Alle gegen CBDC – aber halt nur in der Theorie
Wer günstig Punkte beim freiheitsliebenden Volk abgreifen will, muss nur sagen, dass er strikt gegen ein digitales Zentralbankgeld (CBDC) sei. Davon machen Populisten freimütig Gebrauch – während sie bei der realen monetären Repression und Digitalisierung alle Augen zukneifen.
Erst vor kurzem hat Ex-Präsident Donald Trump etwas gesagt, was Bitcoiner gerne hören: Er werde „niemals zulassen, dass ein digitales Zentralbanksgeld geschaffen wird“. Denn ein „digitaler Dollar“ sei „eine gefährliche Bedrohung der Freiheit“, die er verhindern werde, wenn man ihn nur wieder wähle.
Auch Vivek Ramaswamy, der mit Trump um den Antritt als Präsidentschaftskandidat konkurrierte, bläst ins selbe Horn. Nur wenige Tage vorher sagte er, dass „ein digitales Zentralbanksgeld eine Gefahr für die Freiheit in diesem Land ist und es einen Mechanismus für die Regierung schafft, dein Bankkonto oder deine Dollar zu löschen, wenn du etwas sagst, mit dem die Regierung nicht einverstanden ist.“
Die beiden sind nicht allein. In Texas gibt e einen Gesetzesantrag, der Zentralbank zu verbieten, eine CBDC aufzulegen, ebenso in Utah und Florida. Auf föderaler Ebene versucht der Republikaner Tom Emmer, einen digitalen Dollar zu verhindern.
In Großbritannien sammelte eine Petition ans Parlament, eine programmierbare CBDC zu verhindern, derweil mehr als 30.000 Unterschriften.
In Deutschland trommelt vor allem die freie Abgeordnete Joana Cotar energisch gegen einen digitalen Euro, während ihre ehemalige Partei, die AfD, im November 2023 forderte, die „Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld zu verhindern.“ Sie warnt explizit vor dem Modell der indischen E-Rupie, welche es der Regierung erlaubt, Sozialhilfeleistungen direkt aufs Handy zu überweisen und dabei „die Verwendung des ‚digitalen Geldes‘ auf ’sozial erwünschte‘ Bereiche zu beschränken. Die e-Rupie hat“ – man höre und staune – „nicht mehr für alle Teilnehmer der öffentlichen Zahlgemeinschaft allgemeine Zahlungsmittelfunktion, sondern nur noch spezielle, von der Regierung proklamierte und kontrollierte.“
Ein Kampf gegen Gespenster
Es scheint also rechts der Mitte beliebt zu sein, sich gegen ein digitales Geld der Zentralbanken zu positionieren, während Linke eher durch Schweigen auffallen. Reagieren Rechte sensibler auf monetäre Repressionen? Brauchen wir sie, um die Kontrollgelüste von Zentralbanken und Funktionären abzuwehren?
Vermutlich nicht. Ich bin meilenweit davon entfernt, Fan einer CBDC zu sein. Ich denke, ein digitaler Euro ist nutzlos, und die EZB ist gar nicht in der Lage, ein Produkt herauszugeben, das sich auf dem Markt durchsetzen kann. Aber ich bin auch ein großer Freund von Wahrheit. Und es gibt vier Fakten, welche die Streiter gegen die CBDCs vollständig ignorieren:
1.) Eine CBDC fügt der bestehenden monetären Kontrolle zunächst kein Jot hinzu. Regierungen haben schon heute Zugriff auf Bankkonten und Kreditkarten, wenn ihnen die Gesetze das erlauben. Dies trifft bei nachgewiesenen kriminellen Handlungen zu, nicht aber, „wenn du etwas sagst, mit dem die Regierung nicht einverstanden ist.“ Selbst wenn die Regierung die Gesetze ignorieren würde, würde eine CBDC keinen Unterschied machen, solange nicht alle anderen Zahlungsmittel verboten werden. Solange sie optional bleibt, wird eine CBDC maximal neue Freiheiten eröffnen.
