Blockstream lässt Sidechain-Technologie patentieren

Justitia Römerberg Frankfurt (Gerechtigkeitsbrunnen). Bild von Stefan Bellini via flickr.com. Lizenz: Creative Commons

… aber dank der defensiven Patent-Strategie sollte dies nur ein Problem für diejenigen darstellen, die Sidechain-Technologie selbst patentieren lassen wollen. Eine Diskussion hat es dennoch ausgelöst.

In dieser Woche wurde ein im Mai eingereichtes Patent der Firma Blockstream auf der Seite des US Patent and Trademark Office (USTPO) veröffentlicht. Der Patentantrag beschreibt “Systeme und Methoden, um ein Asset von einer Hauptchain auf eine Sidechain zu übertragen.”

Es folgt eine lange Erläuterung des Übergangs eines Blockchain-Assets wie Bitcoin auf eine andere Chain sowie die Rolle von SPV-Proofs und alle möglichen Schwierigkeiten und Methoden, diese zu überwinden. Der Patentantrag schließt mit der Erklärung, dass “zwar eine oder mehrere dieser Implementierungen als Beispiel oder als spezifische Verkörperung beschrieben wurden, es aber so zu verstehen ist, dass eine oder mehrere Implementierung nicht auf die dargestellten Verkörperungen beschränkt sind. Im Gegenteil, die Intention ist, verschiedene Modifizierungen und ähnliche Arrangement ebenfalls abzudecken.”

Kurz und grob gesagt: Blockstream möchte mit dem Patent ein möglichst großes Spektrum an Sidechain-Technologie abdecken. Sidechain-Technologie bedeutet, beispielsweise einen Bitcoin zu nehmen und von der Haupt-Bitcoin-Blockchain auf eine andere Blockchain zu übertragen, die anderen Konsens-Regeln gehorcht. Eine Sidechains könnte etwa, wie die von Blockstream angebotenen Produkte, den Betrag einer Transaktion verschleiern und die Blockinterwalle verkürzen, oder, wie von Sergio Lerners Rootstock geplant Ethereum-artige Smart Contracts einführen.

Laut der Firma Blockstream, die ungefähr 10 Bitcoin Core Entwickler beschäftigt, dient die Patentierung nur dem Schutz der Technologie. Blockstream hat im Juli eine defensive Patent-Strategie angekündigt. Diese soll, vereinfacht ausgedrückt, Patente nur nutzen, um Patente zu bekämpfen. Alles, was von Blockstream patentiert wird, soll für alle vollkommen frei benutzbar sein. Die einzige Bedingung ist, dass man das defensive Patent der Technologie übernimmt.

Während die meisten Vertreter der Bitcoin Community wie auch die Electronic Frontier Foundation das Patentwerk von Blockstream rühmen, ist die Begeisterung von Sergio Lerner gedämpft. Der argentinische Entwickler der Rootstock-Sidechain geriet bereits Anfang Oktober mit Core Entwickler Peter Todd in die Haare, als er einen Vorschlag für eine Softfork einreichte, die es Rootstock ermöglichen sollte, die Sidechain vertrauenslos aufzubauen. Todd verlangte von ihm daraufhin, sich Blockstreams Patent-Strategie anzuschließen.

Lerner beklagt sich nun auf twitter, dass Blockstream das Patent vor der Veröffentlichung der defensiven Patent-Strategie eingereicht hat, und erklärt Todd, dass seine vorhergegangene Sorge um die Patentierung der Rootstock-Sidechain nun wohl hinfällig sei.

Peter Todd hingegen antwortet Lerner, dass er sich keine Sorgen mache, da Blockstream sich zu einer defensiven Patent-Strategie verpflichtet hat.

Auch Ethereum-Leitentwickler Vitalik Buterin ist wenig begeistert von der Patentoffensive und merkt seufzend an, dass BTCRelay, ein Projekt der Ethereum Foundation und von Consensys, die erste in Betrieb gewesene Sidechain ist.

Daraufhin entbrannte eine kurze Diskussion, ob die Ethereum Foundation Blockstream um Erlaubnis fragen müsste, um BTCRelay zu betreiben, wenn das Patent gewährt wird. Die eine Seite sagt, nein, Blockstream verwendet das Patent nur defensiv, während die andere Seite sagt, ja, aber es ist kein Problem, wenn die Ethereum Foundation sich selbst zum defensiven Patent bekennt.

Eine dritte Seite warf ein, dass es unwahrscheinlich sei, dass dem Patent überhaupt stattgegeben wird, und eine vierte Ansicht ist, ob die Verpflichtung zur defensiven Nutzung des Patents wirklich bindend ist – und was passiert, wenn einmal ein Investor Blockstream aufkauft.

Möglich, dass es notwendig ist, Technologie defensiv patentieren zu lassen, um Patent-Trolle abzuschrecken. Unkomplizierter wird die Geschichte dadurch aber leider nicht.

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1 Comment on Blockstream lässt Sidechain-Technologie patentieren

  1. jede Patentanmeldung ist immer ein Kompromiss zwischen dem Versuch, möglichst viele Anwendungsfälle abzudecken, und dem Neuheitserfordernis. Schließt der Erfinder möglichst viele Anwendungen ein, läuft er Gefahr, dass eine der vielen Anwendungen irgendwo schon mal veröffentlicht wurde. Dann wird das Patent versagt. Grenzt er seine Erfindung zu sehr ein, kann sie leichter umgangen werden. Spätere Änderungen sind aber nicht mehr möglich. Das Patentrecht ist in dieser Beziehung äußerst streng. Es genügt, dass der Haupt-Patentanspruch früher schon mal irgendwo öffentlich bekannt wurde, um das Patent gnadenlos abzulehnen. Dazu reicht es aus, dass dieser Anspruch in irgendeiner Zeitung oder in einem Forum schon mal diskutiert wurde. Ohne die Patentanmeldung jetzt im Detail zu kennen, wird das Patent wahrscheinlich keinen Bestand haben, wenn es wirklich so breit aufgestellt ist.

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