FDP diskutiert im Bundestag über Bitcoin – und will über Strategische Bitcoin-Reserve nachdenken

Der Bundestag. Bild von Fred PO via flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Kurz nach dem Ausscheiden aus der Ampel entdeckt die FDP ihre Liebe zu Bitcoin. Sie lädt am 10. Januat zu einer Bitcoin-Diskussion in den Bundestag ein und ist offen für eine Bitcoin-Reserve. Doch wie ernst kann man das nehmen?

Die FDP-Fraktion im Bundestag wird am 10. Januar den fünften „Blockchain Roundtable“ veranstalten – und den ersten, bei dem es explizit um Bitcoin geht.

Unter dem Motto „Ist Bitcoin das bessere Geld?“ werden die Liberalen diskutieren, welche Chancen und Herausforderungen Bitcoin bringt: Brauchen Notenbanken eine Bitcoin-Reserve? Welche Folgen hat die zunehmende Institutionalisierung von Bitcoin auf die Finanzmärkte? Schützt Bitcoin vor Inflation?

Die Auftaktrede wird FDP-Boss Christian Lindner himself halten. Danach folgt ein Diskussionspanel, das von Frank Schäffler moderiert wird, der sich seit Jahren als Einzelkämpfer in der deutschen Politik um Bitcoin bemüht. Auf dem Panel diskutieren der Blocktrainer Roman Reher, die Podcasterin Eva Brauckmann, der Investor Alex von Frankenberg und der „Sachbuchautor“ Marc Friedrich.

„Welche Versäumnisse, welche Chancen …“

Offensichtlich hat die FDP das Thema Bitcoin und Kryptowährungen für den anstehenden Bundestagswahlkampf entdeckt. Bereits bei der Bundestagssitzung zur Vertrauensfrage beklagte Lindner, dass die Regierung das Potenzial von Kryptowährungen ignoriere: „Welche Versäumnisse, welche Chancen gehen uns verloren, wenn wir nicht handeln?“

Nur wenig später legte Lindner nach und forderte, über eine Bitcoin-Reserve bei der EZB und Bundesbank nachzudenken. Der Vorschlag schaffte es sogar ins Wahlprogramm. Hintergrund ist hier wie da anstehende, extrem bitcoinfreundliche Regierung Trump. „Deutschland und Europa dürfen sich nicht abhängen lassen,“ fordert Lindner.

Bitcoin-Bros und Krypto-Scammer

Mit scharfer Polemik kommentiert das linksextreme Magazin Jacobin den Vorstoß der FDP. Die Partei wolle mit „Bitcoin-Bros“ neue Wähler erschließen. Der Vorschlag sei „idiotisch“, denn Bitcoin sei „ein völlig nutzloses Konstrukt“ und „das größte Schneeballsystem des 21. Jahrhunderts“.

Entweder sei Christian Lindner „in ökonomischen Fragen völlig ahnungslos“ — oder er mache sich „bewusst zum Helfer der Krypto-Scammer“, weiß der Kommentar, der in klassisch linksextremer Art intellektuell unterkomplex bleibt. Doch der Vorwurf, Lindners Pro-Bitcoin-Vorstoß ziele vor allem auf Wählerstimmen ab, ist kaum von der Hand zu weisen.

Schon etwas dreist

Denn wer, wenn nicht der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, wäre in der Position, eine Pro-Bitcoin-Politik in Deutschland durchzusetzen? Und wer war die letzten drei Jahre Finanzminister, ohne auch nur ein Wort über Bitcoin zu verlieren oder die Umstände in irgendeiner Weise zu verbessern? Genau, Christian Lindner.

Man mag Lindner zugutehalten, dass es keine Verschlechterungen für Krypto-Investoren gab. So wurde etwa die 1-Jahres-Regel nicht aufgehoben, durch die man Kursgewinne steuerfrei realisieren kann, wenn man einen Coin ein Jahr lang gehalten hat. Dass es hätte schlimmer kommen können, ist jedoch das einzig positive, was man aus dieser Sicht über Lindners Amtszeit sagen kann.

Ansonsten? Gähnende Leere. Niemand in der FDP hat es kritisiert, als das Bundesland Sachsen den historischen Fehler beging, die beachtliche Bitcoin-Reserve, die es geschenkt bekam, überstürzt und bis auf den letzten Satoshi zu verkaufen. Auch die regulatorische Situation bleibt so verheerend, wie sie es seit Jahren ist, und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) legt Krypto-Gründern in Deutschland mit höchstem Erfolg Felsbrocken in den Weg.

Nach wie vor gilt, was eine Gründerin, die es in Berlin versucht hat, über die Finanzaufsicht aus der Hölle 2022 schrieb:

„Wusstet ihr, dass die meisten Regulierer, ganz besonders Deutschlands BaFIN, die Politik fahren, niemals grünes Licht an Krypto oder andere Fintech-Startups zu geben? Sie geben nur rote Lichter heraus, und das auch nur, wenn man den Geschäftsbetrieb bereits aufgenommen hat.“

Dass Lindner dies drei Jahre lang hingenommen hat, aber nur wenige Tage, nachdem er als Finanzminister entlassen wurde, plötzlich beklagt, wie sehr die deutsche Politik Bitcoin und Krypto versäumt — das wirkt schon etwas dreist.

Nichtsdestoweniger ist zu begrüßen, dass die FDP eine längst überfällige Diskussion ins Rollen bringt. In jedem Fall sollten sich Berliner den fünften Blockchain-Roundtable nicht entgehen lassen – und die Chance nutzen, mit FDP-Politikern über Bitcoin zu diskutieren.