Verboten, noch bevor sie überhaupt existiert: Deutschland und Frankreich wollen Facebooks Libra-Kryptowährung nicht zulassen

LIbra ist der englische Begriff für die Waage im Kreis der Sternzeichen. Bei Facebooks Coin scheint etwas aus der Balance zu geraten.

Sowohl Frankreich als auch Deutschland wollen verhindern, dass Facebook mit Libra das Zahlungswesen an sich reißt. Plötzlich sind die Regierungen sehr entschlossen. Aber warum?

Zuerst Frankreich, dann Deutschland: Am 13. September hat der französische Finanzminister Bruno Le Maire seinen Widerstand gegen Facebooks geplante Kryptowährung Libra erneut zum Ausdruck gebracht. Er ging sogar so weit, zu befürchten, dass “unsere monetäre Souveränität in Gefahr” sei. Le Maire war von Anfang an skeptisch gegen das Projekt, wird nun aber offen feindlich. Neben dem Verlust der monetären Souveränität fürchtet er “Gefahren für Verbraucher” und “systemische Risiken.”

Die Große Koalition im deutschen Bundestag ist in dieser Frage einig mit Le Maire. Der CDU-Parlamentarer Thomas Heilmann sagte dem Spiegel, man sei nicht gewillt, “marktrelevante private Stablecoins” zuzulassen. Auch hier steht die Gefahr vor dem Verlust monetärer Souveränität im Hintergrund: “Es hat der Wirtschaft bisher sehr gutgetan, dass wir Krisen und Inflationen durch Maßnahmen der Zentralbanken begegnet sind”, so Heilmann.

Facebooks Libra ist also, noch bevor es überhaupt im Ansatz begonnen hat, in Europa bereits so gut wie verboten. Die geplante digitale Währung schreckt die Politiker aller Länder mehr auf, als Bitcoin es je vermocht hat. Das ganze ist einigermaßen seltsam, man könnte es damit vergleichen, dass jemand bereits Ratten im Haus hat, aber sich zu Tode erschreckt und schon mal den Kammerjäger ruft, wenn im Radio eine Nachricht von einem Feldmaus-Zug im kommenden Jahr hört. Bitcoin fordert das etablierte Geldsystem viel stärker heraus, als es ein Facebook-Coin jemals könnte. Die große Frage ist also: Warum reagiert die Politik so entschieden auf Libra – und warum so zögerlich auf Bitcoin?

Einige Schlüsselwörter dürften im Zitat von CDU-Mann Heilmann liegen: “marktrelevante private Stablecoins“. Die Grundannahme bei Politikern rund um die Welt scheint zu sein, dass Bitcoin nicht “marktrelevant” ist. Die Kryptowährung ist weiterhin in einer Nische, und vermutlich gehen die Politiker davon aus, dass ein Facebook-Coin nicht lange in der Nische sein wird, sondern sich in Windeseile überall durchsetzen wird. Meiner Meinung nach wird dabei das Vertrauen der User in Facebook überschätzt. Vielen geht es schon weit genug – oder zu weit – dass die Firma mit Facebook selbst und Whatsapp schon jetzt viel zu viel Kontrolle über das eigene Leben hat. Ihr dann noch das Geld anzuvertrauen, könnte zu weit gehen. Aber nehmen wir doch zur Kenntnis, dass eine bereits jetzt global akzeptierte Währung mit einer Marktkapitalisierung von knapp 200 Milliarden Dollar für die Regierungen offenbar weniger marktrelevant ist als ein zukünftiger und potentieller Coin eines Konzern, dessen Aktien eine Marktkapitalisierung von knapp 500 Milliarden Euro aufbringen.

Zweitens findet die Politik einen Stablecoin offenbar sehr viel bedrohlicher als eine volatile Währung wie Bitcoin. Das finde ich recht erstaunlich. Schließlich soll Facebooks Libra lediglich den Wert eines Warenkorbs etablierter Währungen abbilden, was den großen Zentralbanken weiterhin einen Einfluss auf den Kurs von Libra selbst erlaubt. Bitcoin dagegen ist vollkommen unabhängig von Zentralbanken, der Wert entsteht allein auf dem Markt, und die Knappheit von Bitcoin dürfte eine sehr viel schärfere Konkurrenz zu Euro, Dollar und Co darstellen, als eine Art “Fiatgeld-ETF”. Die offene Frage an der Stelle ist, wie die Regierungen mit den bereits existierenden Stablecoins wie Tether, USDC oder DAI Dollar umgehen werden.

