Die EU erschwert mit neuer Umsatzsteuer-Regelung den Verkauf digitaler Güter. Vor allem wenn Bitcoins akzeptiert werden.

EU Grunge Flag von Nicolas Raymond via flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Eigentlich bin ich ein Riesenfan der EU. Aber die neue Regelung zur Umsatzsteuer macht vielen kleinen Online-Shops das Leben schwer. Nicht nur, aber vor allem, wenn sie auch Bitcoins als Zahlungsoption wählen.

Es könnte so einfach sein, digitale Güter sofort und weltweit zu verkaufen. Die Idee, das Internet könne zum Reich der Automaten werden, wo Besucher von Webseiten ein Stückchen Geld einwerfen und dann ein Stückchen Software bekommen, wird mit der neuen EU-Regel zur Umsatzsteuer jedoch wohl begraben. Laut einer seit Januar geltenden Vorschrift müssen Online-Shops, die digitale Güter vertreiben, die Umsatzsteuer an die Herkunftsländer des Käufers abführen – und damit natürlich nachweisen, wo die Käufer herkommen.

Ausgenommen von dieser Regel sind physische Güter sowie der B2B-Markt. Sie gilt demnach nur, wie das österreichische Bundesministerium für Finanzen schreiben, für “elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen”. Warum auch immer der Download von Software, E-Books, Filmen, Streaming-Angeboten, Musik, Cloudspeicher, Webhosting, Online-Werbung und mehr derart benachteiligt wird, nicht aber alles andere, ist mir schleierhaft. Es gibt nicht mal einen Freibetrag.

Am ehesten dürfte ein Vorgehen der EU gegen US-amerikanische Unterehmen, die durch die günstigen Luxembourger Umsatzsteuersätze bislang eine Menge Geld gespart haben, hinter der Regelung stehen. Das wird nun unterbunden, und ganz nebenbei macht man google, apple, amazon oder netflix das Leben und Wirtschaften in der EU ein Stückchen schwieriger.

Am heftigsten betroffen sind jedoch kleine bis mittlere Unternehmen, die digitale Güter an sich weltweit verkaufen könnten. Sie haben nun zwei weitere bürokratische Pflichten, von denen eine für Bitcoin-Akzeptanzstellen verheerend sein könnte.

  • Sie müssen, je nach Kundenkreisen, sämtliche Umsatzsteuerregelungen der EU anwenden und sich bei den jeweiligen Finanzämtern anmelden
  • Sie müssen, scheibt das österreichische Ministerium für Finanzen, “zukünftig bei jeder einzelnen Leistung ermitteln, wo ihr Kunde ansässig ist”. Wenn der Empfang der Leistung die Anwesenheit an einem Ort notwendig macht – Einloggen in ein WLan, Nutzung einer Telefonzelle – darf der Käufer als an diesem Ort seiend angenommen werden. Bei Festnetztelefonen gilt die Landesvorwohl als ausreichende Vermutung, bei mobilen Geräten die SIM-Karte, und bei Satellitenkarten der Standort des Gerätes. In allen anderen Fällen benötigt der Verkäufer zur Feststellung des Ortes des Kundens zwei unabhängige Beweisstücke. Dazu zählen etwa die Rechnungsanschrift, IP-Adresse, eine Bankangabe oder eine andere relevante Information.

Den ersten Punkt können Kunden durch die Registrierung bei der MOSS deutlich vereinfachen, wodurch wohl eine Anmeldung bei jedem EU-Finanzministerium entfällt. Beim zweiten Punkt scheint künftig der Aufwand, um irgendetwas, was digital ist, in der EU zu verkaufen, gewaltig gestiegen zu sein. Insbesondere die Akzeptanz von Bitcoins, bei denen die Bezahlung ohne eine Angabe zur Herkunft des Zahlenden abläuft, scheint problematisch.

Coindesk zitiert einen Anwalt aus London, der meint, Zahlungen in Bitcoins anzunehmen könne nicht kompatibel zu der neuen Regelung sein. Ein Anwalt aus den Niederlanden meint dagegen, die Invoice-Adresse und die IP-Adresse könnten den Vorschriften Genüge tun, um die Herkunft des Zahlenden festzustellen.

Blöd nur, dass es eigentlich gar nicht erlaubt ist, IP-Adressen von Kunden zu speichern, weshalb es fraglich ist, wie man nun beweisen soll, woher der Kunde gekommen ist. Möglich, dass die neue Regelung kein substanzielles Hindernis ist, um Bitcoins zu akzeptieren. Leichter macht sie es allerdings garantiert nicht.

