Weil die US-Regeln weltweit gelten müssen: US-Polizei verhaftet CTO von Bitcoin-Börse BitMEX

Das US-Justizministerium klagt mehrere Manager von BitMEX strafrechtlich an: Die Bitcoin-Börse habe es versäumt, die US-Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche und zur Verifizierung der Kunden-Indentität umzusetzen. Der technische Direktor der Börse mit Sitz auf den Seychellen wurde sogar verhaftet, als er in der vergangenen Woche in den USA weilte.

Die USA ist nicht umsonst als Weltpolizei bekannt. US-Behörden sehen gerne die gesamte Welt als ihr Territorium, und vor allem im Finanzwesen ist kaum ein Unternehmen vor ihrem Arm sicher, wenn es nicht alles dransetzt, keine US-Bürger als Kunden zu haben. Das jüngste Opfer dieser Ambitionen ist die Bitcoin-Derivate-Börse BitMEX, die auf den Seychellen angemeldet ist, einem Inselstaat im Indischen Ozean östlich von Afrika.

Gemeinsam mit dem FBI sowie der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) erhebt ein New Yorker Staatsanwalt eine strafrechtliche Anklage gegen den Geschäftsführer Arthur Hayes, die beiden Mitgründer Benjamin Delo und Samuel Reed sowie deren ersten Mitarbeiter Gregory Dwyer. Der technische Direktor (CTO) Reed wurde vergangenen Donnerstag in Massachusetts verhaftet.

Der Fall ist bisher einmalig: Noch nie hat die US-Regierung strafrechtliche Anklage gegen eine der großen Börsen erhoben, und noch nie wurde ein CTO einer solchen Börse dafür verhaftet, bei der Börse zu arbeiten. Man hat das Gefühl, das US-Justizministerium hat mit diesem Zug die Eskalationsspirale einen Schritt weiter angezogen.

BitMEX ist eine 2014 gegründete Börse für den Handel mit Bitcoin-Derivaten. Sie ist dafür bekannt, dass man bei ihr mit einem gewaltigen Hebel auf das Sinken oder Steigen der Preise von Kryptowährungen wetten kann. Als Einsatz werden nur Bitcoins akzeptiert, doch man kann auf viele Währungspaare setzen. Da bis zu 100fache Hebel erlaubt sind, kann man auch durch die kleinsten Kursänderungen massiv profitieren – oder alles verlieren. Mit einem täglichen Handelsvolumen von mehreren Milliarden Dollar ist BitMEX eine der größten Kryptobörsen überhaupt; Nicht-Tradern ist die Börse vielleicht durch ihren Fork-Monitor oder BitMEX-Research bekannt.

“In den Schatten der Finanzmärkte”

Angeklagt werden die Manager von BitMEX aber nicht, weil die extremen Hebel regulatorisch fragwürdig sind und möglicherweise zum Insider-Handel animieren. Vielmehr geht es um die Verifizierung der Kunden und die Überwachung der Geldströme.

Die Mitarbeiter haben, meint der New Yorker Staatsanwalt Audrey Strauss, “es bewusst unterlassen, auch nur grundlegende Anti-Geldwäsche-Maßnahmen einzuführen.” Dies habe BiMEX erlaubt, “als eine Plattform in den Schatten der Finanzmärkte zu operieren.” Die Manager von BitMEX hätten, ergänzt William Sweeney vom FBI, “mit voller Absicht den Bank Secrecy Act (BSA) verletzt, indem sie die Anti-Geldwäsche-Maßnahmen der USA unterliefen.”

Der BSA ist ein Teil des Patriot Acts, mit dem die USA auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierte. Er hat, erklärt die Anklageschrift, das klare Ziel “internationale Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu verhindern, zu erkennen und zu verfolgen.” Er verlangt von Finanzinstitutionen, dass sie Finanzströme dokumentieren, kontrollieren und den Behörden Bericht erstatten. Ferner legt er den Instititionen auf, ein Anti-Geldwäsche-Programm (AML) einzurichten, das unter der Leitung eines Vertreters des höheren Managements “Praktiken, Prozeduren und Kontrollen umfasst, die den Zweck haben, zu verhindern, dass die Finanzinstitution missbraucht wird, um Geld zu waschen oder Terrorakte zu finanzieren.” Ein Teil davon ist auch die Einrichtung eines Know-Your-Customer” (KYC) Programms, welches die Identität der Kunden verifiziert.

Da BitMEX sich nicht an die Auflagen des BSA hielt, bot sich die Börse als “Vehikel für Geldwäsche und Verletzungen von Sanktionen an”. So wurde Hayes beispielsweise im Mai 2018 darüber informiert, dass BitMEX genutzt wurde, um die Beute eines Hacks einer Kryptobörse zu waschen, ohne dass Hayes darauf mit AML-Maßnahmen reagierte. Interne Berichte von BitMEX zeigten zudem, dass die Börse Kunden im Iran hatte und damit US-Sanktionen verletzte.

Warum die Weltpolizei Blut geleckt hat

Aber was geht das die USA an? BitMEX ist auf den Seychellen angesiedelt, nicht in den USA. Der CEO Arthur Hayes hat sich einmal damit gebrüstet, dass man die Regulierer auf den Seychellen “für eine Kokosnuss” bestechen könne. Das ist alles andere als freundlich und verrät einen eher schlechten Charakter. Aber das ist nicht Sache des US-Justizminsiteriums. BitMEX liegt nicht in der Jurisdiktion der USA, weder das FBI noch ein Staatsanwalt von New York noch die CFTC dürften Autorität ausüben oder einfordern.