Drittens haben wir noch das Wörtchen “privat”: Libra könnte man als private Währung von Facebook bzw. einer Gruppe von mit Facebook verbundenen Firmen ansehen. Dass Internetkonzerne eine eigene Währung herausbringen und damit in Konkurrenz zu staatlichen Währungen treten, ist für Regierungen natürlich erschreckend. Die Aussicht, dass eine Firma – bzw. ein Kartell – einen so großen Einfluss auf die Währung hat, scheint für viele Politiker nicht hinnehmbar zu sein. Bitcoin ist nun zwar auch “privat” in dem Sinn, dass er nicht staatlich ist, aber es gibt keinen Eigentümer. Bitcoin ist eher ein öffentliches Gut, und es gibt keinen Konzern, der hier eine zentralbankähnliche Macht hat. Es scheint für die Regierungen leichter verdaulich zu sein, wenn es gar keine Zentralbank mehr gibt, als wenn eine Firma zur Zentralbank wird.

Schließlich haben wir noch einen weiteren Grund, weshalb Deutschland und Frankreich ausgerechnet bei Libra so scharf reagieren. Denn beide Länder erwärmen sich derzeit für einen staatlichen Stablecoin. Le Maire erklärte in einem Interview, dass eine digitale Währung, die vermutlich von der Zentralbank herausgegeben werden soll, “Transaktionen schneller und günstiger” machen kann und die “unbanked” ins Bankwesen integrieren kann. Hier stimmt ihm der deutsche Finanzminister Olaf Scholz zu. Beide wollen, dass die Europäische Zentralbank offensiver über eine blockchainbasierte staatliche digitale Währung nachdenkt. Die Idee wird seit Jahren diskutiert, hatte aber keine Priorität. Die deutsche Bundesregierung plant darüber hinaus sogar, eine staatliche Blockchain (“Bundes-Chain”) zu schaffen, die dann durch etwa Token die Gründung und Finanzierung von Unternehmen erleichtern soll.

Facebooks Libra kommt nun genau zum falschen Moment. Ein Konzern führt vor, dass er das, was Staaten über Jahre hinweg planen, ohne konkret zu werden, viel schneller und effizienter ausführen kann. Facebook tritt damit nicht nur in Konkurrenz zu diesen Staatsprojekten, sondern führt den Regierungen auch vor Augen, wie ineffizient sie bei solchen technischen Projekten sind. Wenn sie nicht ihren ureigenen Vorteil nutzen – Dinge in ihrer Jurisdiktion zu verbieten – dürften die Regierungen beim Aufbau einer Blockchain gegenüber Facebook hoffnungslos unterlegen sein. Das ist in gewisser Weise ironisch, weil Facebook selbst der kreativen Energie der Open Source Szene, die hinter Bitcoin und vielen anderen Kryptowährungen steht, meilenweit hinterher ist.

Zuletzt könnte man noch über einen weiteren Grund spekulieren. Die Regierungen wissen seit einigen Jahren, dass sie Bitcoin faktisch nicht verbieten können. Bitcoin ist dezentral, es gibt nicht den einen Kopf, den man abschlagen kann. Natürlich kann man den Zugang durch Verbote erschweren, aber ein vollständiges Verbot dürfte niemals voll wirksam sein. Bei Facebook dagegen haben die Regierungen einen Ansprechpartner – den einen, zentralen Kopf, den man abschneiden kann. Es könnte sein, dass die scharfe Gangart gegenüber Libra eine Art der Kompensation darstellt – eben weil Staaten keine Macht über Bitcoin haben, müssen sie ihre Macht gegenüber Facebooks Libra umso deutlicher demonstrieren.

Ob nun einer der Gründe zutrifft oder mehrere: Der Ansatz der Regierungen ist gut für Bitcoin. Sie scheinen verhindern zu wollen, dass die neue Technologie für Geld dafür verwendet wird, um ein Unternehmen zur neuen Zentralbank zu machen – während sie relativ offen dafür sind, dass es ein neues Geld gibt, das überhaupt keine Zentralbank kennt. Und darum geht es doch, oder?

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20 Kommentare zu Verboten, noch bevor sie überhaupt existiert: Deutschland und Frankreich wollen Facebooks Libra-Kryptowährung nicht zulassen

  1. Bitcoin ist eher ein öffentliches Gut, und es gibt keinen Konzern, der hier eine zentralbankähnliche Macht hat. Es scheint für die Regierungen leichter verdaulich zu sein, wenn es gar keine Zentralbank mehr gibt, als wenn eine Firma zur Zentralbank wird.