Dazu abschließend ein Zitat aus dem Blog eines deutschen IT-Unternehmens:

So wird die Idee eines einheitlichen Binnenmarktes ohne echte Not mit Füssen getreten. Für uns als Unternehmen, das seine Produkte auch ins Ausland vertreibt bedeutet dies, dass wir voraussichtlich den Vertrieb unserer Verschlüsselungslösungen an Privatkunden im EU Ausland einstellen werden. Der Rest der Welt darf weiter bei uns einkaufen – ein Treppenwitz der Umsatzsteuergeschichte!

 

 

 

 

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15 Comments on Die EU erschwert mit neuer Umsatzsteuer-Regelung den Verkauf digitaler Güter. Vor allem wenn Bitcoins akzeptiert werden.

  1. Der Beschluss ist erstmal vollkommen richtig, denn in der Sache geht es eben NICHT um digitale Güter, sondern um die Versteuerung allgemein. So wird Steuerflucht deutlich erschwert und dies kann letztendlich nur fair denen gegenüber sein, welche brav ihre Steuern im Lande zahlen müssen.

    Dieser Beschluss klärt jedoch noch längst nicht den Status des Bitcoin, dies wird sicherlich noch in der nächsten Zeit neu und EU übergreifend geregelt werden müssen. Ich gehe davon aus, dass man den Bitcoin umsatzsteuerfrei setzen wird, sofern er des Wertetransfers dient bzw. keine Gewinnabsichten daraus resultieren. Alles Andere würde keinen Sinn ergeben und wäre juristisch fragwürdig bzw. vermutlich angreifbar.

    Also schön ruhig bleiben, die Mühlen der EU mahlen langsam aber sie mahlen.

    • Name required // 15. February 2015 at 11:51 // Reply

      Die Regelung ist vollkommen falsch. Denn wenn man die Tricksereien der Großkonzerne beseitigen will, muß man das auf anderem Wege als auf dem Rücken der kleineren und innovativeren Firmen machen. Es macht einfach keinen Sinn, ALLE Unternehmen da miteinzubeziehen, denn dann fallen z.B. auch Bands darunter, die auf ihren Websites Downloads verkaufen wollen. Hier nun die komplette Rechnungadresse abzufragen, nur damit man sich einen Song gegen bitcoins herunterladen kann, ist absurd, sonst nichts.
      Aber ich wette, dass dieses System bald gekippt wird, denn warum sollten digitale Güter gegenüber physischen Gütern derart benachteiligt werden? Es müssen sich halt nur alle dagegen verweigern.
      Um die Konstruktion vorteilhafter Umsatzsteuermodelle zu vermeiden, muß die EU einheitliche Steuersätze einführen und fertig.

  2. Bei dieser Aktion geht es nur darum, Steuerwettbewerb zu unterbinden.
    Ihr müsst mal begreifen, dass wir nicht in einer freien kapitalistischen Welt ohne Marktzugangsbeschränkungen leben.
    Es dreht sich alles nur um den Schutzgeld Verteilungsettbewerb.

  3. Dieses neue Gesetz beschneidet die Firmen, die bisher auf Kosten der Allgemeinheit einen Haufen MwSt sparen konnten, da sie in Ihren Steueroasen alles abgerechnet haben. Damit kommt wieder etwas mehr Fairness ins Spiel und der Aufwand hält sich absolut in Grenzen. Als gewerblicher Verkäufer hat man sowieso eine Buchführungspflicht und muss aufschreiben an wen man wie viel verkauft. Man weiß also sowieso schon in welches Land verkauft wird (Es sei denn der Käufer lügt, aber das ist dann nicht Problem der Verkäufers). Und die Aufteilung der MwSt nach den jeweiligen Ländern macht die Software automatisch. Wer bisher eine saubere Buchführung gemacht hat, hat jetzt kaum Mehraufwand. In diesem Sinne ist das eher eine positive Nachricht. Und für den BitCoin hat diese Regelung nichts geändert. Ein Urteil dazu steht nach wie vor noch aus.

    • “Als gewerblicher Verkäufer hat man sowieso eine Buchführungspflicht und muss aufschreiben an wen man wie viel verkauft.”
      Könntest Du/könnten Sie das mal belegen oder erläutern? Wenn ich im Supermarkt Lebensmittel oder bei Mediamarkt eine DVD kaufe, machen die einen Kassenbon, aber fragen mich nicht nach meiner Adresse.
      Wie sind da die Bestimmungen genau?

  4. Das erheben jeglicher Steuern ist Diebstahl – überall. Man muss nur Systeme etablieren, die ohne Steuern auskommen. Ja, solche Systeme sind denkbar.

    • Die USA haben ein solches System, hier liegt die Steuer- und Abgabenquote insgesamt deutlich niedriger, hat jedoch den Nachteil, dass viele der öffentlichen Ausgaben eben nicht gemacht werden können. In den USA löst man dieses Problem durch ehrenamtliche Tätigkeiten. So liegt der Anteil an ehrenamtlichen Tätigkeiten mehr als 3mal so hoch wie in Dtl.
      Ob man dann jede Woche 10h ehrenamtlich tätig werden muss oder 10h länger für die Steuern arbeitet, kommt letztendlich unterm Strich aufs Gleiche raus.