Das Problem ist nun, dass BitMEX auch von US-Tradern benutzt wird. Es handelt sich um eine frei zugängliche Plattform im Internet, was es schwer macht, zu verhindern, dass US-Bürger die Seite ansurfen und sich anmelden. Zwar hat BitMEX wie andere IP-Blockaden benutzt, um US-Amerikaner von der Börse fernzuhalten. Doch sie haben, wie die Anklageschrift beklagt, weder den Zugriff durch das TOR-Netzwerk noch durch VPNs unterbunden, was es US-Bürgern erlaubte, sich auf BitMEX anzumelden. Ferner habe Arthur Heyes Konferenzen in den USA besucht, was als Werbung um US-Kunden verstanden wird. Und schließlich liegen den Klägern Hinweise darauf vor, dass die Manager von BitMEX bewusst US-Bürger akzeptiert haben.

Ende August dieses Jahres hat BitMEX wohl versucht, den US-Regulierern entgegenzukommen, indem die Börse eine verpflichtende Verifizierung der Identität ihrer Kunden einführte. Laut der Anklageschrift haben die Manager allerdings danach einigen US-Kunden geraten, ein anderes Land als Herkunft anzugeben, um weiterhin auf der Börse handeln zu können.

Kunden ziehen Bitcoins ab

BitMEX wehrt sich gegen die Vorwürfe und stellt auf dem Blog klar: “Wir wehren uns gegen die mit harter Hand vorgebrachten Vorwürfe der US-Regierung und werden uns energisch verteidigen. Wir haben seit den ersten Tagen als ein Startup stets versucht, konform mit dem US-Gesetz zu gehen, da uns diese Gesetze schon zu dieser Zeit bekannt waren.” Die Plattform selbst werde unterdessen wie normal weiter operieren; die Guthaben der Kunden seien sicher, Auszahlungen werden wie gewohnt täglich um 13 Uhr durchgeführt.

Die Sicherheit der Kundenbitcoins ist bei BitMEX mehr als eine akademische Frage. Die Börse hält laut Analysten Bitcoins im Wert von rund 2 Milliarden Dollar in den Wallets in Multisig-Adressen, was bedeutet, dass Transaktionen durch mehrere Parteien signiert werden müssen. Dies könnte sich nicht nur als Schutz gegen Hacker erweisen, sondern auch gegen übereilte Beschlagnahmungen durch US-Behörden, beispielsweise wenn einzelne Mitarbeiter verhaftet oder einzelne Server konfisziert werden.

Für die Kunden von BitMEX ist die Nachricht von der Verhaftung des CTOs allerdings vor allem beunruhigend. Sie haben seit der Ankündigung durch das Justizministerium bereits rund 40.000 Bitcoins (gut 400 Millionen Dollar) abgezogen.

Folgen für andere Börsen und DeFi

Viele Beobachter versuchen nun natürlich zu deuten, was das Ereignis für die Krypto-Branche bedeutet. Dass die USA nicht an ihren Grenzen halt macht, um das von ihr beschlossene Recht umzusetzen, ist seit langem bekannt; ein Erfolg gegen BitMEX wird die Behörden des Landes allerdings womöglich darin bestätigen, noch energischer gegen andere Krypto-Unternehmen vorgehen, die sich nicht an die unzähligen Vorschriften und Sanktionen halten. Für US-Bürger wird es nun vermutlich noch schwieriger, eine Börse zu finden, die nicht nach US-Vorgaben reguliert ist; die meisten Finanzinstitutionen weigern sich schon heute, US-Bürger als Kunden anzunehmen.

Dezentrale Börsen – sei es ein DeFi auf Ethereum, sei es eine lokale Software wie Bisq – sind offenbar genau zur richtigen Zeit reif genug, um einzuspringen, wenn die US-Regulierung den Betrieb unmöglich macht. Wird vom Vorgehen gegen BitMEX also vor allem der DeFi-Markt profitieren? Einige Beobachter sehen das so, anderen vermuten genau das Gegenteil.

Der Investor Adam Cochran etwa meint, man müsse dabei die Intention des Gesetzes anschauen. Wenn ein Gesetz die Intention hat, Kunden zu schützen, etwa davor, dass die Börse Geld verliert oder veruntreut, wären DeFis nicht betroffen, da es bei ihnen keinen Verwahrer gibt. Dies könnte auf die Regulierung durch die SEC oder auch die CFTC zutreffen. Anders sieht es dagegen bei einem Gesetz wie dem Bank Secrecy Act (BSA) aus: Bei diesem geht es nicht um den Schutz von Verbrauchern, sondern um die Verhinderung und Verfolgung von Geldwäsche.

Der BSA besage im Kern das folgende: “Wenn du bewusst, absichtlich oder durch ein Versagen, dich an Branchenstandards zu halten, Geldwäsche unterstützt, ermöglichst oder von ihr profitierst, werden wir dich jagen.” Dass eine Sache “dezentral” ist, ist kein magischer Schild, der vor Strafverfolgung schützt. So hat das US-Verteidigungsministerium auch schon Individuen angeklagt oder abgemahnt, die für Plattformen wie LocalBitcoins oder PaxFul gearbeitet haben, was beides Börsen für einen dezentralen P2P-Handel sind, die in der Regel keine Bitcoins für ihre Kunden in Verwahrung nehmen.

Auch DeFi-Apps auf der Ethereum-Blockchain seien davor nicht automatisch sicher. Auch hier gibt es oft genug Entwickler, die einen Generalschlüssel für den Smart Contract haben, und wenn es diesen nicht gibt, können die Strafverfolger immer noch “Domains und Server beschlagnahmen, das Front-End herunterfahren und Entwickler verhaften.” Wenn dies geschehe, würde ein großer Teil der User aufhören, die App zu benutzen und damit “das Protokoll praktisch zerstören.”