Russland: Wladimir Putin spricht über Kryptowährungen – Zentralbank votiert für Shutdown von Bitcoin-Webseiten

Ist Russland das neue China? Nachdem es vor kurzem aussah, als würden Kryptowährungen den Segen der höchsten Kreise finden, meint Präsident Wladimir Putin nun, dass von ihnen ein Risiko ausgeht. Zwar warnt Putin davor, unnötige Barrieren zu errichten, und ruft nach einer ausbalancierten Regulierung – doch die Zentralbank scheint schon daran zu arbeiten, Krypto-Webseiten zu schließen.

Gestern hat nun Wladimir Putin höchstpersönlich über Kryptowährungen gesprochen. Der Präsident von Russland traf auf einem Meeting über digitale Technologien im Finanzwesen seinen Berater Andrej Belousow, den Finanzminister Anton Siluanow, die Governeurin der Zentralbank, Elvira Nabiullina, ihre Stellvertreterin Olga Skorobogotowa und den Geschäftsführer von QIWI, Sergej Solonin.

Die Ansprache von Putin ist, zumindest als Auszug, auf der Webseite des Kremels auf Englisch einsehbar. Der Präsident erklärt, über ein Thema reden zu wollen, das “nicht nur für unser Land, nicht nur für Russland, sondern vermutlich auch für den Rest der Welt relevant werden wird.” Es geht um “die Einführung digitaler Technologien im Finanz- und Bankenwesen”.

Ein Teil davon sind “virtuelle Währungen, auch bekannt als Kryptowährungen.” Sie werden oder wurden bereits “sehr beliebt; in manchen Ländern werden oder wurden sie bereits ein gesetzliches Zahlungsmittel und ein Investmentgut.” Dann beginnt Putin über die “schwerwiegenden Risiken” zu reden, die in Krypotowährungen liegen.

“Zuerst und vor allem stellen sie ein Mittel dar, um illegale Einnahmen zu waschen, Steuern zu vermeiden und sogar Terrorismus zu finanzieren, gar nicht zu reden von der Verbreitung von Betrügereien, auf die gewöhnliche Leute hereinfallen.” Kryptowährungen, so Putin, werden durch “einen unbeschränkten Kreis anonymer Entitäten” herausgegeben. Dies führt zum Risiko, dass die Käufer von Kryptowährungen in illegale Aktivitäten verwickelt werden.

Darüber hinaus, erklärt Putin, gibt es keine Sicherheit bei Kryptowährungen. “Wenn das System zusammenbricht, oder, wie man heute gerne sagt, wenn es eine Blase gibt, wird es keine Entität geben, die gesetzlich dafür verantwortlich gemacht werden kann. Das ist eine ernsthafte Angelegenheit, und wir sollten das im Kopf behalten, wenn wir das Thema diskutieren.”

Der russische Präsident erkennt also mehrere Kerneigenschaften von Bitcoin an – die Erlaubnisfreiheit und die Dezentralität – und versteht diese vor allem als Risiko. Er möchte daher mit seinen Beratern und Ministern “eine regulatorische Umgebung bilden, die es uns ermöglicht, die Beziehungen in diesem Raum zu kodifizieren, die Interessen der Bürger, der Unternehmen und des Staates verlässlich zu schützen und denjenigen, die innovative Finanzinstrumente benutzen, Rechtssicherheit geben.”

Nach diesem Rundumschlag gegen die Gefahren von Bitcoin erklärt Putin noch, dass es wichtig sei, “keine unnötigen Barrieren zu schaffen, sondern die notwendigen Bedingungen zu erfüllen, damit unser nationales Finanzsystem sich verbessern und upgraden kann.” Dann endet das Transkript.

Normale Investoren sollen vor Kryptowährungen “geschützt” werden

Reuters liefert in einer Meldung noch einige weitere Informationen. So hat der stellvertretende erste Governeur der Zentralbank, Sergeij Schwetsow, in einer Pressekonferenz bestätigt, dass Kryptowährungen “dubios” sind und Investoren geschützt werden müssen: “Wir können nicht im Abseits stehen. Wir können nicht erlauben, dass normale Investoren einen unmittelbaren Zugang zu solchen dubiosen Investments haben.”

Damit bestätigt Schwetsow eine politische Idee, die in Russland schon vor einigen Wochen aufkam: Dass die großen Börsen mit staatlicher Genehmigung Kryptowährungen an akkreditierte Investoren verkaufen dürfen, während das gemeine Volk vom Handel ausgeschlossen bleiben soll.

Finanzminister Anton Siluanow hat, so Reuters, schon letzten Monat gesagt, dass die Regierung anerkennen müsse, dass virtuelle Währungen existieren, unabhängig davon, ob es ihr gefällt oder nicht. “Es ergibt keinen Sinn, sie zu verbieten, aber es gibt ein Bedürfnis, sie zu regulieren.”

Zentralbank hält Bitcoin für Pyramidenspiel und begrüßt Schließung von Börsenwebseiten

Gleichzeitig berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS, dass die Zentralbank Schritte begrüßt, Webseiten aus dem Kryptowährungs-Universum zu sperren. TASS zufolge hat Schwetsow noch das folgende Statement abgegeben:

“Wir verstehen alle Kryptowährungs-Derivate als eine schädliche Entwicklung für den russischen Markt und haben nicht vor, sie zu unterstützen. Wir werden möglicherweise sogar in Betracht ziehen, die potenziellen Operationen mit diesen Instrumenten durch den regulierten russischen Markt zu begrenzen.” Es gebe Anzeichen, dass Bitcoin derzeit auf dem Weg ist, sich in ein Pyramidenspiel zu verwandeln.

Zur gleichen Zeit unterstütze die Zentralbank, so Schwetsow, “Bemühungen, externe Webseiten zu schließen, die es russischen Bürgern erlauben, solche Währungen zu erwerben.” Dafür arbeite die Zentralbank auch mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammen. Gemeint sind vermutlich Webseiten wie LocalBitcoins, über die Russen miteinander Bitcoins gegen Rubel tauschen können. Das dort umgesetzte Handelsvolumen hat in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder neue Rekorde erklommen.

Schwetsows Chefin, Elvira Nabiullina, hatte bereits vor einem Monat eine ähnliche Position eingenommen. Sputnik berichtet, dass die oberste Zentralbänkerin Russlands in Bitcoin Anzeichen eines Pyramidenspiels sieht. Ein weiterer ihrer Stellvertreter, Dimitrij Skobelkin, hatte sich kurz vorher mit Beamten der chinesischen Zentralbank getroffen. Er erklärte, dass China Kryptowährungen nicht als Zahlungsmittel gestatte und ICOs verbiete. “Unsere Perspektive ist absolut ähnlich.”

Eigentlich gab es Signale aus Russland, dass Kryptowährungen kurz davor stehen, den Segen von präsidentennahen Kreisen zu bekommen. Wenn die aktuellen Äußerungen ernst gemeint sind, scheint es jedoch, dass sich die Bitcoin-feindliche Fraktion durchsetzt. Es könnte also sein, dass Kryptowährungen in Russland eisige Zeiten bevorstehen.