„Wir reden von einer Währung, das ist ein sehr sensibles Thema. Das muss allen klar sein.“

Dr. Jens Zimmermann, Abgeordneter für die SPD im Bundestag der 18. Legislaturperiode. Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Kryptowährungen müssen auf die politische Agenda, sagt Jens Zimmermann (33). Der 33-Jährige sitzt seit dieser Legislaturperiode für die SPD im Bundestag. Der Hesse hat in BWL über Themen der Internetwirtschaft promoviert und kümmert sich nun als Abgeordneter konsequenterweise sowohl um Finanzen als auch um die digitale Agenda. Eines der spannendsten Themen in diesem Bereich, meint Jens Zimmermann, seien Kryptowährungen.

Herr Zimmermann, Sie schreiben, auch steuerrechtliche Fragen zum Bitcoin seien noch offen. Die Bitcoin-Szene in Deutschland ist bestürzt über die Ansicht des Finanzministeriums, der Verkauf gewerblich eingenommener Bitcoins unterliege der Umsatzsteuer. Dürfen wir auf Ihre Unterstützung hoffen?

Wir sind mit dem Thema noch ganz am Anfang. Aber Unterstützung kann ich Ihnen insofern versprechen, als dass ich zwischen der Community und Unternehmerinteressen auf der einen und der Politik und Verwaltung auf der anderen Seite vermitteln werde. Aber, das muss man sagen, wir reden von einer Währung und sind da an einem sehr sensiblen Punkt angekommen. Das muss allen Beteiligten klar sein.

Weshalb sensibel?

Man sagt in Deutschland, bei Geld hört die Freundschaft auf. Eine Währung ist etwas, worin viele von uns ihr Vermögen aufbewahren. Wir wissen heute noch nicht, wie sich Kryptowährungen entwickeln werden. Ich bin optimistisch, und nehmen wir mal an, die Erfolgsgeschichte geht weiter und breite Bevölkerungsschichten nutzen den Bitcoin als Zahlungsmittel. Um nicht ständig wechseln zu müssen, werden dann manche sagen, ich tausche gleich zehntausend oder mehr Euro in Bitcoins, auf der Bank gibt es sowieso keine Zinsen, und vielleicht habe ich Glück und der Kurs geht hoch. Er kann aber auch runtergehen, und dann verlieren Leute viel Geld. Das ist der sensible Punkt.

Ok, kommen wir noch mal zur Umsatzsteuer zurück. Macht sich Deutschland zum Außenseiter mit seiner Umsatzsteuerregelung, die zahlreiche Geschäftsmodelle rund um den Bitcoin unmöglich macht?

Das kann man so nicht sagen. Ich habe sowohl mit Vertretern des Finanzministeriums als auch der BaFin gesprochen, und beide sind sehr an einer sinnvollen Lösung interessiert. Mein Eindruck ist, dass außerhalb von Deutschland eine gewisse Hektik vorherrscht und die Gefahr für Aktionismus besteht. Die Steuerbehörde Großbritanniens beispielsweise sagt erst seit Kurzem Nein bei der Umsatzsteuer und in Österreich sind sich Finanz- und Wirtschaftsministerium uneinig. Viele Länder, darunter Deutschland, wollen sich jedoch Zeit nehmen, um eine ordentliche und kontrollierte Lösung zu finden.

Aber man hat doch bereits die Lösung gefunden, es steuerlich unmöglich zu machen, mit dem gewerblichen Handel und Verkauf von Bitcoins Geld zu verdienen …

Das ist keine endgültige Lösung. Steuerliche Behörden gehen im Zweifel immer auf Nummer sicher. Das Problem ist die Definition von Kryptowährungen. Es gibt noch kein Land, das die Definition gewählt hat, das es sich um Geld handelt.

