“Alle Länder sollten darüber nachdenken, die Straftat des unerklärten Reichtums einzuführen.”

Foto von der Konferenz in Doha. Bild von Basel Institute of Governance

Auf einer Konferenz in Doha, der Hauptstadt von Katar, haben einige hundert Beamte der internationalen Polizeibehörden Geldwäsche und virtuelle Währungen diskutiert. Die Ratschläge an die Regierungen, die sie dabei ausgearbeitet haben, haben es in sich. Zugleich beginnen die Niederlande, entschieden gegen den Bitcoin-Graumarkt und Bitcoin-Mixer vorzugehen.

Rund 400 Experten und Ermittler von Interpol, Europol und dem Basel Institute on Governance dürften zwischen dem 16. und 18. Januar eher nicht unter den zapfig-kalten Temperaturen gelitten haben, die derzeit unsere Breitengrade heimsuchen. Stattdessen waren die Beamten in Doha, der Hauptstadt von Katar, einer Zwergmonarchie der arabischen Halbinsel, die das reichste Land der Welt ist und und deren Gesetzgebung auf der Scharia beruht. Dort fand die Globale Konferenz über Geldwäsche und virtuelle Währungen statt, bei der die Ermittler Vorträgen von Experten gelauscht und sich mit Akteuren der Privatwirtschaft getroffen haben.

Im Fokus des Events stand der Missbrauch virtueller Währungen durch Kriminelle und – natürlich – Terroristen, um Geld zu waschen und andere kriminelle Aktionen zu finanzieren. Auch wenn es weiterhin keinerlei Hinweise darauf gibt, dass Terroristen jemals Bitcoins oder andere virtuelle Währungen verwendet haben, fließt die Idee, dass es eventuell möglich sein könnte, regelmäßig in die Überlegungen zur Regulierung mit ein.

Chefermittler der Finanzüberwachung von Europol bullisch für Bitcoin?

Simon Riondet, Chef der Finanzüberwachung von Europol (financial intelligence), legte in einer Rede einen erstaunlichen Optimismus hinsichtlich der Zukunft von virtuellen Währungen an den Tag: “Digitale Währungen sind ohne Zweifel Teil des Zahlungssystems geworden. Es wird erwartet, dass ihre Nutzung in den nächsten Jahren exponentiell ansteigt. Und das ist auch verständlich, da sie die Effizienz von Zahlungen verbessern, die Kosten von Transaktionen senken und internationale Überweisungen befördern.”

Aber natürlich war dieses Lob nur das Vorwort zum großen “Aber”: “Aber andere Seite dieses Narrativs ist, dass sie ein mächtiges Werkzeug für Kriminelle und Terroristen sind, um illegale Gelder zu konvertieren, zu versenden und vor den Strafverfolgern zu verstecken.”

Ziel der Konferenz war es dementsprechend, dass die drei Partner – Europol, Interpol und das Basel Institute – einen gemeinsamen Ansatz entwickeln, um mit “der wachsenden Bedrohung durch die Nutzung von modernen Zahlungsmitteln durch die organisierte Kriminalität” umzugehen. Polizisten, Ermittler und private Akteure im Bereich der Sicherheit sollen die Werkzeuge kennenlernen und das Wissen aufbauen, um die kriminelle Verwendung virtueller Währungen aufzuspüren, zu blockieren und zu untersuchen.

Ratschläge für internationales Vorgehen gegen Geldwäsche durch virtuelle Währungen

Am Ende der Konferenz habe sich die Beteiligten auf eine Reihe von Ratschlägen geeinigt, mit denen Mitglieder virtuellen Währungen begegnen sollen.

So sollen alle Länder den Austausch von Informationen ausbauen. Besondere Beachtung soll dabei “dem internationalen Austausch von verdächtigen Bitcoin Adressen, die die wirtschaftliche Stabilität bedrohen” zukommen. Was auch immer damit gemeint ist.

Ferner sollen alle Ländern die Trainings-Aktivitäten in diesem Feld verstärken, etwa durch Handbücher, Kurse, Austauschprogramme und Konferenzen. Die Behörden und akademischen Einrichtungen sollen regelmäßig Trainingsprogramme anbieten.

Auch sollen die nationalen Regulierer sich dareauf vorbereiten, klare und einfache Richtlinien für “Entitäten, die auf diesem Feld operieren” zu erarbeiten. Eine besondere Aufmerksamkeit soll dabei eine erhöhte Transparenz und ein verbesserter Austausch von Informationen erfahren.

