G20: Vermutlich keine globale Regulierung von Bitcoin und Kryptowährungen

Obwohl Deutschland, Frankreich und Japan darauf gedrängt haben, Kryptowährungen gemeinsam strenger zu regulieren, scheint es keinen Konsens dafür zu geben, radikale Maßnahmen auf dem kommenden G20-Gipfel zu diskutieren. Ein Top-Thema werden Kryptowährungen aber wohl dennoch sein.

Einmal im Jahr treffen sich die Führer der wichtigsten zwanzig Nationen der Erde zum G20-Gipfel. Dabei nehmen die Staats- und Regierungschefs, die Finanzminister und die Zentralbankchef sowie Vertreter von EU, IWF und OECD teil. Also etwa die für die Weltwirtschaft wichtigsten Politiker. Dieses Jahr findet der Gipfel Ende November in Buenos Aires, Argentinien, statt.

Im Vorfeld versuchen sich die beteiligten Nationen darüber zu verständigen, wie man die knappe Zeit nutzen kann, um auch Nägel mit Köpfen zu machen, anstatt nur festzustellen, dass man sich uneins ist. In den schon seit einigen Wochen beginnenende Diskussionen über die Inhalte der Beratungen wurden auch immer wieder Kryptowährungen genannt. So hatte Japan angekündigt, die anderen Ländern dazu zu drängen, gemeinsame Maßnahmen zu erlassen, die verhindern, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen für Geldwäsche eingesetzt werden. Deutschland und Frankreich haben kürzlich sogar angekündigt, einen gemeinsamen Vorschlag zur Regulierung von Kryptowährungen zu präsentieren.

Diese Ankündigungen gaben Anlass zu den wildesten Unkenrufen. Die Wired hat bereits darüber spekuliert, dass die G20-Gemeinschaft anonyme Kryptowährungen wie Monero, Dash und Zcash global verbieten werde, während das Handelsblatt gar mutmaßt, dass “die G20-Staaten kommende Woche das große Krypto-Verbot beschließen” könnten, und so weiter.

Nun hat das “Financial Stability Board” (FSB) diesen Spekulationen wohl einen Riegel vorgeschoben. Das FSB ist ein internationales Organ, das das globale Finanzsystem beobachtet und der Politik diesbezüglich Ratschläge gibt. Das Organ hat kürzlich der argentinischen G20-Präsidentschaft seine Prioritäten für den Gipfel mitgeteilt, und man darf annehmen, dass dieser Vorschlag nicht auf die leichte Schulter genommen wird. Kryptowährungen spielen dabei eine große Rolle. “Um die Sorgen seiner Mitglieder zu berücksichtigen, hat das FSB geprüft, ob im rasanten Wachstum von Krypto-Assets eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems liegt.”

Die Antwort des FSB ist nein. “Krypto-Assets sind derzeit kein Risiko für die globale finanzielle Stabilität.” Daher sollte ein Verbot von Kryptowährungen eher kein vorrangiges Thema des Gipfels sein. Die Teilnehmer haben einfach wichtigeres zu besprechen und zu beschließen. Natürlich, so der FSB, könnte sich dies ändern, wenn Kryptowährungen weiterhin so schnell wachsen wie bisher und “signifikant mehr benutzt werden oder deutlich enger mit dem Kern des regulierten Finanzsystems verflochten sind.” Um schnell Alarm schlagen zu können, wenn dies passiert, wird das FSB “Metriken identifizieren, um die Beobachtung der durch Krypto-Assets ausgehenden Risiken für die finanzielle Stabilität zu verbessern.” Derzeit jedoch sieht das FSB keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.

Das Organ ist sich aber bewusst, dass Kryptowährungen eine Menge an Fragen hinsichtlich des Verbraucherschutzes aufwerfen, und dass sie genutzt werden, um illegale Aktivitäten zu verschleiern oder Geld zu waschen. Gleichzeitig erkennt es an, dass die darunter liegende Technologie “das Potential hat, sowohl die Effizienz als auch Inklusion des Finanzsystems und der Wirtschaft zu verbessern.”

Die relevanten nationalen Autoritäten würden sich bereits mit dem Thema beschäftigen. Da die Kryptomärkte jedoch global sind, fordert das FSB eine stärkere internationale Koordination sowie die Teilnahme internationaler Organisationen wie das Kommittee für Zahlungen und Marktinfrastrukturen, die Financial Taskforce on Money Laundering oder die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden. Es könnte also gut möglich sein, dass auf dem G20-Gipfel Maßnahmen diskutiert und vielleicht beschlossen werde, die die internationale Zusammenarbeit bei der Regulierung von Kryptowährungen verstärken.

Man könnte dieses Schreiben, alles in allem, so interpretieren, dass der Vorsitzende der FSB, der britische Zentralbänker Mark Carney, zwar die Vorschläge von Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland und Japan ernstnimmt, aber keinen Konsens dafür sieht, radikale Regeln zu erlassen.