„Ich habe einmal in einer Buchhandlung in Berlin mit Bitcoins bezahlt, das hat die Angestellten dort sehr verwirrt.“

Und es gibt außer Deutschland kein Land, das sagt, man müsse Umsatzsteuern bezahlen, wenn man Bitcoins verkauft …

Es herrscht viel Unsicherheit. Beim Room77 war das Finanzamt zur Sonderprüfung da, als ein Geldautomat dort stand. Die Kneipe ist einer der wenigen Orte, wo regelmäßig mit Bitcoins bezahlt wird. Ich habe einmal in einer Buchhandlung in Berlin mit Bitcoins bezahlt, das hat die Angestellten dort sehr verwirrt, da es mit mir erst sechs Leute waren, die diese Zahlungsmethode in Anspruch genommen haben.

Mein Interesse ist es, das innovative Potenzial von Kryptowährungen zu nutzen und nicht unnötig zu behindern, aber man muss auch sehen: der Nachweis, dass es keine reine Spekulationsgeschichte ist, muss erst noch erbracht werden. Wo ist der reale Nutzen? Die Anzahl von Akzeptanzstellen spielt dabei eine erhebliche Rolle. Und wenn ich schon in Berlin kaum einen Ort finde, wo ich mit Bitcoins bezahlen kann, dann macht mich das skeptisch.

Zur Umsatzsteuer bekomme ich wohl keine konkrete Antwort …

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Mein Eindruck ist, dass die Ansicht des Finanzministeriums durchaus nicht in Stein gemeißelt ist. Es ist vorstellbar, dass wir in Europa eine gemeinsame Lösung finden.

In Ordnung. Lassen Sie uns über Ihre Skepsis sprechen …

Es gibt einige Punkte, die man kritisch hinterfragen muss. Das geht damit los, wie sich der Besitz der aktuellen Bitcoin-Menge verteilt. Ein großer Anteil ist ja in relativ wenigen Händen. Auch Erscheinungen wie die Silk Road und die Internetkriminalität sind ein Thema, das wir berücksichtigen müssen. Ich bin im Finanzausschuss und habe dort mit Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung zu tun. Vor diesem Hintergrund muss man auch bestimmte Bedenken berücksichtigen.

„Statt ihr Geld in Deutschland waschen zu lassen, könnte die Mafia das zukünftig durch Bitcoins machen.“

Aber das Spannende ist, dass Bitcoins dem Bargeld sehr viel ähnlicher sind als dem klassischen bargeldlosen Geld. In Deutschland kann ich 9.000 Euro in bar auf der Bank einzahlen, insofern sollte man die Kirche im Dorf lassen. Andererseits hat der Staat eben ein Interesse daran, dass die Bürger ihren fairen Anteil an Steuern bezahlen und dass Geld, das aus dubiosen Stellen stammt, im Zweifelsfall auch verfolgt werden kann. Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust, ich verstehe, dass wenig Regulierung gut für die Innovation ist, aber das kann nicht als Argument dienen, um gewisse Gesetze abzuschaffen.

Welche Gesetze?

Dass man auf Geschäfte Mehrwertsteuern bezahlt etwa. Wenn ich einen Versandhandel betreibe, dann muss ich Mehrwertsteuern absetzen. Das wird nicht außer Kraft gesetzt durch Bitcoins, aber  dadurch, dass man von Auftraggeber zu Auftragnehmer direkte Überweisungen durchführen kann, gibt es deutlich mehr Spielraum für Hinterziehungen.

So wie man auf dem Bau ein paar Scheine rüberwachsen lässt, nur eben auf Distanz und mit größeren Beträgen?

Ja, genau. Behörden sind träge, und bis sie bestimmte Kompetenzen aufgebaut haben, passiert einiges, was nicht passieren sollte. Wir haben auch die Situation, dass ich, wenn ich in Krisenländer Geld transferieren will, eigentlich physisches Bargeld transferieren muss. Nun habe ich aber die Chance, das über Bitcoins zu machen. Wir müssen gar nicht über die Terrorismus-Finanzierung reden, es reicht, wenn wir nach Italien schauen. Die Mafia dort hat entsprechende Einnahmen aus illegalen Geschäften, aber ihr Problem ist, dass die italienischen Geldwäschegesetze wesentlich strenger sind als in Deutschland. Anstatt dass sie nun ihr Geld in Deutschland waschen lassen, könnten sie das zukünftig durch Bitcoins machen.