2.) Es gibt bereits zahlreiche nicht-staatliche digitale Fiatcoins, für den Dollar etwa von Tether (USDT) oder Circle (USDC). Diese schaffen längst einen „Mechanismus für die Regierung“ und die Herausgeber, „dein Bankkonto oder deine Dollar zu löschen“, wie Ramaswamy sagt. Tether kooperiert eng mit FBI und Secret Service und agiert damit nicht viel anders, als man es von einer CBDC erwartet. Welchen Sinn ergibt es an der Stelle, einer Zentralbank präventiv zu verbieten, auch nur in Konkurrenz zu diesen privaten Herausgebern zu treten? Was spricht dagegen, einen demokratisch kontrollierten digitalen Dollar als Alternative zu privatwirtschaftlich herausgegebenen Stablecoins zuzulassen? Warum soll der Wettbewerb im Namen einer angeblichen Freiheit beschränkt werden?
3.) Die Kritik an einer CBDC ignoriert die real stattfindende monetäre Zensur weitgehend bis vollständig. In die Augen sticht dies besonders in Deutschland. Die AfD, die ja im November 2023 sich noch um indische Sozialhilfeempfänger sorgte, deren Ausgaben durch die e-Rupie auf „sozial erwünschte Bereiche beschränkt“ wird, applaudiert nun landauf, landab der Bezahlkarte zu, weil sie die an Flüchtlinge ausgezahlten Gelder „auf sozial erwünschte Bereiche beschränkt“. Das, was nun eingeführt wird, ist nicht nur ähnlich dem, was die AfD im November verhindern wollte – sondern exakt dieselbe Technologie.
4.) Anders als die e-Rupie oder die Bezahlkarte sind CBDCs in der EU, den USA und Großbritannien noch weit entfernt. Die US-amerikanische Fed hat maximal vage Pläne, die EZB ermittelt derzeit mit einem Pilotprojekt, ob sich eine CBDC für sie lohnt – und wird sich nach allem, was man schon jetzt weiß, in einem Dickicht an Wünschen und Interessensgruppen verlieren – während die Regierung in Großbritannien auf die Anti-CBDC-Petition nur antwortet, dass sie „keine Pläne hat, irgendeine künftige britische CBDC zu programmieren oder zu beschränken, wie Geld ausgegeben wird.“
Auf der einen Seite kämpfen die CBDC-Kritiker also gegen Chimären, die es noch gar nicht gibt und vielleicht niemals geben wird, während sie es hinnehmen oder sogar kräftig applaudieren, wenn sich die monetäre Kontrolle realisiert. All das spricht dafür, dass es den rechten Politikern und Populisten, die gegen CBDCs poltern, niemals darum ging, monetäre Freiheit zu bewahren – sondern lediglich darum, Punkte bei Wählern zu schaffen, die die Aussicht einer CBDC beunruhigt.
Nun….
„Digital “ kann ich einen Milliardär zum Schuldner in einer Sekunde umschalten.
Wer hatte einst die Hoheit über Muscheln, die als Zahlungsmittel ausgeteilt (von wem an wem?) wurden?
Hat der Dollar überhaupt einen Gegenwert?
Mal so eine Finanzfachfrage…
Meine Professoren konnten mir damals das nicht mehr beantworten.
Diese Fragen werden alle in dem Buch von Lyn Alden „Broken money“ ausführlich diskutiert, – eine grundlegende historische Darstellung der Theorie und Technologie des Geldes aus Cryptosicht.
Bitcoins Versprechen, privates, digitales Geld ohne Mittelsmann zu sein, sollte eigentlich der Hintergrund jeder Diskussion sein. Leider hat dieses schöne Versprechen durch OFAC-Compliance und Stablecoins und Chainalysis einige unschöne Kratzer bekommen. Wahrscheinlich geht es nicht ohne Kompromisse.
Ich finde diesen Artikel gut, weil er darauf drängt, die Kompromisse, die jede digitale Währung macht, ehrlich zu diskutieren und nicht populistisch auszuschlachten.
Hallo Herr Bergmann,
durch Ihre Umfragen wissen Sie ja nur zu gut, dass auch die Kryptoszene politisch recht deutlich zwei Lagern zuzuordnen ist. Bisher war das jedoch nie ein Problem oder Thema, denn so zeigen sich nun mal basisdemokratische Tendenzen.
Wurden Sie gedrängt oder gesponsert jetzt plötzlich in 2024 tendenziöse Kolumnen abzuliefern, die recht deutlich zu Lasten einer Seite gehen?