Alle Länder sollen darüber hinaus Börsen für Digitale Währungen sowie Wallet-Anbieter unter den geltenden Anti-Geldwäsche Regeln regulieren und gegen Mixer vorgehen, die “ausschließlich den Zweck haben, Transaktionen zu anonymisieren und es für die Ermittler unmöglich zu machen, verdächtige Transaktionen zu verfolgen.” Die Existenz von Firmen, die das Mixen von Coins anbietet, soll nicht länger toleriert werden.

Schließlich empfehlen die Teilnehmer der Konferenz den Staaten, “darüber nachzudenken, die Straftat von unerklärtem Wohlstand einzuführen.” Denn “die Existenz eines solchen Straftatbestands und seine Behandlung als Vortat der Geldwäsche ist ein Schlüssel für Ermittlungen, Überführungen und Konfiszierungen auf diesem Gebiet.”

Niederlande machen bereits ernst

Einem Bericht des Bitcoinmagazines mit Bezug auf niederländischen Medien zufolge verstärken die Niederlande ihr Vorgehen gegen potenzielle Geldwäsche durch Bitcoins. So stehen einem Bericht zufolge für dieses Jahr bereits drei Prozesse wegen Geldwäsche mit Bitcoin an. Zudem möchte die FIOD – die Ermittlungsabteilung des niederländischen Finanzamtes – die Schwelle senken, ab der der unlizensierte Bitcoin-Handel verfolgt wird, und Mixer als Geldwäscher behandeln.

Laut dem Zeitungsbericht würden Händler von Schwarzmärkten im Darknet unregulierte Händler und Börsen nutzen, um ihre Bitcoins gegen Euro zu verkaufen. Die FIOD drängt nun darauf, einen solchen illegalen, nicht-regulierten Bitcoin-Handel künftig als Geldwäsche anzusehen, was es den Beamten erlauben würde, Ermittlungen zu beginnen, bevor sie einen Anlass nachweisen können.

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10 Comments on “Alle Länder sollten darüber nachdenken, die Straftat des unerklärten Reichtums einzuführen.”

  1. Regierungen=Kopf+Tisch // 24. January 2017 at 16:45 // Reply

    “was es den Beamten erlauben würde, Ermittlungen zu beginnen, bevor sie einen Anlass nachweisen können.”

    Was sonst 😀

  2. Unfassbar, einfach die Beweislast umdrehen zu wollen! Ich habe einen Artikel auf steemit dazu geschrieben, der sich auch auf den “BitcoinBlog” bezieht: https://steemit.com/deutsch/@jaki01/statutory-offense-unexplained-property-straftatbestand-unerklaerter-wohlstand

  3. Jörg Wendenburg // 25. January 2017 at 12:53 // Reply

    Man muss sich die Augen reiben – nein, es scheint keine Satire.
    Kommt das nun, wenn die Dritte Welt der Ersten Rechtsstaatlichkeit beibringen will?
    Da sitzen sie, tagen jedenfalls in passendem Ambiente, unverkennbar auch als Vertreter einer mittelalterlichen Feudalherrschaft, die sich nicht recht entscheiden kann, ob sie nicht doch moderner Geldadel sein möchte, und sie erörtern “unerklärten Reichtum”.
    Diese Leute wissen sicher worüber sie reden, davon bin ich überzeugt.
    Ob sie die Situation aber begriffen haben?
    Es sieht ja nicht so aus, als ob man sich da selbstironisch an die eigene Nase griffe.
    Komik ist, wenn es einer gar nicht komisch findet – oder es nicht mal merkt.

    Aber im Ernst:
    Eine gesamte Bevölkerung in Haft zu nehmen, weil die Exekutive des Verbrechens nicht Herr zu werden meint, wird Verbrechen nicht reduzieren, sondern im Gegenteil vermehren, fürchte ich.
    Denn eine Stigmatisierung aller, und nach Beweislastumkehr würde ja jeder verdächtig,
    wird die Abgrenzung derjenigen aufheben oder relativieren, die es zu erkennen gilt.
    Und es sollte doch plausibel sein:
    Undurchsichtigkeit wird diejenigen fördern, die geneigt sind im Trüben zu fischen.

  4. Eigentlich sollten die Geheimdienste froh sein über Bitcoin und andere Blockchain-basierte http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=423127 Verifikationsverfahren, Schliesslich gelingt es relativ leicht anhand der Bitcoin-Adresse noch nach Jahrzehnten von beliebigen Computern weltweit aus, sofern sie daran teilnehmen, sämtliche Transaktionen eines Menschen rückzuverfolgen, wenn man nur genug über dessen und die BitCoin-Adressen seiner Geschäftspartner weiss. Ich hege den Verdacht, dass man nur so tut, als sehe man in BitCoin eine Bedrohung. Nirgendwo sonst kann der US-Präsident über den “kill switch” so effektiv sich sicher fühlende Konsumenten und Anleger von einem zum andern Tag von ihrem Vermögen abschneiden.

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