    Interessant dürfte dann sein, wie man argumentiert, dass man gegen Facebooks Libra vorgeht, aber nicht die ganzen anderen “Company” oder “Foundation” Coins wie Ripple, Stellar, IOTA oder eben die ganzen “Stable”coins, die wie im Falle Tethers noch nicht einmal gedeckt sind und damit in direkter Konkurrenz zu Fiat stehen. Man hat das bislang ignoriert, aber wenn jetzt auf einmal ein großer Player wie Facebook durchstarten will, hat man plötzlich Angst. Eine mögliche (europäische?) Gesetzesinitiative müsste ja universell anwendbar sein…

    Falls tatsächlich irgendwann ein staatlicher Coin kommen sollte, wird dieser nicht mehr wie Bitcoin permissionless sein und wer übernimmt dann die AML/KYC Prozeduren, die aktuell die Geschäftsbanken übernehmen? Wahrscheinlich ist die E-Krone in Schweden das fortgeschrittenste Projekt der Staatlichen “Kryptowährungen”, aber auch das kam afaik ins Stocken.

    Eigentlich unterscheidet sich Libra weniger von PayPal als von Bitcoin. Ersteres war anfangs auch ziemlich radikal und hatte kaum KYC/AML, bis es immer stärker reguliert und in eine Bankenlizenz getrieben wurde. Auch im PayPal Konto hält man nichts anderes als seine “Stable”coins die den nationalen Währungen entsprechen und kann diese untereinander “traden”, unter horrenden Gebühren wie alles bei PayPal, versteht sich.
    Das einzig innovative an Libra sehe ich im Korb mehrerer großer Währungen, was tatsächlich “stable” sein könnte, denn Währungs”kriege” wie aktuell durchaus möglich werden dadurch stark abgeschwächt, bei PayPal müsste man manuell mehrere Währungen gleichzeitig halten, um einen ähnlichen Effekt zu erzielen.

  2. Ich finde es sehr nett von den Regierungen das sie mir vorgeben welches Geld ich benutzen darf und welches nicht. Das macht vieles für mich wesentlich einfacher.

  3. @Peter Neuer, ja genau das habe ich mir auch gedacht! :-)))
    Gerade die Vielfalt (also unterschiedliche Währungen, Libra, Gold, Bitcoin usw.) würde den Bürgern bei einem Crash dabei helfen das schlimmste zu vermeiden. Vielen Dank Olaf Scholz!
    Deutschland ist, so kommt es mir vor, WELTMEISTER bei Verboten.

  4. Zum zweiten Stichwort (betreffend Wert eines Stablecoins) lässt sich noch folgendes anfügen: dahinter steckt vermutlich die Annahme seitens der Regierungen, dass Währungen mit starken Wertschwankungen (wie bei BTC) niemals die gleiche Akzeptanz finden würden wie wertstabile Währungen, weil die Risikofreudigkeit der Bevölkerung beim Geld im Schnitt nicht sehr hoch ist. Ob dies (immer) stimmt bleibe dahingestellt.

    Zu den Bemühungen für einen staatlichen Stablecoin: ich würde sagen, dass erst Libra die Bemühungen für staatliche Stablecoins hat breiter werden lassen. Vorher waren es m.E. leider nur ein paar wenige Staaten, die sich diesbezüglich offen gezeigt haben. Man muss sich umgekehrt fragen: hätte Facebook echt auch einen Stablecoin lanciert, wenn es bereits staatliche Versionen gegeben hätte? Der mögliche Nutzen wäre für Facebook in dem Fall wohl viel zu klein gewesen im Vergleich zu den anfallenden Kosten. Wir stellen aber fest: Erst jetzt sind zusätzliche Staaten (inkl DE und FR) vom Beobachtungsmodus in so etwas wie einen Reaktionsmodus übergegangen, als sie sich in der Ausübung ihres staatlichen Geldmonopols (inkl der damit anfallenden Geldschöpfungsgewinne) gefährdet sahen.

  5. Maik Richter // 16. September 2019 um 22:36 // Reply

    “Die große Frage ist also: Warum reagiert die Politik so entschieden auf Libra – und warum so zögerlich auf Bitcoin?”

    Die Antwort ist ganz einfach. Diese Politiker sind Betonköpfe die noch in der Old Economy des 20. Jahrhunderts leben. Die verstehen die disruptive Kraft eines dezentralen Protokolls zum einfachen weltweiten Vermögenstransfer nicht. In deren Verständnis kann nur ein Staat oder ein Konzern bahnbrechende Neuerungen zentralistisch nach vorne bringen.