Ich vermisse Ihre politische Ausgewogenheit und Neutralität früherer Jahre, die entweder grundsätzlich obrigkeitskritisch war oder wenigstens ausgewogenen Kontext liefert.
ich beziehe mich auf eine aktuelle Diskussion zu CBDCs. Das ist eine Entwicklung, die ich schon länger verfolge, und ich sehe, wie sie für Populismus ausgeschlachtet wird. Ich bin obrigkeitskritisch und für monetäre Freiheit. Daher kritisiere ich etwa die Bezahlkarte auch, obwohl sie ja von einer eher linken Regierung eigeführt wurde, und ich kritisiere auch die EU für ihre Gesetzgebung zu Krypto etc.
Was stimmt, ist, dass es für mich ein bleibender Schock war, zu erleben, wie das Lager der sogenannten „Querdenker“ fast geschlossen begonnen hat, den russischen Massenmord in einem anderen, freien Land zu verteidigen, oder wie diejenigen, die bei Corona für die Freiheit auf die Straße gingen, nun plötzlich jubelten, als die bayerische Obrigkeit junge Leute ins Gefängnis warf, weil sie den Verkehr für einige Stunden aufhalten KÖNNTEN. Das hat mich deutlich von einer gewissen Gruppe entfremdet.
Sollte das zu einer fehlenden Ausgewogenheit führen, tut mir das leid. AUf diesem Blog geht es nicht um Politik an sich, sondern nur, wenn sie auch Krypto berührt, und mein Anspruch ist klar, politisch neutral zu bleiben. Daher begrüße ich es, wenn es hier zu kontroversen, aber auch respektvollen Diskussionen kommt.
Zu den zwei Lagern noch eine Sache: Mir ist bewusst, dass viele Leser im „AfD-Lager“ sind. Allerdings gibt es verschiedene Beispiele der letzten Monate – von denen die „Deportations-Konferenz“ nur eines ist – die zeigen, dass die AfD nicht einfach nur eine rechte Partei ist, sondern Tendenzen oder Verbindungen hat, die in eine Richtung gehen, die ich vor wenigen Jahren noch für unglaubwürdig gehalten hätte.
q.e.d.
Danke für die Antwort, welche meine Befürchtung bestätigt hat.
„Die größte Nische des Journalismus‘ ist heutezutage der Journalismus“ (sinngemäß nach Christian Reichelt).
Leider hat sich der Blog von diesem Weg weg begeben und sagt nicht mehr einfach nur, was ist, im Sinne einer umfassenden, neutralen Berichterstattung, sondern ist ins Lager der pauschalierenden Wahrheitsverzerrerer und Mainstream-Framer gewechselt.
Das ist natürlich legitim, aber für mich völlig uninteressant.
Vor dem Hintergrund persönlicher Meinungen wird eine Spaltung und Ausgrenzung nach außen getrieben. Das ist schade.
Vor diesem Rechtfertigungsdruck einseitiger pauschalierender und legendenhafter Anschuldigungen ist es auch nicht sinnvoll auf einzelne Punkte einzugehen, da die respektvolle gleiche Ebene des Diskurses verlassen worden ist. Da gehören zwei dazu und deshalb sehe ich ein, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein sinnvoller und fruchtbarer Austausch kaum möglich erscheint.
Daher werde ich den Blog nicht weiter verfolgen, denn tendenziöses
Framing gibt es schon genug.
Ich verbleibe mit dem Rat Dr. Daniele Gansers: „Glaube nicht alles, was Du denkst!“
In diesem Sinne: PEACE OUT.
Es wäre ja ganz nett gewesen, wenn Sie mir nicht pauschal „Wahrheitsverzerrung“, „Mainstream-Framing“ etc. vorwerfen, sondern sich auch die Mühe gemacht hätten, dies zu begründen.
Ich akzeptiere es gerne, wenn Sie sich von Medien, die Ihrer Meinung nach „tendenziös framen“, nicht vereinnahmen lassen, und wenn Sie deswegen mein Blog nicht mehr lesen. Aber ich habe eine Bitte: Gleiten Sie nicht in eine Blase ab, in der es nur noch die Wahrheit von Leuten wie Ganser gibt, sondern nehmen Sie auch die Wahrheit zur Kenntnis, die Sie nicht hören wollen. Auch und gerade wenn sie wir „Mainstream-Framing“ wirkt.