Passiert so etwas bereits?

Darüber habe ich keine Erkenntnisse. Es gibt keine Statistiken darüber, wie Bitcoins benutzt werden. Ich verstehe es nicht als Aufgabe des Staates, nur aktiv zu werden, wenn schon etwas passiert ist. Ich sehe die potenzielle Möglichkeit, durch Bitcoins Geld auch in größerem Stil zu waschen, insbesondere dann, wenn das System noch weiter wächst. Und ich gehe davon aus, dass es weiter wachsen wird.

„Ich habe den Eindruck, dass die Menschen, die derzeit Bitcoins verwenden, sehr genau wissen, was sie machen.“

Sie meinen, auch das Thema Datenschutz werfe beim Bitcoin offene Fragen auf. Welche?

Generell ist der Bitcoin in dieser Beziehung positiv zu bewerten, da Transaktionen teilweise anonym sind. Aber wir müssen einen sensiblen Bereich wie den Zahlungsverkehr für 80 Millionen Bundesbürger auf dem Schirm haben. Wie bei so vielem fließt derzeit eine Menge Investitionskapital in Startups aus dem Silicon Valley, und oft haben diese Startups gar nicht die Möglichkeit, unsere Standards im Datenschutz zu berücksichtigen – während sie mit sehr sensiblen Daten umgehen.

Ein anderen Thema ist der Verbraucherschutz. Welche offenen Fragen sehen Sie hier?

Wirkliche Fragen entstehen erst, wenn sich der Bitcoin soweit durchsetzt, dass ihn die breite Masse verwendet. Wir haben eine für den Otto-Normal-Verbraucher sehr komfortable Situation im Zahlungsverkehr: Wenn ich mich vertippe, macht man es rückgängig, Lastschriften kann man acht Wochen lang rückbuchen, und wenn es im Internet mit der Kreditkarte Probleme gibt, übernimmt das Kreditkartenunternehmen den Schaden. Wir haben eine Vielzahl von Sicherheitsinstrumenten, die, wenn ich mit Bitcoin zu tun habe, nicht da sind. Das muss den Leuten klar sein. Ein zweiter Punkt ist, dass man Bitcoins ebenso schützen muss wie Bargeld. Das lege ich im Café auch nicht einfach auf den Tisch. Ich habe aber den Eindruck, dass die Menschen, die derzeit Bitcoins verwenden, sehr genau wissen, was sie machen. Daher sehe ich aktuell noch keinen Handlungsbedarf.

Sie gehen davon aus, dass sich der Bitcoin weiter durchsetzt. Erzählen Sie uns abschließend doch noch, weshalb?

Ich glaube, er wird weiter boomen, aber mittlerweile kann ich mir auch vorstellen, dass in fünf Jahren keiner mehr vom Bitcoin spricht. Ein großes Problem ist die Volatilität, da sehe ich einen großen Knackpunkt, weil man auf den Zulauf von Nutzern nicht durch die Steuerung der Geldmenge reagieren kann. Ein zweites Problem ist das Mining. Es kann volkswirtschaftlich nicht in unserem Interesse liegen, dass durch das Mining so viel Strom verbraucht wird.

Also spricht mehr dagegen, dass sich Bitcoins durchsetzen, als dafür?

Zumindest langfristig. Ich finde die Idee in ihren Grundfesten sehr nachvollziehbar und sehe auch, dass sie einen großen Charme hat. Aber an manchen Stellen ist das System zu unflexibel, um auf alle Entwicklungen zu reagieren.

 

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14 Comments on „Wir reden von einer Währung, das ist ein sehr sensibles Thema. Das muss allen klar sein.“

  1. Felix Vögele // 22. September 2014 at 14:43 // Reply

    Super Interview!
    Das System als unflexibel zu bezeichnen ist nicht korrekt…Bisher haben die Entwickler immer eine Lösung für sämtliche Probleme gefunden. Aber scheinbar will Herr Zimmermann damit andeuten, dass die Politik dem Bitcoin einen Riegel vorschieben möchte oder verstehe ich das als einziger so? In fünf Jahren wird der Bitcoin-Preis garantiert nicht mehr so volatil sein wie jetzt.