    Wir sollten dankbar sein, dass diese Pfeifen so wenig Verständnis vom Informationszeitalter haben. Sonst hätten sie viel früher entschiedenen Widerstand geleistet, als Bitcoin noch jung und leichter zu stoppen war als heute.

  6. Maik Richter // 16. September 2019 um 22:42 // Reply

    “Falls tatsächlich irgendwann ein staatlicher Coin kommen sollte, wird dieser nicht mehr wie Bitcoin permissionless sein und wer übernimmt dann die AML/KYC Prozeduren, die aktuell die Geschäftsbanken übernehmen?”

    Das ist völlig klar: der Staat natürlich. Deine Identität wird dann mit deiner Wallet verknüpft. Kein Problem. Geht ja schon heute.

    “Und es wird niemand kaufen noch verkaufen können, der nicht das Zeichen des Tieres hat..” (NT, Offenbarung des Johannes 13:17)

  7. Nixgeschenkt // 17. September 2019 um 7:01 // Reply

    Muss mal kurz doof dazwischenfragen. Als fleissiger Bergmann Buchleser blieb bei mir die Erklärung hängen dass Bitcoin keine Währung sondern lediglich ein Geld ist. Hat sich an dieser Tatsache denn irgendwas geändert?
    Selbst im Artikel wird von Währung gesprochen. Leider habe ich das Buch gerade verliehen und kann nicht nachschauen.

    • Oh, ich glaube nicht, dass ich mich dafür entschieden habe. Ich finde das Wort “Geld” ist besser zu greifen, als Währung, Geld ist universeller, Währung ist so etwas spezifisches, mit vielen Definitionen … Danke fürs Buchlesen!

  8. Samuel Müller // 17. September 2019 um 8:13 // Reply

    Seltsame Ansicht. Für mich ist es absolut selbstverständlich, dass Libra als viel grössere Bedrohung als BTC angesehen wird. BTC ist nun mal aufgrund seines volatilen Charakters keine echte Bedrohung. Bei Libra stehen neben FB auch noch andere grosse Zahldienstleister dahinter. Das Hauptproblem ist jedoch, dass die Währung an einen Währungskorb gebunden wird, der von Libra bestimmt und angepasst wird. Es könnte sein, dass sich in ferner Zukunft die EZB plötzlich nach Libra richten muss. Ich möchte nicht in einer Welt leben in der ein Konzern, wie FB über das wirtschaftliche Wohlergehen von Staaten bestimmt. BTC dagegen ist ein toller Wertspeicher, aber noch lange keine Bedrohung für das globale Finanzsystem.

    • Danke für den Kommentar. Schön auf den Punkt gebracht. In gewisser Weise haben hier Bitcoiner und Regierungen dasselbe Ziel.

    • Hier kann ich auch nur den Einäugigen unter den Blinden loben. Das Verbot ist für mich zu 100% nachvollziehbar, genauso wie, dass Bitcoin nicht verboten wird (da er – zumindest derzeit – aus mehreren Gründen nicht sinnvoll als Zahlungsmittel nutzbar ist und – ganz wichtig – dezentral ist und daher auch gar nicht so einfach verboten werden kann).

      Noch dazu heute die Planungen, DLT offen gegenüberzustehen und eine Vorreiterrolle bei tokenisierten Besitzregelungen und Wertpapieren aller Art übernehmen zu wollen.

      Ich hoffe mal, dass es (in beiden Fällen) nicht nur bei Ankündigungen bleibt!

  9. Maik Richter // 17. September 2019 um 10:52 // Reply

    “BTC ist nun mal aufgrund seines volatilen Charakters keine echte Bedrohung. ”

    Du glaubst Libra wird keinen “volatilen Charakter” haben? Wie kommst du darauf? Wegen der Deckung mit Fiatwährungen? Die sichern nur gegen Preisverfall unterhalb einer gewissen Grenze, mehr nicht. Warte mal ab. Die Spekulanten stehen bereit und natürlich wird Libra an Spekulationsobjekt erster Kajüte. Es wird volatiler als dde Bitcoin darauf wette ich. Allein der Hype sorgt schon dafür.