Es ist leider wie überall aktuell. Wenn einem die Fakten nicht passen, wirft man dem Überbringer irgendwelche Sachen vor. Dabei ist ja noch Vorbildlich, dass Christof seinen Standpunkt sogar noch mal erläutert hat. Ich befürchte da kann man nichts mehr erreichen.
Hallo Herr Bergmann, wie werden Sie denn damit umgehen, daß Herr Scheid Ihnen nun nicht mehr folgt? Haben Sie für so einen Fall einen Plan B vorbereitet? Ist das nun das Ende des Bitcoin-Blogs? Ich habe es gerade erst gelesen und weiß noch gar nicht was ich sagen soll.
Ich bin mir noch nicht sicher. Gestern habe ich lange darüber nachgedacht, und nach einer schlaflosen Nacht überlege ich, nun stärker ausländerfeindlichen, wissenschaftsleugnenden, pro-AfD-Content und russlandfreundlichen Content zu bringen, um dem Mainstream-Framining der einzigen Oppositionspartei nicht noch mehr Futter zu geben.
Hm, es ist ja schon eine wirklich extrem grosse Leistung, des von uns allen hier – zumindest für sehr lange Zeit sehr geschätzten 😉 – Blogschreibers, Menschen mit wirklich sehr unterschiedlichen Ansichten hier auf seinem Blog zu versammeln und den Diskurs über die Blasen hinweg weitgehend konstruktiv zu ermöglichen.
Ich meine, welches Blog schafft das denn heute noch. Das ging damals nur wirklich gut, als die Mainstreammedien tatsächlich nur aus einem einzigen Programm namens „Erstes deutsches Fernsehen“ bestanden und man quasi keine Wahl hatte. Heute gibt es was für jeden Geschmack.
Daher finde ich es schade von Dir, Sergeij, die Flinte soo schnell ins Korn zu werfen, nur weil Christoph auch ein Mensch mit einer Meinung ist. Ich meine, hier drohen ja auch immer mal welche damit, auszuwandern, ins Land wo Milch und Honig fliessen. Aber wo ist das genau?
Als Mensch ist man halt nur ein klitzekleines Rädchen im Universum, das ist so, aber trotzdem haben die Dinge die man sagt oder tut, einen Effekt auf andere.
Da würde ich wirklich nicht so schnell aufgeben, und eher mal gute Argumente für meine Thesen suchen. Genau hier hat man doch noch die Gelegenheit die andere Seite wirklich zu erreichen.
Hallo Christoph, drei Dinge….
1. Darf ich generell mal fragen: Was ist denn deiner Meinung nach ein Populist ?
2. Wieso besetzen „Populisten“ denn seltsamer Weise immer den Raum rechts von der Mitte ?
Und Punkt drei, das wirst du evtl. nicht wissen oder vergessen haben……
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ !! Die Praxis saht dann leider komplett anders aus, für den Zeitraum der darauf folgenden 28 Jahre.
Ich stelle leider fest, deine bisher neutrale Ausgewogenheit geht hier mehr und mehr flöten !! Woran liegt das ?
1. Ein Populist ist ein Politiker, der Positionen nicht vertritt, weil er an sie glaubt, sie für vernünftigt oder realistisch hält oder ernsthaft umsetzen will, sondern ausschließlich, weil er damit hofft, in diesem Moment Applaus der Wähler zu erhalten.
2. Das weiß ich nicht. Ich denke, Sarah Wagenknecht und viele Linke haben den populistischen Raum links der Mitte auch mal besetzt.
3. Man sollte nicht naiv sein, alles zu glauben, was Politiker sagen, aber grundsätzlich zu unterstellen, dass alles schlimmste passieren wird, das man sich vorstellen kann, selbst wenn es keinerlei Hinweis darauf gibt, führt gewiss nicht zur Wahrheit.
Christoph,
das ist alles relativ. Wenn man sich das Geschwurbel der Jusos oder Junggrün_*:innen anhört, ist das genauso populistischer Mist wie der Unsinn von rechts. Komischerweise wird das aber selten thematisiert.