      Aber in der Tat, es gäbe sicherlich Wege, wie man die Verantwortung stärker auf die Bürger selbst übertragen könnte. Das Internet und die Vernetzung würden solche Dinge tatsächlich möglich machen.

      • Ich habe von einem System gesprochen, das OHNE Steuern auskommt. Das wir Steuern benötigen um öffentliche Ausgaben zu bezahlen liegt einzig und alleine an dem falschen Geldsystem, das wir alle benutzen (müssen). Man muss sich Geld leihen um für die Gemeinschaft tätig werden zu können. Das ist Irre und nützt nur denen, die investieren und dabei mehr Zinsen bekommen als sie selber zahlen müssen. Davon betroffen sind lediglich 0,01% der Menschen. Alle anderen zahlen mehr Zinsen als sie durch investieren einnehmen.
        Geld darf einfach nicht dazu benutzt werden können um noch mehr Geld zu machen. Das einzige was man investieren können soll ist Arbeit. Aber das versteht sowieso niemand. Lieber verherrlicht man die alternativlosigkeit des genialsten Schneeballsystems aller Zeiten.

      • Reine Polemik, welche aus dem völligen Mißverständnis der Geldtheorie resultiert.
        Dass was hier also so viel besser dargestellt wird, hatten wir bereits vor dem Gelde, nämlich in Form von Vollgeld wie Münzen oder Edelmetallen. Da konnte man als kleiner Handwerker noch solch gute Ideen haben, man konnte diese nicht umsetzen, weil es Niemanden gab, welcher die notwendigen Mittel bereitgestellt hatte.

        Dies bedeutet nicht, dass es mit einem Bitcoinsystem nicht möglich wäre eine Alternative zu bieten, nur sehe ich diese Alternative bislang lediglich auf den Zahlungsverkehr beschränkt.
        Damit Bitcoin die Funktion des Geldes ersetzen könnte, bräuchte es grundsätzlich schonmal eine Abkehr des Rendite- und Profitgedanken, denn dies sind nämlich die Motivationen auf dessen unser klassisches Geldsystem aufbaut und den Zins und Kredit erst notwendig macht.

        Wenn man es tatsächlich schaffen würde, sich von Rendite und Profit zu verabschieden, so bräuchte es als Nächstes einen Mechanismus zur Verteilung der Bitcoins, z.B. über echtes Crowdfunding, über die Bezahlung von Waren bevor sie entstehen, usw.
        Dies wäre durchaus mittels des Internets lösbar.

        Doch selbst wenn man dies schaffen würde, so hätte man das Problem, dass es in der Gesellschaft Leistungsnehmer und Leistungsträger gibt. Leistungsnehmer könnten z.B. Rentner sein. Wie soll ein Rentner ohne Erwerbseinkommen in der Lage sein in einem System ohne Kredit zu existieren? In der Realität würden Bitcoins von Leistungsnehmern zu Leistungsträgern zentralisiert und irgendwann das passieren was im Mittelalter passierte, dass ein kleiner Anteil an Menschen nahezu alle Ressourcen halten und der Rest in die Röhre schaut. Und dadurch dass z.B. Finanzlöcher im Sozialwesen nicht über Kredite ausgeglichen werden können, gucken die Rentner in die Röhre und können dann betteln gehen. D.h. ob man will oder nicht, man kommt um einen Umverteilungsmechanismus nicht herum.

      • Die 0,01% mögen “etwas” übertrieben sein (die Realität dürfte gegen die 1-10% laufen.

        Nichtsdestotrotz ist unser Geldsystem alles andere als alternativlos. Eine Umverteilung kann durch regelmäßige (transparente, gerechte) Entwertung erfolgen, deren Einnahmen (Umlaufgebühr) vollständig zum Ersatz unserer Steuern kommen.

        Bsp.: In Deutschland hielten die privaten Haushalte 2010 insgesamt 1,8 Billionen Euro nur in “Bar”geld (bzw. vermtl. größtenteils Giralgeld)
        http://www.misesde.org/wordpress/wp-content/uploads/2013/12/2013_06_phf_studi-1.pdf

        Auf das Geld legen wir eine monatliche Gebühr von 1%.. macht etwas mehr als 11% im Jahr.
        Aus 100 Euro werden 99, werden 98,01, werden …, werden 88,63 Euro. Verfeinern kann man dieses System mit einer Cryptowährung, indem die Entwertung minütlich / stündlich / täglich geschieht, um einem “Panikkauf” zum Monatsende vorzubeugen.

