Chance versäumt: Sachsen hat Bitcoin-Verkauf abgeschlossen

Dresden ist eine wundervolle Stadt - die sich leider die Chance entgehen ließ, einen prachtvollen Bitcoin-Schatz zu beherbigen. Bild von Holger Wirth via flickr.com. Lizenz: Creative Commons 2.0

Das Bundesland Sachsen hat vergangene Woche den Verkauf von 50.000 Bitcoins offiziell abgeschlossen. Der Preis hat sich nach einem kleinen Knicks rasch erholt – und Sachsen hat schon jetzt eine Wertsteigerung von fast einer halben Milliarde Euro verpasst.

Sie hat es tatsächlich getan. Die Generalstaatsanwältin von Sachsen hat die 50.000 Bitcoins verkauft, die ihr zugefallen waren wie das Kind der Jungfrau. Im Zuge des Verkaufs sackte der Bitcoin-Kurs auf unter 50.000 Euro, nur um kurz darauf wieder auf mehr als 60.000 zu steigen. Die mächtige grüne Kerze erhebt sich wie ein gewaltiger Stinkefinger.

In einer Pressemitteilung erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am 16. Juli ihr Vorgehen. Die bei ihr angesiedelte „Sächsische Zentralstelle zur Verwahrung und Verwertung von virtuellen Währungen“ habe zusammen mit dem Frankfurter Bankhaus Scheich eine „markt­schonende“ Veräußerung von „circa 49.858 Bitcoins“ zwischen dem 19. Juni und dem 12. Juli vollzogen.

Mit dieser Veräußerung habe man 2,64 Milliarden Euro eingenommen. Genauer: 2.639.683.413,92 Euro, wie die Staatsanwaltschaft auf den Cent hin erklärt. Je Bitcoin ergibt dies einen Erlös von 52.944 Euro und drei Cent.

Unklar war bisher, auf welcher rechtlichen Grundlage die Generalstaatsanwaltschaft die Coins verkaufte. Denn die Macher der illegalen Videosharing-Plattform Movie2k haben die Bitcoins zwar freiwillig abgegeben, jedoch stehen sie dem Land Sachsen erst zur Verfügung, wenn der Gerichtsprozess gegen Movie2k abgeschlossen ist.

Um die Bitcoins dennoch vorzeitig zu verkaufen, hat die Generalstaatsanwaltschaft eine „Notveräußerung“ aktiviert. Diese sei „rechtlich immer dann geboten“, wenn „ein erheblicher Wertverlust von circa 10 Prozent oder mehr droht“, was bei den Bitcoins durchaus der Fall war.

Im Rahmen einer solchen Notveräußerung „verbietet sich für eine Strafverfolgungsbehörde jede Kursspekulation und jegliches Abwarten auf steigende Kurswerte“. Also hat die Staatsanwaltschaft durch das Bankhaus Scheich augenblicklich verkauft, und zwar „in einer Vielzahl von kleinen Branchen“ über einen Zeitraum von etwa dreieinhalb Wochen. Ein Großteil wurde „marktschonend“ außerbörslich verkauft, was einen „marktgerechten Preis“ erzielt habe, ohne „einen unmittelbaren Einfluss auf den Bitcoinkurs“ zu nehmen.

Die Liquidität auf den Märkten, stellt die Generalstaatsanwaltschaft in einem bemerkenswerten Lob fest, sei jederzeit „erheblich“ gewesen. Selbst der Verkauf der 50.000 Bitcoins habe nur einen sehr geringen Teil des gesamten Handelsvolumens betragen.

Der Bitcoin-Kurs im 30-Tages-Chart nach coinmarketcap.com. Im Tal hat Sachsen seine Bitcoins verkauft.

Allerdings spricht der Kursverlauf nicht dafür, dass der Markt so unbeeinflusst geblieben ist, wie die Staatsanwaltschaft behauptet. Der Kurs brach im Zuge des Verkaufs auf unter 50.000 Euro ein und stieg kurz darauf wieder auf mehr als 60.000 Euro. Mehrere Medien, darunter der Blocktrainer, reiben dem Land Sachsen nun genüsslich unter die Nase, welche Gewinne es versäumt hat. Schon jetzt sind die Bitcoin-Preise gegenüber dem durchschnittlichen Verkaufswert um 16,73 Prozent gestiegen und Sachsen hat eine Wertsteigerung von rund einer halben Milliarde Euro verpasst.

Man könnte nun fragen, ob das an sich regelkonforme Handeln der Staatsanwaltschaft bei einer derart hohen Summe wie den 50.000 Bitcoins einer parlamentarischen oder sonstigen demokratischen Kontrolle hätte unterliegen sollen. Ohne Zweifel war der Vorgang über die Maßen hinaus intransparent, nur die transparente Natur von Bitcoin-Transaktionen schuf ein Minimum der Einsicht durch den Souverän, also das Volk.

Ferner könnte man fragen, ob das Land Steuern auf Kursgewinne bezahlen muss. Schließlich waren die Coins bei der Beschlagnahmung, wie die Staatsanwaltschaft informiert, nur 1,96 Milliarden Euro wert. Da das Land weniger als ein Jahr gehalten hat, würden auf diesen Gewinn eigentlich Einkommenssteuern anfallen. Die Frage ist mehr als nur spitzfindig, da über die Steuern ein Teil der Erträge vom sächsischen dem Bundeshaushalt zufließen würden.

Bisher jedoch werden die 2,6 Milliarden Euro aus dem Verkauf noch nicht als „zusätzliche Einnahme im Landeshaushalt“ verbucht. Sie gelten stattdessen als eine verwahrte Hinterlegung bis zum endgültigen Abschluss des Strafverfahrens. Ob die Beschuldigten von Movie2k bei einem Freispruch Klage erheben könnten, dass ihr Vermögen erheblich an Wert verloren hat, ist unklar, und wegen der schlechten Aussichten auf einen solchen vermutlich auch irrelevant.

Nicht so irrelevant ist dagegen, dass die Bitcoin-Geschichte des Landes Sachsen nun vorschnell zu Ende geht. Die nun gesicherten künftigen Mehreinnaahmen von 2,6 Milliarden Euro sind eine hübsche Summe für das Bundesland – aber 50.000 Bitccoins könnten geopolitisch relevant sein und Sachen potenziell zur Weltmacht machen. Diese Chance hat das Bundesland nun offiziell fahren lassen.