Frage: Wieso werden Leute, die die aktuelle Flüchtlingspolitik scharf und richtig kritisieren, sofort per medialem Aufschrei als „rechts“ stigmatisiert, Leute aus dem Linken Lager aber toleriert, obwohl sie z.B. per Klima“argument“ Reiche als Mörder bezeichnen, weil sie sich einen Privatjet leisten. Wenn man den linken Abstrusen so zuhört, glaubt man wirklich, dass „Reiche“ das Über der Menschheit seien. Das erinnert irgendwie noch stärker an dunke deutsche Zeiten, als richtigerweise einen illegalen Flüchtlingsstrom anzusprechen und nach Lösungen zu suchen, die ein Ausbluten des Sozialsystems auf Grund verantwortungsloser Flüchtlingspolitik herbeiführt. Ist aber wahrscheinlich linksideologisch (populistisch) so gewollt, um „den Reichen“ noch mehr Geld abknöpfen zu können und weiter zu enteignen („die starken Schultern“ …).
Also, nicht immer alles glauben, was (Links-)Populisten so erzählen. Gleiches gilt für die von rechts. Aber eben nicht mehr und nicht weniger. Links und rechts tun sich am Ende nicht viel (siehe Hufeisentheorie, BSW bestätigt dies ja auch) – nur die Opfer sind aben andere. Links und rechts setzen auf Spaltung der Gesellschaft. Linke verschleiern das nur besser und gerieren sich als „Robin Hood“ – das läßt sich (insbesondere) beim eigenen Klientel immer gut verkaufen und klingt natürlich viel besser als „wir klauen es von den (vermeintlich) Bösen (also „Reiche“, „die da oben“ etc.) und geben es unseren Günstlingen“. Und klingt natürlich (für linke Ohren) auch viel besser als „die Flüchtlinge sind unser Übel). Man erinnere an die Podiumsdiskussion linker Politker wo davon geredet wurde, Reiche zu erschießen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article206296277/Linke-Konferenz-Erschiessungen-von-Reichen-Skandal-in-Kassel.html). Ist das besser als die sogenannte „Deportationskonferenz“? Populismus eben …
Vielen Dank für den Kommentar. Ich finde derzeit nichts wichtiger, als den Dialog zu erhalten, anstatt weiter in verschiedene Lager abzudriften.
Zu deinem Kommentar habe ich ein paar Antworten:
1. Rechts (Konservativ) und Links (Progressive) sind legitime politische Lager. Man sollte beide nutzen und ausbalancieren. Sowohl Links- als auch Rechtsextreme sind gefährlich, weil sie ihre eigene Position verabsolutieren.
2. In Deutschland redet man eher von Konservativen als Rechten. Rechte werden hier eher mit Rechtsextremen gleichgesetzt. Das hat zwei Nachteile: 1. werden legitime Positionen zu rasch als rechts und damit implizit rechtsextrem abgewatscht. 2. werden Rechtsextreme manchmal mit legitimen Rechten verwechselt bzw. tarnen sich hinter ihnen.
3. Wenn ich hier was gegen Linke schreibe, muss weder ich noch ein Leser darüber aufklären, dass auch rechte schlecht sind. Ich nehme an, wenn du einen Artikel liest, der etwas gegen Grüne / Linke sagt, fändest du die Info auch unnötig, dass Rechte genauso schlimm sind.
Diese Art von „Aber die anderen auch …“ Antwort ist so gut wie nie hilfreich, weil sie von der angesprochenen Sache ablenkt und verhindert, über Lösungen nachzudenken. Das entspricht dem „Gegenvorwurf“ in Beziehungen, der einen vor allem davor schützt, ernstnehmen zu müssen, was den Partner stört. Das abzulegen hat in meiner Partnerschaft so vieles besser gemacht.
In meinem Artikel ging es darum, wie rechte Politike mit der Kritik an imaginierten CBDCs populistische Punkte sammelt. Welchen inhaltlichen Zusammenhang dazu hat deine Kritik an linkem und grünem Denken? Ich meine die Frage ernst, und könnte mir vorstellen, dass es für dich interessant ist, sie zu beantworten.
