Bundesregierung plant Höchstgrenze für Krypto-Zahlungen

Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler bringt zu Tage, dass die Regierung vorhat, eine Höchstgrenze von 1.000 Euro für anonyme Krypto-Zahlungen zu setzen. Wir haben uns informiert, weshalb die Bundesregierung dies plant und was es für die Praxis bedeuten könnte.

Die Bundesregierung plant derzeit ein neues Gesetz, um die Transparenzpflicht für europäische Firmen zu verbessern. In diesem Zuge möchte sie auch die Handhabung von Kryptowerten wie Bitcoin und anderen Kryptowährungen in Deutschland verschärfen. Vorgesehen ist, dass jede Transaktion mit einem Wert von mehr als 1.000 Euro meldepflichtig wird.

Keine klaren Hinweise, dass Kryptowährungen in Terrorfinanzierung genutzt werden

Die schriftliche Anfrage ist ein nützliches Instrument für Abgeordnete der Opposition. Wenn ein Abgeordneter, wie der FDP-Politiker Frank Schäffler, eine solche Anfrage an die Regierung stellt, erhält er eine schriftliche und verbindliche Antwort. Vor kurzem hat Schäffler eine Anfrage zur Regulierung von Bargeld gestellt und sich dabei auch nach “Krypto-Assets” erkundigt.

Relevant sind drei Fragen und ihre Antworten. Zunächst fragt Schäffler, wie viele Fälle der Bundesregierung bekannt seien, in denen Terroristen während der vergangenen fünf Jahre Krypto-Assets benutzt hätten. Die Regierung antwortet etwas verklausuliert, dass sich ihr Wissen auf vage Gerüchte und Spekulationen beschränkt:

“Über einzelne Fälle hinausgehende umfassende Statistiken zum konkreten Umfang der Nutzung von Kryptowährungen im Bereich von Terrorismusfinanzierung und zur Zahlung von Spenden an terroristische Gruppierungen liegen nicht vor … Der Bundesregierung liegen Hinweise darauf vor, dass Geldtransfers – auch in Kryptowerten – von Angehörigen der islamistischen Szene nach Syrien häufig als Spenden für Angehörige oder Bedürftige deklariert werden. Inwieweit diese terroristischen Organisationen zugutekamen, kann regelmäßig nicht verifiziert werden.”

Danach stellt Schäffler dieselbe Frage, diesmal aber in Bezug auf Geldwäsche. Die Regierung antwortet lapidar mit dem Verweis auf die vorhergegangene Antwort. Das wäre nicht nötig, denn anders als bei Terrorfinanzierung sind für Geldwäsche, beispielsweise aus dem Drogenhandel, durchaus zahlreiche Fälle auch für Deutschland bekannt. Dass die Regierung diese hier nicht wenigstens im Ansatz aufzählt, wirft Fragen auf, die man – vielleicht und spekulativ – mit einer Geringschätzung gegenüber der Anfrage oder einem mangelnden Informationsaustausch mit den entsprechenden Behörden beantworten könnte.

Danach rückt Schäffler aber mit einer weiteren Frage in den Kern der Thematik vor. Er erkundigt sich, ob die Bundesregierung “zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Eindämmung der Nutzung von Kryptoassets bei der Geldwäsche” plane. Möglicherweise hat er die Frage lediglich der Vollständigkeit wegen gestellt, ohne dass hinter ihr ein konkreter Anlass stand. Doch die Antwort darauf fällt relativ ausführlich und konkret aus:

“Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zum 1. Januar 2020” habe die Regierung bereits begonnen, Regeln zur “Eindämmung der Nutzung von Kryptoassets bei der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche” umzusetzen. Dieses “Regime für die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung” wird fortlaufend weiterentwickelt. So sei derzeit beispielsweise die “Anpassung der Wertobergrenzen für gelegentliche Kryptowertetransfers” an die “Empfehlungen der Financial Action Task Force” im Rahmen des “von der Bundesregierung beschlossenen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz” vorgesehen.

