Russland legalisiert Kryptowährungen – aber reguliert sie “ein bißchen strenger als den Dollar”

Nach langem Hin und Her hat sich die russische Regierung entschieden, wie sie mit Kryptowährungen umgeht: Sie sind legal – werden aber ziemlich streng reguliert.

Die gesetzliche Lage von Kryptowährungen in Russland glich während der letzten Wochen einem Eiertanz: Zuerst hatte die Zentralbank vorgeschlagen, Handel, Nutzung und Mining von Kryptowährungen zu verbieten, da sie die finanzielle Stabilität gefährdeten. Dann widersprach aber das Finanzministerium energisch: Es sei notwendig, dass man der Technologie erlaube, sich zu entwickeln.

Nun hat die Regierung von Russland einen Gesetzesentwurf bestätigt, der Kryptowährungen regulieren soll. Damit sind Bitcoin und Co legal – aber zum Preis “ein wenig strenger reguliert zu werden als Dollar”, wie die russische Zeitung Kommersat schreibt.

Man habe, erklärt die Regierung, “sich über die Zukunft digitaler Währungen in Russland geeignet”. Kryptowährungen gelten nicht als Zahlungsmittel, sind aber als Investment zugelassen.

Ihre Zirkulation soll durch den Staat genau überwacht werden. Allen professionellen Akteuren des Marktes werden strenge Verpflichtungen auferlegt. Das Ziel der Regulierung sei, die Zirkulation digitaler Währung in das Finanzsystem zu integrieren und deren Kontrolle sicherzustellen.

Alle Kryptoplattformen werden durch Lizensierungen reguliert und unter anderem verpflichtet, starke finanzielle Polster aufzubauen.

Bittere Pillen

Die Regulierung, auf welche sich Finanzministerium, Zentralbank, Finanzaufsicht, Steuerbehörde, Wirtschaftsministerium und Generalstaatsanwaltschaft geeinigt haben, enthält einige bittere Pillen für Krypto-User.

Die Regulierung sieht vor, dass Banken als Mittelsmänner zwischen Usern und Börsen stehen. Sie sollen dafür sorgen, dass die Identität der User verifiziert wird, Transaktionen auf Spuren illegaler Aktivitäten geprüft und Transaktionsinformationen für mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Um Transaktionen auszuführen, erklärt das russsische Krypto-Magazin Forklog, “müssen User einen Account oder eine elektronische Wallet bei einer Organisation” eröffnen “und durch einen Identifizierungs-Prozess gehen.”

Private Wallets sollen also unterbunden und kriminalisiert werden. Damit ist Russland ganz auf Linie mit der Travel-Rule der FATF, die derzeit von Deutschland über Estland und die Schweiz bis Südkorea eingeführt wird.

Alle Transaktionen, die 600.000 Rubel überschreiten – gut 7.000 Euro -, müssen  dem föderalen Steuerservice gemeldet werden. Dies zu versäumen gilt als Straftat.

Banken als Agenten der Regulierung

Börsen und andere Krypto-Dienstleister müssen sich bei der Aufsicht registrieren. Sie sollen ein “Krypto-Konto” bei einer autorisierten Bank eröffnen; ausländische Börsen müssen ein Büro in Russland betreiben und sich ebenfalls anmelden.

Banken sollen stärker in die Durchsetzung der Regulierung eingebunden werden. So müssen sie etwa, wenn sie mit Krypto-Börsen arbeiten, Blockchain-Transaktionen mit einem Werkzeug observieren, welches die russische Finanzaufsicht entwickelt hat. Sie sollen keine Werkzeuge ausländischer Unternehmen benutzen, etwa von Chainalysis oder Elliptic.

Was geschieht mit bestehenden Wallets?

Am “rätselhaftesten” findet Kommersat aber “die Legalisierung der existierenden nicht-erklärten Kryptowährungen”. Diese sei im Gesetzesentwurf nur vage beschrieben.

Laut Schätzungen des Finanzministeriums gebe es in Russland 12 Millionen Krypto-Wallets, auf denen Kryptowährungen im Wert von 2 Billionen Rubel liegen, was rund 24,5 Milliarden Euro entspricht. Dabei aber sei nicht klar, ob diese Schätzung auch Kryptowährungen umfasst, die im kriminellen Sektor verwendet werden.

Vermutlich aber ist der tatsächliche Betrag deutlich höher. Der Kreml schätzt, dass Russen Kryptowährungen im Wert von 16,5 Billionen Rubel besitzen, was knapp 200 Milliarden Euro ausmacht – und damit etwa 12 Prozent der globalen Krypto-Bestände. Die Schätzung beruhe, berichtet Bloomberg, auf Analysen von IP-Adresen von großen Börsen sowie weiteren Informationen.

Diese Zahlen dürften auch erklären, weshalb das Finanzministerium den Vorschlag der Zentralbank, Kryptowährungen zu verbieten, ablehnt. Krypto wurde einfach zu groß. Ein Vollverbot würde die Finanzstabilität womöglich stärker bedrohen als Krypto selbst, und, vor allem: In Relation zu Russlands Anteil am globalen BIP – etwa 3 Prozent – sind die Kryptobestände seiner Bürger außerordentlich hoch. Ein Erfolg von Kryptowährungen würde damit auch zum Erfolg der russischen Wirtschaft.

Darüber hinaus hat Russlands Präsident Vladimir Putin himself erkannt, dass in Kryptowährungen eine Chance liegen. Kurz nach dem Vorschlag der Zentralbank, Bitcoin zu verbieten, sagte Putin, dass Russland “Wettbewerbsvorteile” auf diesem Gebiet habe, “vor allem im sogenannten Mining. Ich meine damit den Überschuss an Strom und gut ausgebildetem Personal in unserem Land.”

Russland hat offensichtlich das erkannt, was die EU und Deutschland nicht erkennen können: Kryptowährungen sind die Zukunft, und in ihnen liegen große Chancen für Länder. Dass diese nicht zwingend in finanzieller Freiheit für die Bürger liegen, sondern vom Staat okkupiert werden können, demonstriert die Regierung Russlands gerade.