4. Zum Inhalt deines Kommentars: Hier muss ich bei sehr vielem widersprechen. Ich würde das lieber nicht machen, glaube aber, du erwartest eine Auseinandersetzung.
– Nein, man darf hier die Flüchtlingspolitik kritisieren, ohne als rechts stigmatisiert zu werden. Passiert die ganze Zeit, sowohl öffentlich als auch privat. Aber manche Vorschläge gehen zu weit, andere sind inhaltlich rassistisch.
– Nein, Leute aus dem grünen Lager, die Reiche Mörder nennen oder Flugzeuge blockieren, werden nicht toleriert. Grüne Politiker haben sich in größter Deutlichkeit gegen sie ausgesprochen.
– Ja, es gibt Abstruse unter Linken, klar, Linksextreme halt, die aber in der Politik und in privaten Diskursen eine absolute Nischenposition besetzen.
– Nein, der Flüchtlingsstrom blutet das Sozialsystem nicht aus. Man kann nicht endlos viele Menschen aufnehmen, und man sollte dafür sorgen, dass sie arbeiten gehen. Beides passiert, und die Flüchtlingswelle lässt nach. An sich aber braucht man aber Einwanderung, um die Sozialsysteme langfristig stabil zu halten.
– Ich glaube nicht alles, was Linkspopulisten erzählen, und ich kenne niemanden, der das macht.
– Links und rechts geben sich am Ende wirklich nicht viel. Aber Links(extreme) sind in einer relativ domestizierten Form als Kleinpartei im Bundestag, während Rechts(extreme) in stark radikalisierter Form in ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft werden.
@Christoph:
zu 1.:
Eben, deswegen warne ich vor einer einseitigen Diskussion und Verschiebung des freien Diskurses immer weiter nach links, was die eher rechts denkenden Menschen sprachlos macht.
zu 2.:
Das ist Haarspalterei und immer relativ. Für „den Linken“ ist eine „konservative“ Position im Zweifel bereits „rechtsextrem“, welche für einen Liberalen noch völlig mittig im Sprektrum erscheint. Ein „Rechtsextremer“ aus Sicht eines „Linksextremen“ ist aber vielleicht in Wahrheit ein Liberaler, dessen stringente Meinung einfach nicht in das linke Weltbild paßt. Deshalb sollte man ben auch gar nicht so denken, reden und einteilen, sondern sich ausschließlich sachlich mit den Inhalten beschäftigen, statt eigentlich legitime Meinungsäußerungen gleich mit aller sprachlicher Gewalt zu verunglimpfen, nur weil sie zu den eigenen Vorstellungen nicht konform gehen. Das führt letztlich nur zur „schweigenden Mehrheit“ und diese ist mitnichten nur rechts zu verorten, auch Linke sagen z.B. nichts zu den antisemitischen Ausfällen hierzulande im Rahmen der Palästinenserfrage. Die vielbeschworenen „Intellektuellen“, die sich sonst zu allem (Un-)Möglichkeiten mit Briefen und Aufrufen zuu Demos hervortun, schweigen auch … Was soll das (um es ‚mal mit den Worten eines Songtitelsdes hier auch gemeinten Herbert G. zu sagen)?
Zu 3.:
Genau das liegt mir ferner als alles andere. Ich rufe ja gerade dazu auf, sich mit den Argumenten auseinderzusetzen, statt Whataboutism zu betreiben. Das funktioniert aber nur, wenn alle Seiten sachlich bleiben und Fakten nicht wegignorieren. Das dies das linke Spektrum aber nur allzu gerne tut, um damit von den eigentlich zu besprechenden Problemen abzulenken, zu deren Lösungen manchmal leider eben auch harte Lösungesvorscholäge gehören, und dann eben leider gleich in den Whataboutism zu verfallen (die AfD wird immer stärker, wir müssen sie verbieten) ist doch genau das Problem. Die Afd ist sicher keine Lösung der Probleme. Ignoranz und Arroganz basierend auf der Meinung „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ aber eben auch nicht. Moralaposteln nach der vermeintlich reinen Lehre hilft nunmal nicht bei der sachlichen Lösungsfindung.