  2. “Das System ist zu unflexibel,”
    bedeutet,
    es kann nicht von der herrschenden Politmafia manipuliert werden.
    Und genau das, ist der große Vorteil von Bitcoin und physischem Gold.

  3. Zitat:
    ” Es kann volkswirtschaftlich nicht in unserem Interesse liegen, dass durch das Mining so viel Strom verbraucht wird.”

    Ach so, dann sollte man auch die deutschen Aluhütten schließen, weil es ja nicht im volkswirtschaftlichen Interesse liegen kann, dass wir dafür solche Unsummen an Strom verbrauchen …
    Der Typ rede – gelinde gesagt – Unsinn.
    Aber er ist halt SPDler und von daher wnig mit wirtschaftlichen Themen vertraut, auch wenn er BWL studiert hat – das heißt ja noch lange nix.

  4. Zitat:
    “… aber das kann nicht als Argument dienen, um gewisse Gesetze abzuschaffen.”

    Hat da jemand von gesprochen?
    Wieder so ein Unsinn.

  5. Zitat:
    “der Nachweis, dass es keine reine Spekulationsgeschichte ist, muss erst noch erbracht werden. Wo ist der reale Nutzen? ”

    Er hat echt keine Ahnung. Wieso hat ein System, welches zur Wertspeicherung dient, keinen nutzen? Dann müßte man Tagesgeld ja auch abschaffen. Es hat bei den Minimalzinsen auch keinen Nutzen. Die Börse? Abschaffen, hat keinen Nutzen, alles nur Spekulation.
    SPD und Wirtschaft – zwei Welten treffen aufeinander. Oldtimer und Kunst sammeln – oder noch schlimmer in den USA: Baseballkarten – verbieten, weil ggfls. eine Spekulation auf Werzuwachs stattfindet. Investitionen in Immobilien? Wo ist da der Nutzen, wenn man nur darauf abzielt durch Mieteinnahmen und/oder Wertsteigerung sein Vermögen zu vergrößern …
    Also weg damit! Immobiilein verstaatliche, oder wie? Also ehrlich, wenn ich mir den Typen so anhöre, wird mir übel!

  6. Zitat:
    “Dass man auf Geschäfte Mehrwertsteuern bezahlt etwa. Wenn ich einen Versandhandel betreibe, dann muss ich Mehrwertsteuern absetzen.”

    Ich muß keine Mehrwertsteuern “absetzen”. Ich bezahle Vorsteuern auf Waren/Leistungen, die ich einkaufe und berechne Umsatzsteuer auf Waren/Leistungen, die ich verkaufe.
    Wenn ich als Werttransfermittel Euro einsetze muß ich aber beim Abgeben/Einnehmen der Euro keine Vor-/ oder Umsatzsteuer auf den gewechselten Eureo berechnen/einnehmen, sondern nur auf den Wert der Ware/Leistung. Wieso sollte man das beim bitcoin anders handeln. Er ist nur Mittel zum Zweck, aber nicht die umsatzsteuerbare Leistung. DAS ist das Problem, welches auch das Finanzministerium nicht begriffen hat.

  7. redpalestino // 23. September 2014 at 0:42 // Reply

    Das was der Genosse von sich gibt ist die reinste Entäuschung ! Er sagt viel ohne was wirklich zu sagen. Ich begreife einfach nicht warum Politiker nicht in der Lage sind die einfachsten Zusammenhänge zu verstehen. Ich glaube das Eigenrecherche z.b ein geeignetes Mittel wäre um eine wirklich eigene Meinung herauszubilden zu können. So schwer ist das doch nicht. Seit wann ist es möglich Mehrwertsteuer “abzusetzten” ? Hab ich was verpasst?

