Rat der Europäischen Union nickt Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Bitcoins ab

"The EU Flag and Castor and Pollux" von bob via flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Der Rat der Europäischen Union fordert geringe Verschärfungen, bestätigt aber den Plan der Kommission, sowohl Börsen als auch Wallet-Dienstleister zu regulieren. Damit steht der EU-weiten Bitcoin-Regulierung ab Juni 2017 kaum mehr etwas im Wege.

Mit dem sogenannten “Action Plan” gegen Terrorfinanzierung hat die EU vor knapp einem Jahr beschlossen, auch virtuelle Währungen unter die Europäischen Regeln und Gesetze gegen Geldwäsche zu stellen. Ende Dezember hat der Rat der Europäischen Union nun einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, wie die Kontrolle über die Geldströme zu verschärfen ist.

Am 20. Dezember bestätigte der Rat den Entwurf der Kommission mit kleinen Änderungen und reichte das Papier an das Parlament weiter, das ihn nun diskutieren wird. Der Rat ist weitgehend einverstanden mit den Vorschlägen der Kommission, möchte aber einige zusätzliche Kontrollen hinzufügen: “Nach einer Flut von Terroranschlägen in Europa versuchen wir, eine Balance zu finden zwischen dem Bedürfnis nach erhöhter Sicherheit und dem Bedürfnis, fundamentale Rechte und ökonomische Freiheiten zu beschützen.”

Der Rat schlägt unter anderem vor, die Schwelle, ab der die Käufer von Prepaid-Karten identifiziert werden müssen, auf 150€ zu senken. Zugleich sollen die Anforderungen an die Verifizierung der Identität erhöht werden. Außerdem verlangt der Rat, dass “Börsenplattformen für virtuelle Währungen und verwahrende Wallet Provider Kunden mit der gebührenden Sorgfalt prüfen, um die Anonymität zu beenden, die mit diesen Börsen verbunden wird.” Diese Passage meint vermutlich, dass Börsen sich bei ihren Identitätsprüfungen an bestimmte Standards halten müssen.

Bitcoin-Regulierung als Teil des Action Plans

Der Entwurf der Kommission, der derzeit diskutiert wird, stellt den Kern der Pläne der EU gegen Geldwäsche, Steuerflucht und Terrorfinanzierung dar. Er schlägt ein Set von Regeln vor, um gesetzeswidrige Geldströme aufzuspüren und zu unterbinden. Für uns interessant ist, dass dieser Entwurf unter anderem virtuelle Währungen wie Bitcoin EU-weit regulieren möchte.

Genauer gesagt hat die EU-Kommission als Teil des Action Plans gegen Terrorfinanzierung im Juli 2016 vorgeschlagen, “Wechsel-Plattformen für virtuelle Währungen” (virtual currency exchange platforms) und “verwahrende Wallet-Provider” (custodian wallet providers) “unter die Anti-Geldwäsche Direktive” zu stellen. Die “Vierte Direktive” ist eine Reihe von Regeln und Gesetzen der EU gegen Geldwäsche, die derzeit von den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Sie soll nach dem Willen der Kommission bald auch für Bitcoin und andere Kryptowährungen gelten.

Die Vierte Direktive wurde im Mai 2015 verabschiedet und soll bis Juni 2017 in allen Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Sie ergänzt, erweitert und verschärft die Regularien der Dritten Direktive, die bereits seit einigen Jahren in Geltung ist. So verringert sie die Summe, die man bar bezahlen darf, von bisher 15.000 Euro auf 7.500 Euro, und weitet das Spektrum von Entitäten, die aktiv am Kampf gegen Geldwäsche teilnehmen müssen, aus. Bisher müssen etwa Banken, Notare und Kasinos die Identität ihrer Kunden verifizieren, deren Geldströme beobachten und verdächtige Transaktionen melden; mit der vierten Direktive kommen Glücksspielunternehmen im Allgemeinen dazu. Und, nach dem Entwurf der Kommission, auch Handelsplattformen für virtuelle Währungen und manche Wallet-Provider.