Zum letzten Absatz:
Aussagen wie „Manche Vorschläge gehen zu weit.“ sind für eine sachliche Diskussion nicht wirklich hilfreich. Wenn man das behauptet, muß man auch sagen, was man genau meint, damit der Gesprächspartner darauf eingehen kann. Dies erfolgt aber meist nicht. In den Talkshows artet das regelmäßig in gegenseitiges Gebashe aus („das ist doch rechtsextrem!“) und die Moderatoren lassen die vermeintlich zweifelhaften Redner nicht einmal komplett aussprechen. Das hilft niemandem und macht die AfD nur stärker, um nochmal darauf zu rekurrieren. Denn das nährt bei denen, die andere Positionen als die immer ausreden-dürfenden Teilnehmer vertreten, nur das Gefühl: jetzt erst recht. Und führt somit zu einer immer extremer werdenden Einstellung, oder: Gleichgültigkeit – auch nicht wirklich wünschenswert. Wer einmal einen alten Mitschnitt einer Diskussionsrunde aus den 70ern gesehen hat, mit z.B. Franz-Josef Strauß oder Herbert Wehner, der wundert sich über soviel linke Weichgespültheit in den heutigen öffentlich-rechtlichen Medien. Und dann ist auch der extreme Linksdrall heute nicht mehr zu übersehen. Ob gut oder schlecht, soll nicht bewertet werden, aber es beeinträchtigt leider die freie Diskussion und das Finden von Lösungen, weil man die Probleme oftmals lieber verdrängt und kleinredet oder den „Gegner“ mit Totschlagsargumenten überzieht, statt offen und ehrlich darüber zu sprechen, was schiefläuft und auch abweichende Positionen erstmal als das sieht, was sie sind: freie Meinungsäußerung – die Basis der Demokratie.
Einwanderung ist grundsätzlich nicht zu vermeiden und in Grenzen und nach bestimmten Kriterien auch wünschenswert. Es darf aber nicht der Fehler gemacht werden, Asylzuwanderung und Fachkräftezuwanderung zu vermischen, auch wenn es bequemer ist,weil „unschöne Bilder“ vermieden werden.
Wo sind Linke in kleiner Größe im Bundestag? Linkspartei, Grüne und SPD stellen insgesamt einen sehr großen Anteil. Und weil es sie (außer BSW) schon ewig gibt, werden sie kaum in Frage gestellt und ihr Linkspopulismus wenig kritisiert, weil man sich an deren Meinungsbildung schleichend gewöhnt hat (oder hört man was zu dem Thema der immer weiter ausufernden Steuerbelastung, die insbesondere bei der arbeitenden Bevölkerung mittlerweile für echte Probleme sorgt, weil selbst bei einer Lohnerhöhung nur wenig mehr ‚rauskommt, Stichwort: kalte Progression). Warum kann von links dauernd annähernd ungestraft und von den einschlägigen Medien unkommentiert gegen „Reiche“ agitiert werden? Das spaltet und ist der Leistungsbereitschaft abträglich! Bei dem Klima muß man sich nicht wundern, dass hochgebildete, tatkräftige Fachkräfte aus dem Ausland leider einen großen Bogen um Deutschland machen. Steuern, Abgaben, wenn diese für Topverdiener und reiche Investoren wesentlich niedriger wären, dann wären auch hohe bürokratische Hürden kein Problem. Auch in die USA kann man als Fachkraft nicht ‚mal eben so einwandern. Warum tun das dennoch so viele? Weil man dort WESENTLICH mehr netto vom brutto hat. Und wie ist das möglich? Weil man dort wesentlich weniger umverteilt und deshalb die Abgabenlast viel kleiner ausfallen kann.
Dass der Unmut immer weiter wächst, weil man selber immer mehr zahlen muß, und gleichzeitig gefühlt die halbe Welt hier aufläuft., um mittels Asyl ins Sozialsystem einzuwandern und von den eigenen Steuerzahlungen alimentiert wird, während gleichzeitig Infrastruktur und Bildungseinrichtungen verfallen, weil dafür kein Geld da ist, sollte eigentlich auch Linksextremen einleuchten. Es gibt einen guten Spruch zu dem Thema: „Man wird nicht rechts, weil man den Rechten zuhört, sondern man wird rechts, wenn man den Linken zuhört“. Das aber nur am Rande als Erklärungsversuch dafür, was momentan hierzulande schiefläuft. Die Debattenkultur in Deutschland benötigt jedenfalls definitiv noch Nachhilfe, damit unser Land endlich liberaler wird und unterschiedliche Meinungen (auch extreme, solange nicht wirklich strafrechtlich relevant), aus denen dann vernünftig gute Lösungen von Problemen destilliert werden, nicht mehr als Gefahr, sondern als Chance verstanden werden.