  10. Host Benoît Coeuré sagte dazu:

    Als neue Technologie sind Stable Coins weitgehend ungetestet, insbesondere in dem Umfang, der für den Betrieb eines globalen Zahlungssystems erforderlich ist. Sie bergen eine Reihe ernsthafter Risiken im Zusammenhang mit den Prioritäten der öffentlichen Ordnung. Die Messlatte für die Zulassung wird hoch sein.

  11. Maik Richter // 17. September 2019 um 17:16 // Reply

    Zulassung ist gut. Erstmal müssten sie sie überhaupt verbieten wenn sie das wollen.

    Dann wäre die nächste Frage wie dieses Verbot durchgesetzt bzw welchen Effekt das überhaupt haben soll. Wenn Libra zBsp einfach als Funktion in Whattsapp integriert wird. Das sind ja keine “nationalen” Apps. Das wird ähnlich schwierig wie das Senden von Email verbieten zu wollen. Der Unterschied zu Bitcoin ist insoweit nur dass sie überhaupt einen Adressaten zum ansprechen und verbieten haben, eben FB. Nur geben die Libra ja an die Association ab und die wird wohl kaum in FR oder DE überhaupt vertreten sein.

    • Nur geben die Libra ja an die Association ab und die wird wohl kaum in FR oder DE überhaupt vertreten sein.

      Facebook bleibt trotz aller Bemühungen um “Dezentralisierung” der Ansprechpartner, wenn Libra über ihre Plattformen transferiert wird und ich gehe davon aus, dass eben nur dies möglich sein wird, denn API-Freundlichkeit findet sich im Facebook Universum nirgends, man schränkt eher jeden 3rd Party Zugriff, so weit es geht, ein. Ein Whatsapp oder Facebook selbst ist ja komplett zentralisiert und es würde ausreichen, Facebook den Betrieb zu verbieten, selbst in bestimmten Ländern. So wie sich Facebook in alle möglichen Richtungen verbiegt, um den strengeren Datenschutzbestimmungen in Europa “gerecht” zu werden oder zumindest den Anschein zu erwecken…

  12. Maik Richter // 18. September 2019 um 20:50 // Reply

    Nimm mal an es erfolgt ein Verbot. Dann gibts zbsp ei WA oder FB für Deutsche ohne Libra. WA mit Libra gibts dann nicht mehr im Google Playstore. Kann ich deswegen WA mit Libra nicht mehr verwenden? Doch. Ich muss nur die “Voll-Version” aus dem Ausland runterladen und ohne Playstore als App installieren, fertig. Jedes Schulkind kriegt das hin und es wird sich auch schnell herumsprechen wie das geht. Feierabend fürs Verbot.

    • Die Firma Facebook hat noch nie einen Mehrwert für die Menschen in Gesamtheit gebracht (als einziges Unternehmen der FAANG übrigens). Stattdessen kreiert es Echo-Kammern, in denen sich Leute immer tiefer in krude Ansichten versteifen, schafft haarsträubende Möglichkeiten der gezielten politischen Einflussnahme und stielt Menschen endlos Zeit.

      Viele frühere Mitarbeiter von Facebook und auch die Gründer von Whatsapp warnen vor Facebook und raten von der Nutzung ab. Das Geschäftsmodell von Facebook ist gesellschaftsschädigend und Facebook hat kein anderes Geschäftsmodell. Es ist für mich nicht vorstellbar, dass Facebook (das soziale Netzwerk) die nächsten 10 Jahre übersteht. Bei der Aktie mag das gehen, aber die heißt dann anders und hat sich ein anderes Geschäftsfeld aufgebaut. Wenn Facebook/WhatsApp in Europa verboten würden, wäre das nur ein beschleunigtes Ende. Das würden die nicht annähernd riskieren.

    • Ich muss nur die „Voll-Version“ aus dem Ausland runterladen und ohne Playstore als App installieren, fertig. Jedes Schulkind kriegt das hin und es wird sich auch schnell herumsprechen wie das geht. Feierabend fürs Verbot.

      Interessante Ansicht, die ich aber selbst aus meinem Umfeld nicht teilen kann. Alleine DNS-Sperren bei lokalen Providern reichen aus, um effektiv 95%+ der User auszusperren, da sie diese nicht gegen OpenDNS austauschen können/werden und sich einfach nicht damit beschäftigen. Facebook müsste also nur dazu “verdonnert” werden, Libra für Deutsche IPs und User, die Deutschland/Frankreich als Wohnort angegeben haben zu sperren und schon hat man 99%+. Die wenigen %, die das umgehen könnten werden Libra nicht zum Durchbruch verhelfen und die meisten User sind auch nur lokal vernetzt…

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