Bitcoin wird offizielle Währung in der Zentralafrikanischen Republik

Die Zentralafrikanische Republik hat als erstes afrikanisches und zweites Land der Welt Bitcoin zum offiziellen, gesetzlichen Zahlungsmittel ernannt. Doch hinter der Meldung steht das eine oder andere Fragezeichen.

Die Zentralafrikanische Republik hat ein Gesetz verabschiedet, das Bitcoin und auch Kryptowährungen zum offiziellen Zahlungsmittel macht. Das dürfte sicher sein; darüber schreiben BBC, Bloomberg und andere etablierte Medien.

Die Nachricht ist allerdings sehr viel weniger eindeutig und klar, als sie bei El Salvador war, dem ersten Land der Welt, das Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel machte. Es gibt sehr viel Uneindeutigkeiten – und sehr viel Raum für Skepsis.

“Ein historischer Schritt”

Beginnen wir mit den Ereignissen: Das Büro von Präsident Faustin-Archange Touadera hat vergangenen Mittwoch ein Gesetz unterschrieben, das Bitcoin zur offiziellen Währung neben dem CFA-Franc machen soll. Dies werde, sagte die Regierung, helfen, die zerrütete Wirtschaft des Landes aufzurichten und auf Wachstumskurs zu bringen, und es werde einen Beirtag dazu leisten, das Land zu stabilisieren.

“Unsere Nation muss in der Lage sein, ihr Schicksal zu verfolgen und sich denen anschließen, die nicht nur vollständig verstehen, wie bedeutsam die Blockchain-Technologie ist,” erklärt Obed Namsio, der Direktor des Kabinetts des Präsidenten, “sondern auch bereit sind, sie zu legalisieren.”

Update on #bitcoin legal tender in the Central African Republic: an official statement has been released, which looks legit and states that bitcoin shall be the official currency, but it's not finally approved yet: see third image "to complete this process".
h/t @Stromens pic.twitter.com/DCXVaGPlHG

— Anita ⚡🏳️‍🌈 learnbitcoin.link (@AnitaPosch) April 27, 2022

Ein darauf folgendes offizielles Statement ergänzt ein paar Details. Das Gesetz bilde einen rechtlichen Rahmen, um “Kryptowährungen” zu regulieren und Bitcoin zur offiziellen Währung zu machen. Dies sei ein wichtiger – ein “historischer” — Schritt, um dem Land neue Chancen zu verschaffen. Er platziere die Zentralafrikanische Repulik “auf der Karte der mutigsten und visionärsten Länder der Welt.”

Konkreter wird die offizielle Mitteilung aber nicht. Sie schreibt, dass Kryptowährungen als Zahlungsmittel akzeptiert werden, geht aber nicht ins Detail. Soll es eine Annahmepflicht geben? Soll es einen Fond geben, um Händlern den Wechsel zu erleichtern, und soll die Regierung selbst in Bitcoin investieren?

Ein Leak mit Fragezeichen

Ein geleakter Gesetzesentwurf hilft ein Stück weiter. Der Bitcoin-Forscher Michel Rauchs kommentiert, wenn das Gesetz dem auch nur nahe komme, werfe es wichtige Fragen auf. “Eine Sache ist klar: Das ist KEIN Bitcoin-Gesetz. Der Entwurf erwähnt Cryptoassets, die so vage definiert sind, dass sie buchstäblich jedes Token meinen können, das auf einer Blockchain herausgegeben wird.”

I can‘t find the final version of the new #crypto law passed last week by the Central African Republic.