Danke für die Diskussion.
Kurze Antworten, um das nicht zu sehr ausarten zu lassen. Ich stimme ja bei vielem zu, sogar dem meisten, aber …
„Genau das liegt mir ferner als alles andere. Ich rufe ja gerade dazu auf, sich mit den Argumenten auseinderzusetzen, statt Whataboutism zu betreiben.“
Darum diskutieren wir unter einem Artikel über die populistische Heuchelei von Rechten bezüglich CBDCs über …?
„Aussagen wie „Manche Vorschläge gehen zu weit.“ sind für eine sachliche Diskussion nicht wirklich hilfreich.“
Ich nahm an, es ist klar, was ich meine, beispielsweise Pläne, in Nordafrika eine Kolonie zu gründen und dorthin „nicht-assimilierte“ Menschen mit deutschem Pass zu deportieren.
„Wo sind Linke in kleiner Größe im Bundestag? Linkspartei, Grüne und SPD stellen insgesamt einen sehr großen Anteil. “
Ich dachte, wir reden über tendenziell Linksextreme. Grüne und SPD sind eher milde links-mitte, so wie die CDU milde rechts-mitte ist.
„Dass der Unmut immer weiter wächst, weil man selber immer mehr zahlen muß, und gleichzeitig gefühlt die halbe Welt hier aufläuft., …“
Deutschland hat weiterhin einen der höchsten Lebensstandards der Welt. Wenn man das kaufkraftbereinigte verfügbare Einkommen je Haushalt nimmt, gibt es so gut wie keinen größeren Flächenstaat, der ein ähnliches Niveau hat, ebenso wenn man nach der Sicherheit fragt. Ich sage nicht, dass es keine Probleme gibt, aber Schwarzmalerei auf Kosten der Wahrheit hilft halt auch nicht.
Ein Staat mit der von dir offenbar gewünschten Einstellung zu Flüchtlingen und Linken wäre etwa Ungarn. Du kannst dich ja mal schlau machen, wie viel Prozent der Arbeitnehmer dort einen Zweitjob brauchen, um zu überleben.
Die Kritik an Christophs Artikel bestätigt wieder meine Erfahrung in den Diskussionen mit extrem Rechten und Querdenkern:
Sie gehen nicht auf die Sache ein und argumentieren in den einzelnen Punkten, sondern schaffen sofort ein emotionales Feindbild und wollen eine gefühlte Bedrohung abwehren. Demokratie funktioniert aber über Sachauseinandersetzungen und nicht über Grabenkämpfe.
Für mich erschreckend zu erfahren, war die „Undankbarkeit“, mit welcher die Querdenker-Szene auf die vielen staatlichen Unterstützungsversuche während der Pandemie reagierte. Natürlich waren es auch viele staatliche Einschränkungen und Bevormundungen, aber daraus eine quasi antistaatliche- und antidemokratische Bewegung abzuleiten, zeugt von einem verwöhnten und gleichzeitig stark selbstbemitleidendem Lebensstil. (Ja, denn unser Lebensstil hier im Deutschland des 21. Jahrhunderts ist verglichen mit dem großen Rest der Weltbevölkerung, oder der Generation unserer Ur-Großeltern, durchaus verwöhnt!)
Übrigens, lieber Herr Scheid, bekomme ich jedes mal sooo eine Krawatte, wenn manche meinen, dass bestimmte Argumente oder Zitate werthaltiger werden, nur weil diese von einer Person mit einem Dr-Titel stammen könnten. Wer es notwendig hat auf akademische Titel hinzuweisen (zumal noch auf einen so zweifelhaften wie dem von Herrn Ganser), der hat wohl selbst nur wenig argumentative Mittel, um seine Standpunkte anderweitig schlüssig zu vertreten. Nach meiner Erfahrung trifft dies leider auf einen großen Teil der ehemaligen Querdenker- oder AfD-Bewegung zu.