von Florida keine Wirkung als Präzedenzfall. Die Frage, ob Bitcoin vor dem Gesetz nun Geld ist oder nicht, bleibt damit wohl weiterhin offen.