Für die meisten Euro-Bitcoin-Börsen und -Marktplätze dürfte dies keine so große Sache sein. Die meisten der Regeln werden schon weitläufig beachtet. Dass die Kommission diese Gesetze jedoch auch auf Wallet Anbieter anwenden will, könnte manche Unternehmen dazu motivieren, in weniger stark regulierte Umgebungen zu migrieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine Pressevertreterin der Kommission sagte dem Bitcoinblog.de im Juli, dass tatsächlich jeder “virtual currency custodian wallet provider” reguliert werden soll, unabhängig von den verwalteten Beträgen und der Art der Währung. Unter die Definition des “custodian wallet providers” fällt jede Entität, die private Schlüssel oder Teile von mehreren Schlüsseln oder, abstrakter gesagt, irgendeine der notwendigen Zutaten verwahrt, mit denen Transaktionen signiert werden.

Wer ist betroffen, wer nicht?

Technisch meint das, dass Wallets, die die Schlüssel zu den Bitcoins vollständig oder mit Multisig teilweise verwalten, reguliert werden sollen, wie auch jede Art von Altcoin-Börse oder sonstiger Plattform, die Bitcoins für ihre User aufbewahrt, sei es für Gambling oder Payment-Channels. Nicht reguliert hingegen sind Online-Wallets, die die Schlüssel der User nicht selbst, sondern in dessen Browser speichern, oder aus einer Passphrase rekonstruieren. Auch Faucets und Mining Pools sollten nicht reguliert werden, da die Bitcoins, die sie verwahren, technisch (noch) nicht den Unsern gehören.

Mit der Bestätigung durch den Rat passiert der Entwurf eine wichtige Station. Nun fehlt nur noch die Diskussion und Bestätigung durch das Parlament. Wenn dies geschieht – und das wird es vermutlich – werden alle Mitgliedsstaaten der EU bis Juni 2017 die Bitcoin-Unternehmen regulieren müssen. Ob die Regeln aber dann tatsächlich bis Juni umgesetzt werden, oder ob die Mitgliedsstaaten die Deadline vertrödeln; ob es 1:1 umgesetzt wird, oder ob es nationale Anpassungen geben wird – all das wird man erst sehen, wenn es passiert. Für die Bitcoin-Regulierung in der EU wird 2017 ein spannendes Jahr werden.

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14 Comments on Rat der Europäischen Union nickt Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Bitcoins ab

  1. Wäre es möglich, so eine Pause im Bitcoinblog, wie die bis gestern, anzukündigen? Da ich jeden Tag reinschaue, wüsste ich gern, bis wann es nichts Neues gibt.
    Ansonsten – vielen Dank und mein Respekt vor der Leistung, jeden Tag diese Informationen bereitzustellen – immer fundiert und sachlich.

  2. Mal zum Beitrag: Kann man die ins Haus stehende Regulation bzw. die Bemühungen um eine solche nun als positiven Faktor im Hinblick auf die Etablierung des Bitcoins in unserer Gesellschaft sehen oder als Gegenteil? Positiv vielleicht deshalb, da jede Regulation von staatlicher Seite die Rechtssicherheit rund im die Transaktion und Verwendungsmöglichkeiten der digitalen Währung stärkt, negativ vielleicht deshalb, da “staatliche Regulation” schon vom Grundgedanken der Philosophie des Bitcoins widerspricht und Regulation ausgerechnet von der Seite betrieben wird, die eine äußerst kritische Position gegenüber dem Bitcoin einnimmt?

    Gruß und ein frohes neues Jahr (ich denke, das kann man noch wünschen)

  3. Bitte nicht den Europäischen Rat (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Rat) (Regierungschefs) mit dem Rat der Europäischen Union (https://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union) (Entsandte Vertreter der Staaten auf Ministerebene) verwechseln, auch wenn beides EU-Institutionen sind. Nur letzterer ist in das Gesetzgebungsverfahren der EU involviert und hier relevant.

  4. Hallo Chtistoph,
    ich find zu dem Beitrag weder bei der Kommision noch im Rat etwas.
    Wo kann ich mir diese Meldung bestätigen?

  5. Bitcoins auf privater Coldwallet zwischenlagern, für zwielichtige Geschäfte Bitcoins dieser Coldwallet in andere virtuelle Währungen tauschen.. Gott vergebe ihnen, denn Sie wissen nicht, was Sie tun..

