Justizminister der Tschechischen Republik tritt nach Bitcoin-Spende aus dem Darknet zurück

Das Justizministerium Tschechiens. Bild von Packa via Wikipedia.com; Lizenz: Creative Commons

Die Tschechische Republik hat einen Skandal um den Justizminister Pavel Blažek. Nachdem Berichte enthüllten, dass er eine Spende von 480 Bitcoins von einem verurteilten Darknet-Kriminellen empfangen hatte, tritt er zurück.

Manchmal hat die Vergangenheit einen langen Atem. Ende Mai rühmte sich das tschechische Justizministerium auf Twitter, durch eine Auktion von Bitcoins fast eine Milliarde Kronen (etwa 40 Millionen Euro) eingenommen zu haben.

Diese Einnahmen sollten helfen, das Justizsystem zu digitalisieren – lösten aber kurz darauf einen handfesten Skandal aus.

Medien berichteten, dass die 480 verauktionierten Bitcoins von Tomáš Jiřikovský gespendet wurden – einem Cyberkriminellen, der bereits 2016 festgenommen wurde. Jiřikovský hatte den Darknet-Marktplatz Sheep Market betrieben, der nach dem Ende der Silk Road im Herbst 2013 die Führung im Darknet übernommen hatte, bis er einige Monate später den „Exit Scam“ abzog.

Jiřikovský wurde 2017 zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, aus der er 2021 freikam. Seitdem versucht er offenbar, die 1.500 Bitcoins, die bei seiner Verhaftung konfisziert wurden, zurück zu erhalten. Er und sein Anwalt behaupten dabei, er habe die Bitcoins legal erworben – während es Spuren gibt, die sie mit Nucleus, einem weiteren Darknet-Marktplatz, verbinden.

Jiřikovský und sein Anwalt schlugen dem Justizministerium vor, ein Drittel der Bitcoins an dieses zu spenden. Justizminister Blažek nahm offenbar an, woraufhin die 480 Bitcoins auf eine Wallet des Justizministeriums wanderten, während rund 1.000 weitere Bitcoins auf eine separate Wallet flossen.

Blažek erntet nun wegen der Spende scharfe Kritik von der Opposition und der Presse. Zwar verteidigt er die Spende als legal und nützlich – es gebe bisher keinen Beweis auf eine kriminelle Herkunft der Gelder – trat aber nach steigendem Druck der Medien zurück. Er wolle nicht die Reputation der Regierung schädigen, erklärte Blažek.

Präsident Petr Fiala, selbst als Bitcoin-freundlich bekannt, sagte, er sei überzeugt, dass Blažek nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe. Er lobte die Arbeit des Justizministers in seiner Regierung.

Weitere Ermittlungen werden die Herkunft der Gelder prüfen. Das Nationale Zentrum für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität nimmt sich der Sache an, wobei es auch der Frage nachgehen wird, ob sich Blažek mit der Annahme der Spende der Geldwäsche schuldig machte.