“Terroralarmen”: Norwegische Bitcoin-Stiftung verliert Bankkonto

Weil sie nicht nachweisen kann, dass die Mitgliederbeiräge keine Spuren von Terrorismus enthalten, verliert die “Norges Bitcoinforening” ihr Konto bei Norwegens größter Bank DNB. Die Prozedur, die die Beweislast umkehrt, ist so surreal, als wäre Kafka in Oslo wiedergeboren. Doch ganz sinnbefreit sind die Gründe der Bank leider nicht.

In Norwegen kann man mt 832 Kronen nicht so viel anstellen. Man kann in einer Bar in Oslo ein paar Gläser Cognac trinken, sich im Supermarkt jungen Gauda, einen Sack Kartoffeln und ein paar Äpfel kaufen, oder zweimal tanken gehen.

Dennoch wurden 832 Kronen zum Problem für die größte Bank des Landes, die DNB, wie die E24 berichtet. Es begann damit, dass die “Norges Bitcoinforening”, die norwegische Bitcoin-Vereinigung, im August ein Konto bei der Bank eröffnet hat, um Mitgliedergebühren sowie Spenden zu empfangen. Für die Zahlung hat der Bitcoin-Verband ein Plugin des Payment-Providers Stripe installiert, das entweder Bitcoins auf die Bitcoin-Wallet der Vereinigung oder Kronen auf das Bankkonto bei der DNB weiterleitet.

Da die meisten der 20 Mitglieder ihren Jahresbeitrag in Bitcoin bezahlen, war nur ein sehr kleiner Teil davon – eben jene 832 Kronen – auf dem Konto der DNB gelandet. Für die war dies aber bereits zu heiß. Nur wenige Wochen nach der Kontoeröffnung fragte die Bank den Vorstand der Bitcoinforening, Stephan Nilsson, wofür das Konto genutzt wird und ob die Mitglieder auch mit Bitcoins bezahlen können. Dies ist möglich, durch den Payment-Provider Stripe.

Kurz darauf erhielt Nilsson einen Brief von DNB. Dieser teilte ihm mit, dass die Forening als Kunde nicht länger erwünscht sei, da sie keinen Beweis dafür habe, dass das Geld der Assoziation nicht in Verbindung zu Geldwäsche oder Terroristen steht. Nilsson schrieb der Bank einen Brief, in dem er fragte, welche Regeln er verletze, erhielt aber keine Antwort.

Monetäre Xenophobie

Die DNB ist ja schon länger als Hardliner in Sachen finanzielle Repression bekannt. Ihr Chef hat unlängst gesagt, dass Norwegen endlich das Bargeld komplett abschaffen sollte, da dieses sowieso nur für Geldwäsche und den Schwarzmarkt eingesetzt wird. Mit dem Rauswurf der Bitcoinforening liefert die Bank aber ein geradezu parodistisches Exempel für die Verdrehung der rechtsstaatlichen Beweislast ab. Einem Kunden wird ein Konto entzogen, weil der Payment-Provider, den er benutzt, auch Bitcoins akzeptiert. Das Konto wird gesperrt, weil die Bank nicht beweisen kann, dass das Geld keine Spuren von Terrorismus enthält, und der Kunde bekommt keine Information, wie er einen solchen Beweis liefern kann.

Wo sind wir hier? Bei Kafka in Norwegen? Ist die Monarchie da oben im Norden wirklich noch ein gesunder Rechtsstaat?

Die Sache geht nämlich noch weiter. Nicht nur, dass die DNB mit grauenhaft pauschalisierten Verdächtigungen um sich wirft, die Beweislast umkehrt, so dass der Verdacht bereits das Urteil ist, und Nilsson die Information verschweigt, die er bräuchte, um sich zu wehren – es sieht sogar so aus, als habe die Vereinigung Probleme, das Geld zurückzubekommen. Ein Vertreter der Bank erklärte Nilsson, dass die Bank sicher sein müsse, dass das Geld nicht mit Terror oder Geldwäsche in Verbindung stehe. Daher solle der Vorstand der Bitcoinforening erklären, wie er die Identität der Mitglieder prüfe und welche Maßnahmen er einsetze, um Geldwäsche zu verhindern.

Nilsson sagte der E24, die DNB sei ein hoffnungsloser Fall monetärer Xenophobie. Xenophobie wird oft als “Fremdenfeindlichkeit” im Sinne von Pegida missverstanden, meint aber in Wahrheit eine grundsätzliche (und unbegründete, panische) Angst vor dem Fremden generell (die man Pegida etc. natürlich auch zuschreiben kann). Die DNB lässt das wiederum nicht auf sich sitzen und antwortet der E24, dass man “nicht prinziell etwas gegen Bitcoin-Zahlungen habe”, aber diese “generell mit Risiken verbunden sind.” Viele US-Banken und Auslandsbanken akzeptieren keine Zahlungen in Bitcoins, weshalb Bitcoins der Bank Probleme im internationalen Zahlungsverkehr bereiteten.

Wohlgemerkt: Nicht Bitcoins bereiten Probleme, sondern Spuren von Bitcoins an den Kronen. Damit macht diese Art der Regulierung nicht nur monetäre Xenophobie zur Pflicht, sondern auch das Prinzip der Sippenhaft.