    Und die Restriktion mit 7500 Euro Bargeld ist ja wohl auch ein Witz. Ein Grund mehr, sich von diesem sinkenden Schiff (zentralisiertes FIAT-Geld) abzusetzen.

  6. Mit dem Staat verwobene Institutionen, und ihre Forderungen nach “Regulierung” sind die Feinde des Bitcoin. Sie sehen ihre Felle wegschwimmen. Jeder Staat kann nur durch die Inflation der eigenen Währung bestehen, was wiederum letztendlich nur ein billiger Raub am Eigentum der Bevölkerung darstellt. Wer braucht sowas? Mit Bitcoin geht das nicht mehr. Ergo ein Problem für den Staat, sollte Bitcoin Mainstream werden. Ich hoffe nur inständig, dass diese Community hier die wahren Absichten des Kreide fressenden Wolfes erkennt und sich nicht einlullen oder korrumpieren lässt. Begriffe wie “Regulierung” oder “gesetzliche Grundlage” sind lediglich Camouflageworte für Macht und Kontrolle.

    Wir sollten nicht vergessen, der Bitcoin ist ohne den Staat entstanden und groß geworden und wurde von Anfang an von ihm bekämpft. Er existiert nicht wegen dem Staat sondern trotzdem. Jetzt wo dieser merkt, dass der Bitcoin nicht mehr aufzuhalten ist, erklären sich dieser plötzlich für verantwortlich? Da will wohl jemand seinen Einfluss nicht verlieren. Was für ein Treppenwitz der Geschichte, hat doch die Erfahrung immer gezeigt, dass Macht und Einfluss immer im Sinne der Einflussnehmer (Staat/Politiker) missbraucht wurde. Nebenbei bemerkt, ist das der Grund warum Bitcoin überhaupt entstanden ist.

    • Meines Erachtens sprichst du das Grundproblem und damit einen fundamentalen Denkfehler an, der den meisten Diskussionen und berichten um den BTC zugrunde liegt. Solange wir Äpfel mit Birnen vergleichen bzw. tauschen (Sprich BTC mit FIAT) solange bewegen wir uns auch in der Welt der Regulierer und Machtbesessen. Könnten wir unser Leben komplett in BTC “leben” könnte uns dies alles egal sein. Das gute ist der BTC lässt sich nicht kontrollieren (er ist das am demokratischsten kontrollierte System der Welt 😉) das schlechte ist: der Mensch lässt sich manipulieren, verunsichern und glaubt irgendwann bestimmte Dinge befolgen zu müssen…..

  7. Wenn das alles nicht nur Hetze ist um den BTC User Angst zu machen und ihn zum Verkauf zu zwingen. In dem Moment fällt der Preis nach unten und jemand der die Hetze verbreitet profitiert davon indem er günstig kaufen kann um den Preis wieder nach oben zu treiben.
    Ich will jetzt nicht sagen das es so ist aber es könnte ja sein.

  8. Mal so formuliert: Die Menschheit glaubt (daran), dass Waren und Dienstleistungen in FIAT-Währung zu bewerten seien. D.h. alles wird mit einem (für die, die es kontrollieren) wunderbar manipulierbaren Geldsystem verknüpft, und somit unter Kontrolle gebracht. Und dies gelingt diesem System (natürlich) auch mit dem BTC, denn selbst wir, die hier diskutieren sehen die Welt (immer noch) durch die FIAT-Brille. Grundgedanke des BTC-Wertesystems ist es, eine BEGRENZTE Menge an “Tauscheinheiten” einer begrenzten Menge an Waren und Dienstleistungen entgegenzustellen, um aus dem Wahnsinn des ewigen (Wirtschafts)Wachstums herauszukommen und das das Tauschmedium endlich als solches (also Tausch- und Wertaufbewahrungssystem) der Menschheit dient anstatt sie zu versklaven.
    In der BTC Welt sollte man m. E. nur Waren und Dienstleistungen mit BTC vergleichen und so einen Quatsch wie FIAT- Geld auf garkeinen Fall für BTC erwerben (andersherum ist das natürlich OK😏)

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