EU erlässt Vollverbot für Krypto-Dienstleistungen an Bürger und Unternehmen Russlands
Europäische Flagge. Bild von Rock Cohen via flickr.com. Lizenz: Creative Commons
Neuigkeiten aus Brüssel: Mit dem achten Sanktionspaket zielt die EU auch auf Krypto-Transaktionen. Europäische Krypto-Unternehmer dürfen fortan keinerlei Geschäfte mehr mit Russland machen. Zugleich tütet die EU die Gesetzesentwürfe für die MiCA-Regulierung und die Umsetzung der Travel Rule ein.
Die EU-Kommission verschärft die Sanktionen gegen Russland, indem sie ein achtes Sanktionspaket erlässt. Dieses betrifft auch Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, USDT oder USDC.
Und zwar erließ die Kommission ein Mandat, demzufolge “alle Krypto-Asset-Wallets, Konten und Treuhanddienstleistungen” verboten seien, unabhängig vom Betrag. Zuvor seien bis zu 10.000 Euro erlaubt gewesen.
Die etwas kryptische Formulierung lässt einige Fragen offen. Vermutlich ist sie so zu deuten, dass es den Anbietern von Wallets, Konten und Treuhandservices von nun an vollständig verboten ist, Kunden aus Russland zu bedienen. Dies entspräche auch der Formulierung aus dem fünften Sanktionspaket, wonach “hochwertige Krypto-Asset-Dienstleistungen für Personen und Entitäten in Russland” verboten seien.
Wie das US-Magazin Coindesk erklärt, habe die EU realisiert, dass die bisherige Schwelle von 10.000 Euro nicht ausgereicht habe, um Zahlungen von Russland aufzuhalten. Man habe bemerkt, “dass Transaktionen weiterhin zu einem gewissen Grad durchgehen”, erklärt ein namentlich nicht genannter Beamter der EU. Das schwellenlose Vollverbot soll nun die letzten Schlupflöcher für Krypto-Zahlungen aus Russland versiegeln.
Fast zur selben Zeit hat sich die EU auf das MiCA-Gesetzespaket geeinigt. Dieses wird Kryptowährungen in einer umfangreichen Weise EU-weit regulieren, und dabei unter anderem auch Stablecoins unter Kontrolle nehmen. Über die Entscheidungsprozesse und Zwischenschritte haben wir in der Vergangenheit schon oft geschrieben. Der nun wohl finale Entwurf scheint in keiner allzu bedeutsamen Weise vom bisherigen Entwurf vom Juli 2022 abzuweichen. Er wird in den kommenden Monaten vom Europäischen Parlament formal abgesegnet und ab 2024 in Kraft treten.
Die Folgen von MiCA für den Standort EU sind noch unklar. Auf der einen Seite kann man hoffen, dass ein einheitlicher und inhaltlich breiter Rechtsrahmen den Standort besser integriert und attraktiver macht. Auf der anderen Seite könnte ein allzu dichtes Netz an Regel abschreckend wirken. Beispielsweise könnten die Regeln für Stablecoins zu einem Quasi-Verbot für dezentrale Stablecoins wie die DAI-Dollar führen.
Der Rat der Europäischen Union, der in die abschließenden Verhandlungen involviert war, nutzte die Gelegenheit, um sich zeitgleich auf eine weiteren Vorschlag zu einigen: über die “Informationen, die Transfers von Werten und Crypto-Assets zu begleiten haben.” Dabei geht es vor allem um die Umsetzung der Reiseregel der FATF (“Travel Rule”), welche verlangt, dass elektronische Transaktionen – auch Krypto-Transaktionen – von Informationen über die Identität von Sender und Empfänger begleitet werden. Auch dies ist wenig überraschend, da die EU-Institutionen schon seit Monaten, vielleicht auch Jahren, darüber beraten, wie sie diese Regel umsetzen können.
Die 1000 EUR Regel von Mica ist trotzdem viel viel zu strikt. Man kann schon auf den Gedanken kommen, ob der Gedanke hinter MiCa nicht ist, Krypto um sein wesentliches Merkmal zu bringen, in gewissen Grenzen einer totalen Überwachung entgehen zu können.
Man muss nicht alle Schlupflöcher der russichen Wirtschaft lückenlos und total(itär) schliessen, um einen wirksamen Effekt gegen Russland zu erzielen. Die zunehmende Heftigkeit der russischen Reaktion zeigt, dass die Sanktionen auch so schon wirken.
Genauso wie gegen die Totalüberwachung auf der einen, bin ich eigentlich auch gegen die totale Privatsphäre auf der anderen Seite.
Aber wenn man mich zu einer Entscheidung zwingt, und danach sieht es zunehmend aus, wäre ich eher für die totale Privatsphäre mit allen Nachteilen die damit für die Zivilgesellschaft einhergehen. Eine totale orwellsche Überwachung (auch der kleinsten Finanzströme) ist definitiv der schlimmere Zustand.