But if it‘s close to the leaked draft below (which contains several logic and grammatical errors), then it‘s raising significant questions.https://t.co/KhDbUzdtmn

— Michel Rauchs (@mrauchs) April 28, 2022

Immerhin hat das Gesetz einige interessante Absätze, die konzeptuell stark an die Vorgehensweise von El Salvador erinnern:

• Die Preise von Kryptowährungen werden rein vom Markt bestimmt,
• Zahlungen mit Kryptowährungen sollen für alle Transaktionen erlaubt sein,
• auch für Steuern,
• jeder Wirtschaftsakteur ist verpflichtet, Kryptowährungen als Zahlungsmittel zu akzeptieren,
• allerdings nur, wenn die technologischen Voraussetzungen gegeben sind.
• Der Staat bietet Optionen an, Kryptowährungen in Fiatgeld zu wechseln,
• eine Agentur für die Regulierung elektronischer Transaktionen ist zu schaffen;
• als Rechnungseinheit gilt weiterhin die bestehende Währung, wenn ich den entsprechenden Abschnitt richtig verstehe (“Pour les besoins de comptabilité, la monnaie légale utilisée en République Centrafricaine est considérée comme monnaie de référence.”)

Definitorisch begibt sich das Gesetz ein wenig in Unschärfe. Die Regierung spricht hier oder dort von Bitcoin, aber tatsächlich geht es offenbar bei allem um Kryptowährungen und Kryptoassets. Konkrete Coins werden aber nicht genannt, was es wohl schwer machen wird, die Infrastruktur für den Tausch aufzubauen und eine Annahmepflicht zu definieren. Welche Coins muss man annehmen? Wird man Steuern in allen erdenklichen und ad hoc geschaffenen Shitcoins bezahlen können? Wird der von der Regierung gewährleistete Umtausch zum Mechanismus für Shitcoiner, noch die letzten Vermögen des Landes abzuschöpfen?

Überraschung bei der Zentralbank

Der Zug war offenbar nicht mit der Zentralbank abgesprochen. Die Zentralafrikanische Republik hat keine eigene Zentralbank und keine eigene Währung. Dazu gleich mehr.

Zuständig ist die Bank der Zentralafrikanischen Länder. Einer ihrer Sprecher erklärt, nicht informiert worden zu sein. Weitere Kommentare gab er nicht.

Auch die Opposition ist wenig begeistert. Der ehemalige Premierminister und aktuelle Oppositionsführer Anicet-Georges Dologuélé erklärte Bloomberg, dass es für das Land schwierig werde, Bitcoin als Zahlungsmittel einzusetzen, da es sowohl an Kapazitäten als auch Wissen fehle. Laut WorldData können nur 4 Prozent der Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik Internet empfangen. Andere Quellen sprechen von 11 Prozent.

Bitterarm und mit Russland im Bunde

Die Zentralafrikanische Republik ist eines der ärmsten Länder der Welt, trotz reicher Vorkommen in Diamanten, Gold und Uran. Das Land wurde jahrzehntelang durch Bürgerkriege und Konflikte erschüttert, und leidet unter Autokraten und Kleptokraten. Die Kindersterblichkeit ist hoch, die Lebenserwartung niedrig.

Die 4,7 Millionen Einwohner sprechen 72 Sprachen und Idiome. Sie erwirtschaften ein Bruttoinlandsprodukt von gerade mal 2,3 Milliarden Dollar, kaufkraftbereinigt 4,7 Milliarden. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung war das Land 2019 auf dem 188. von 189. Plätzen.

Just heute, am 3. Mai 2022, berichtet Human Rights Watch über unschöne Verbindungen zwischen der Zentralafrikanischen Republik und Russland. So gebe es “überzeugende Beweise” dafür, dass “russische Söldner in der Zentralafrikanischen Republik Zivilisten getötet und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben”, etwa Folter. Zu den russischen Kämpfern gehöre eine große Anzahl von Söldnern der Truppe Wagner, die 2.000 schwer bewaffnete Männer im Land habe und die Regierung im Kampf gegen Rebellen unterstütze.

Der Fairness wegen sollte man aber auch hinzufügen, dass Russland im schlimmsten Fall ein Gegengewicht zum Einfluss von Frankreich auf das Land ist. Dies gibt dem Gesetz eine pikante geopolitische Note.

Monetär weiterhin in Kolonialzeit

Die derzeit offizielle Währung der Zentralafrikanischen Republik ist der CFA-Franc BEAC. Diesen teilt sich das Land mit fünf anderen ehemaligen französischen Kolonien: Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun, die Republik Kongo und Tschad. Er wird von der Zentralafrikanischen Zentralbank herausgeben, die ihren Sitz in Kamerun hat.