  8. Staatlich organisierter Diebstahl ist auch ein sensibles Thema.

  9. Diese oberflächlichen Statements des Herrn Dr. Zimmermann sind wahrlich keine Werbung für die SPD, da kann ich mich meinen Vorrednern anschliessen. Hochbezahlte Politiker die ihren Job nicht beherrschen stimmen mich immer etwas traurig. Stichwort: Politikverdrossenheit

  10. Ach, Herr Zimmermann…

    Steuern:
    So lange keine klare Regelung besteht und sich BaFin und BMF widersprechen können Bitcoins durch die Umsatzbesteuerung überhaupt nicht wirklich eingesetzt werden: Und so lange das so bleibt, wird sich auch kein “realer Nutzen” ergeben können, wenn genannte Automaten-Betreiber und andere damit rechnen müssen vom Finanzamt kriminalisiert und verhört zu werden.

    Sicherung:
    Je nach Anwendung kann Bitcoin Anlage /oder/ Zahlungsmittel (“nachkaufen”) sein.
    Das ZDF hat Oma Meier bereits 2011 oder ’12 vor dem “gefährlich Hackergeld” gewarnt. (und mich daraufhin meine Mutter, 71… Danke dafür.) Es ist wahrscheinlicher, dass unbedarfte Anleger von einem freundlichen Bankberater mit Hemd und Krawatte über den Tisch gezogen werden, als dass sich jemand versehentlich mit Bitcoins -in der Hoffnung auf schnelles Geld oder eine sichere Altersversorgung- eindeckt. Wer sich US-Dollar unters Kopfkissen legt, ist genauso wenig gegen Wertverlust abgesichert. Manche sagen: Noch viel weniger.

    Spekulation:
    Den vorhergehenden Vergleichen der Vorkommentatoren kann ich mich nur dankbar anschließen: Der Preisunterschied von Immobilien in Ballungsräumen erklärt sich nicht durch höhere Baukosten, sondern durch Spekulation. Die aktuell wieder sehr hoch gehandelten Aktien sind nicht durch eine Produktions- oder (reale) Wertsteigerung begründet.

    Geldwäsche:
    Terrorismus. Immer wieder dieses ausgeleierte Terrorismus-Argument. Ich bin es wirklich müde. Anstatt sich der Ursachen anzunehmen, versucht man sich abzuschotten… Nein, ich höre an diesem Punkt auf…
    Natürlich wäre es auch für Kriminelle bequemer Bitcoin zu verwenden, als Lastwagen voller Bargeld zu transportieren. Oder eine Nagelstudio-Franchiseunternehmung aufzubauen. Eventuell sollte die Gesellschaft/die Politik aber auch die Frage nach den Ursachen stellen und damit, ob die bisherigen Mittel für die gescheiterte Drogenprohibition nicht besser für Aufklärung und Hilfe, anstatt in die Strafverfolgung einiger weniger Kiffer einzusetzen sind. (Vgl. http://www.schildower-kreis.de/ die “Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren”)

    Nebenbei bemerkt: Ich zahle gerne Steuern. Naja, “gerne”. Aber es ist auch heute schon so, dass das Finanzamt bei einer Imbissbude anklopft, die 1000 Würstchen absetzt aber angeblich nur 100 verkauft hat. Plausibilitätsprüfungen sind m.E. sinnvoller als Kontensichtungen.

    Energie:
    Auch das Energieargument ist ebenfalls hanebüchen: Mining lohnt sich in Deutschland schon seit vergangenem Jahr auch mit ASICs nicht mehr. (Danke für den Vergleich zur Aluverhüttung!) – Und es wird vollends abstrus, wenn man sich anschaut, welche und wie viele Gewerbe sich von der Ökosteuerumlage befreien lassen. So oder so ist das Argument hinfällig: denn sobald das Betreiben von Miningfarmen auch in China nicht mehr profitabel sein wird, wird die Hash-Schwierigkeit sinken und die Transaktionen schlimmsten- (oder bestenfalls?) von einem kleinen “CPU-Client” übernommen werden können.

    Daher steht notfalls auch einem Wechsel des Verwendeten Algorithmus nichts entgegen.
    Bitcoin ist im Kern die Blockchain, die Einigung auf die Kappung von 21 Millionen Einheiten und das bereits eingesetzte Vertrauen in Form von Geld. Solange diese drei Grundfesten bestehen bleiben, ist der Rest änderbar.