Die Wortschöpfungskunst des deutschen Gesetzgebers

Die Antwort habe ihn, erklärt Schäffler, dazu gebracht, sich genauer mit dem “Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz” zu beschäftigen. In diesem Wunderwerk deutscher Wortschöpfungskunst geht es vor allem um eine Neugestaltung von Melde- und Berichterstattungspflichten von Unternehmen in Europa. Betroffen davon werden rund 2,3 Millionen Unternehmen sein, für die hinfort eine strengere Informationspflicht gelten soll. Daher rechnet die Regierung mit einem “erheblichen Anstieg der Ordnungswidrigkeitenverfahren infolge der Gesetzesreform.”

In diesem Gesetz findet man nun auch eine Passage zu den sogenannten “Kryptowerten”. Laut dieser sollen die Sorgfaltspflichten nach dem Gesetz gegen Geldwäsche (GwG), welche beispielsweise dazu verpflichten, den Partner in einer Transaktion zu identifizieren, “auch bei der Übertragung von Kryptowerten außerhalb einer Geschäftsbeziehung gelten” wenn “die Kryptowerte zum Zeitpunkt der Übertragung einen Gegenwert von EUR 1.000,00 oder mehr haben”.

Schäfflers Kommentar dazu fällt recht drastisch aus: „Die Regierung will die Anonymität von Krypto-Zahlungen einschränken. Das wird ihr nicht gelingen, sondern Wallet-Anbieter und Verwahrer nur ins Ausland vertreiben. Rechtsunsicherheit wird die Folge sein. Der Kampf gegen die Kryptowährungen ist Teil der finanziellen Repression dieser Bundesregierung. Erst vor einem Jahr wurde die Anonymität von Goldgeschäften auf 2.000 Euro reduziert. Bei Krypto-Assets geht die Regierung jetzt sogar darüber hinaus.”

“Der Staat will uns immer tiefer in die Karten schauen.”

Für den FDP-Politiker ist es besonders ärgerlich, dass die Definition bei Kryptowerten enger gefasst wird als bei anderen Werten: “Wenn Sie Gold kaufen, ist der Schwellenwert 2000 Euro, nicht 1000 Euro, und generell liegt er für Barzahlungen bei 10.000 Euro.” Wie schon bei Gold liegen der Regierung auch bei Kryptowerten keine Erkenntnisse über Terrorfinanzierung oder sonstige missbräuchliche Nutzungsfälle vor. “Gesetze werden nicht immer evidenzbasiert beschlossen. Der Staat will uns einfach immer tiefer in die Karten schauen.”

Es gebe zwar noch die Chance, dass das Gesetz geändert wird, bevor das Parlament vor der Sommerpause darüber abstimmt. “Das ist heute natürlich schwer zu sagen, aber ich befürchte, dass es so durchgewunken wird,” meint Schäffler.

Die Folgen sind nicht unbedingt einfach zu bestimmen. Denn auf der einen Seite ist die Verschärfung offensichtlich, doch auf der anderen wird vieles schon längst so gehandhabt, wie das Gesetz es verlangt. “Soweit ich es sehe, wenden inländische Anbieter von Wallets, Börsen oder Marktplätzen das heute bereits an. Betroffen wären vor allem Neugründungen, die im Zweifel ins Ausland ziehen würden.” Schwieriger wird es, “wenn man privat etwas kauft, etwa einen Computer, der teurer als 1000 Euro ist. Was passiert dann? Der Zahlungsdienstleister müsste im Kern die Daten vorhalten. Wie es konkret abläuft, kann ich nicht sagen.”

Das Gesetz beziehe sich “vor allem auf Gewerbetreibende und den Transfer zwischen natürlichen oder juristischen Personen im Rahmen von Finanzdienstleistungen oder dem Betreiben von Bankgeschäften.” Ein Händler wäre so gesehen also nur mittelbar betroffen, wenn er einen Finanzdienstleister zwischen sich und den Kunden lässt, beispielsweise ein Payment-Provider, der die eingenommenen Bitcoins direkt in Euro umtauscht. Inwieweit das aber zutrifft, wenn der Händler Bitcoins oder andere Kryptowährungen direkt akzeptiert, ist derzeit schwer zu sagen. Insgesamt, meint Schäffler, füge das Gesetz der bereits bestehenden “Bürokratieflut” noch ein weitere Sorgfaltspflicht hinzu, welche das Wirtschaften weiter erschwere.