Der Wert des CFA-Franc ist an den Euro gekoppelt (1 Euro = 655,957 CFA). Die Hälfte der Währungsreserven werden nicht von der Zentralafrikanischen Zentralbank gehalten, sondern von Frankreich.

Manche sehen den CFA-Franc als Garantie von Währungsstabilität. Es gibt aber auch Klagen, dass die Währung die wirtschaftliche Unabhängigkeit der ehemaligen französischen Kolonien Afrikas behindere. Die monetäre Politik der Länder werde nicht von diesen, sondern von der EU entschieden.

Der CFA-Franc gilt teils als Relikt der Kolonialzeit, das die Abhängigkeit von Frankreich erhalte. Der Stabilitätsmechanismus führe dazu, dass afrikanische Länder mehr Geld nach Frankreich senden als sie zurückbekommen.

Betrüger am Ruder?

Kritische Stimmen sehen in dem Bitcoin-Gesetz einen von Russland gesteuerten Angriff auf den CFA sowie den Einfluss von Frankreich auf das ressourcenreiche Land. Es wäre eine Art Stellvertreterkonflikt.

In französischsprachigen Medien wird der Vorstoß daher sehr kritisch gesehen. Die Adaption von Bitcoin verberge “obskure Interessen”, titelt etwa Heidi.news, ein Journal aus der französischen Schweiz. Der Artikel ist hinter einer PayWall, aber Michel Rauchs und Alex Gladstein haben ihn offenbar gelesen und fassen ihn zusammen.

For more details on this whole thing, this is the best article yet.

TLDR: this ain’t no Bitcoin Beach… looks like some shady folks (literal Ponzi scheme creators) helped push this bill through.https://t.co/MOUe4aobS1

— Alex Gladstein 🌋 ⚡ (@gladstein) April 28, 2022

Anscheinend haben die Betreiber von Ponzi-Systemen die Regierung bei dem Gesetz beraten. Das Gesetz soll ein System aufbauen, das Geldwäsche und Betrug unterstützt. Und irgendwie sind auch russische Betrüger und Söldner mit im Spiel. Alex Gladstein kommentiert: “Dies ist kein Bitcoin Beach [wie in El Salvador]”.

Dennoch gute Gründe für Bitcoin

In der Hauptstadt Bangui gibt es hingegen gemischte Reaktionen. Der Ökonom Yann Daworo erzählt BBC Afrika, Bitcoin würde das Leben einfacher machen. Man könne einfach mit dem Smartphone bezahlen, und man könne Bitcoin einfach in jede andere Währung wechseln. “Geschäftsleuter werden nicht länger mit Aktenkoffern voll CFA-Francs herumlaufen müssen, die sie in Dollar oder andere Währungen tauschen müssen, um im Ausland Geschäfte zu machen.”

Generell trifft das geplante Gesetz eine lange Frustration mit dem CFA-Franc. Diese Währung sei, so Daworo, nicht dafür da, “Afrika zu nützen.” Daher bestehe der Wunsch, den CFA loszuwerden, und Bitcoin sei eine gute, Stabilität versprechende Alternative dazu.

Andere Einwohner des Landes sind skeptischer. So sagt etwa der Computerwissenschaftler Sydney Tickaya, der Vorstoß sei “verfrüht” und “unverantwortlich”. Es fehle an stabilem und breitflächigem Internet, und das Land habe drängendere Probleme, etwa Sicherheit, Ausbildung und Zugang zu Trinkwasser.

Aus Nigeria kommentiert Bernard Parah, CEO der Börse Bitnob. Er sagt Bloomberg, er vermute, dass die Zentralafrikanische Regierung El Salvador beobachtet habe und nun versuche, etwas ähnliches zu tun: “Einer armen Wirtschaft einen Kickstarter versetzen, indem man Bitcoin benutzt, und hoffen, dass man dadurch Investments einfährt.”

Man könnte das, was er sagt, so zusammenfassen: Das Land ist so arm und so abhängig von anderen. Es hat mit dem Bitcoin-Gesetz wenig zu verlieren – und vieles zu gewinnen.

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