  11. “About Christoph Bergmann (333 Articles)”. Prost! Herzlichen Gückwunsch. Und Danke für 333 Artikel bisher.

  12. Da hat der 33-jährige SPDler (33) mächtig Dampf abgelassen.
    Wer sein Geld in Bitcoin investiert, kann gewinnen und verlieren, ebenso wie bei Aktien, Bankberatungen etc. Schon verdammt realistisch dieser Bitcoin……
    Geldwäsche ? Naja, vielleicht ist mal wieder was los im Kurs; da kann man gewinnen und verlieren…..
    Mehrwertsteuer ? Solange keine einheitliche Regelung getroffen und im Gesetz fixiert ist, passiert dabei nix.
    Wie lange dauert ein solcher europäischer Prozess? Eine unterschiedliche Abzocke in den Ländern dürfte kaum machbar sein.

  13. öljkgöajdögmer // 14. October 2014 at 13:41 // Reply

    Nur “End”-Verbraucher müssen Umsatzsteuer bezahlen. Somit ist die Vorsteuer die Umsatzssteuer die Du als Unternehmer vom Finanzamt zurück bekommen, wenn Du Umsatzsteuerpflichtig bist. Allerdings gilt das nur in einer “ordentlichen” Rechnung ausgewiesene Umstatzsteuer des liefernden Unternehmers. Man kann auch sagen, es ist die Vor(ausbezahlte Umsatzs)teuer. Das meint Er vielleicht mit “absetzen.”
    Wenn ich mich recht entsinne wird die Bafin-Regel nur relevant, wenn man direkt virtuelle Währungen aus Spekulationsgründen handelt um damit Gewinne zu erwirtschaften. Das sollte nicht gelten für verkäufe und käufe von virtuellen Währungen welche “überwiegend” auf “Tauschgeschäften” von Waren gegen virtuellen Währungen gelten.
    Das Problem mit der Umsatzsteuerpflicht von Verkäufen von der “Ware” “virtuelle Währung” ist eigentlich in meinen Augen kein echtes Problem, höchstens ein Spekulatives. So ist die Annahme von Bitcoin gegen andere Waren ja ein Tauschgeschäft in der bereits die Umsatzsteuer voll enthalten ist. Selbst wenn ich nun eine Rechnung präsentiere in der ich in EUR inkl. Umsatzsteuer ausweise, dann bin ich Verpflichtet diese Umsatzsteuer dem Finanzamt anzumelden (und abzutreten). Nun erhalte ich zum gleichen Betrag (inkl. Umsatzsteuer) vom Verbrauer die virtuelle Währung. Dieser kann mir zwar nicht die Umsatzsteuer ausweisen, und damit kann ich Sie nicht als Vorsteuer geltend machen aber Sie ist enthalten. Wenn ich verkaufe kann ich das nach dem § 25a USTG zur Differenzbesteuerung machen. Solange ich also keine Rechnung für den Verkauf dieser virtuellen Währungen mache muss ich nur die Umsatzsteuer anmelden, welche ich für den Gewinn aus dem Verkauf erhalte. Leider werde ich dann bei Spekulationsverlusten keine Vorsteuer der Differenz gültig machen können. Das ist der größte Nachteil.
    Ein Vor- als auch Nachteil ist allerdings, dass ich dann genau Buch führen muss, wann ich welche virtuelle Währung eingenommen habe und wann Sie wieder verkauft wurde, und wie ich das dem FA bei einer Prüfung glaubhaft nachweise.
    Wenn ich mich irgendwo irre möge man mich korrigieren.
    PS: Mir gefällt das auch nicht, das die virtuelle Währungen als “Ware” angesehen werden. Zwar hat es den Charme das man als Privater gar keine Steuer bezahlen muss wenn man es länger als ein Jahr behält, aber geschäftlich ist das ein Graus, da die Ware ja nicht verderblich ist.
    Prost.

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