        Damit hätte der Deutsche Staat ein Steuersystem, welches
        – Steuerhinterzugssicher (100%ig)
        – Vorhersagbar ((Ausgegebene Geldmenge + bestehende Geldmenge)*Gebührensatz = Einnahme)
        – um ein weites einfacher steuerbar, als über eine EZB oder sonstige Späßchen
        – Bürokratieeinsparend ohne Ende
        ist und nicht zuletzt
        – auf einen Bierdeckel passt, wenn mir der Kalauer gestattet ist.

        Mit diesem Modell wären zum Stand 2010 somit 204,66 Mrd Euro eingenommen worden. Und das auch noch sozial gerecht.

        Zum Vergleich: Der Bund hat 2010 etwa 226,2 Mrd. eingenommen. (entgegen der Angabe auf Wiki)
        http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Haushalts_und_Vermoegensrechnungen_des_Bundes/haushaltsrechnung-und-vermoegensrechnung-des-bundes-Haushaltsrechnung-2010.pdf?__blob=publicationFile&v=4 S. 2

        Die Ausgaben für die Verwaltung betrugen
        28+9 = 37 Mrd. Euro
        Davon waren sicherlich nicht alle Ausgaben für Finanzämter, Gewerbeämter, Steuerrecht, Steuerhinterziehungsverfolgung, …, aber sagen wir mal für das ganze Gespittel gehen 40% drauf… macht 14,8 Mrd.

        Zum Vergleich:
        Einnahmen nach neuem System (für 2010): 204,66 Mrd.
        Einnahmen nach altem System (für 2010): 211,4 Mrd.

        Und da zahlst du pro Monat – wenn du nichts ausgibst – 1 % deines Gehaltes + SV.. nicht 40% und dann nochmal 19% Mehrwertsteuer drauf.

  5. Es geht doch nur darum, den Firmen Steuern abzuknöpfen die etwas verkaufen, das nicht physich vorhanden ist und deshalb auch nicht greifbar! Diesen Firmen wird es denkbarst leicht gemacht keine oder nicht alle Steuern zu zahlen. Nun geht die EU eben hin und beansprucht den Umsatzsteueranteil für sich bzw. seine Länder. Was ich grundsätzlich gut finde!

    Das es Staaten in der EU gibt, die unterschiedlich besteuern ist dies immer noch eines der größten Probleme für die EU. Warum haben so viele Firmen in Luxemburg ihren Erst-Sitz obwohl die eigentliche Wertschöpfung in einem ganz anderen Land geschieht?

    Dem Bitcoin wird es nicht schwerer gemacht. Er kommt sogar daurch in die Position als legales Zahlungsmittel mehr Anerkennung zu bekommen.

    Je mehr der Bitcoin in der “Grauzone” der Anonymität bleiben wird, umso mehr wird ihm der Ruf des illegalen und vertrauensunwürdigen anhaften.

  6. …und mit diesem kleinen Dreh lässt sich ganz einfach überwachen, welche Programme Herr Müller-Schultze-Lehmann auf seinem Rechner hat. Es lebe die Überwachung !!
    In Angeboten von digitalen Gütern finden wir bald die Preisangabe “für nur X,50 Euro zzgl. der MwSt. Ihres Staates”. Toll !!
    Wer demnächst im Supermarkt einen Apfel oder im Elektronikmarkt eine DVD kauft, benötigt hierfür eine Ausweiskarte, die der Kassierer scannen muss bevor er den eigentlichen Kassiervorgang starten kann.
    Die Erlangung der Steuer durch den notleidenden Staat wird dabei zur Nebensache.

  7. “Eigentlich bin ich ein Riesenfan der EU.”

    Wenn ein Text schon so anfängt schüttelts mich 😦

    • Hallo?
      Ok, das passt nicht hierher, und vermutlich kann man endlos darüber diskutieren, aber wer schon mal an Orten im europäischen Grenzbereich gelebt hat und erfahren hat, dass man nach Frankreich/Belgien/Österreich/Holland fährt, als wäre es ein anderes Bundesland, muss, finde ich, die EU einfach lieben. Über den Euro kann man viel diskutieren, ich selbst finde ihn eher gut als schlecht, aber das ist wohl eine Ansichtssache. Man kann auch sehr viel über das politische System der EU diskutieren, und so weiter, aber an sich, finde zumindest ich, überwiegen die Vorteile eines politischen Überbaus der europäischen Nationalstaaten die Nachteile deutlich. Viele Probleme sind meiner Meinung nach eher auf die Nationalstaaten als auf die EU zurückzuführen, und ich könnte mir viel eher eine Kleinstaaterei mit starkem EU-Überbau als starke Nationalstaaten mit weniger Überbau vorstellen —- aber das geht jetzt wirklich zu weit 🙂

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