Facebooks Libra: Nach Brief von US-Senatoren verlassen Mastercard, Visa und eBay das Projekt

Facebooks Libra-Coin hat gute Chance, als das Krypto-Nicht-Event in die Geschichte einzugehen, das am meisten Lärm und Hysterie aufgewirbelt hat. Nachdem Facebook bereits starken Gegenwind aus Frankreich und Deutschland erfahren hat, ziehen sich nun PayPal, Mastercard, Visa, Stripe und eBay von dem Projekt zurück. Mit ein Grund dafür dürfte ein scharfer Brief von zwei US-Sentaoren sein, die den Unternehmen unverhohlen mit unschönen Folgen drohen.

Die Stärke von Libra war es, dass es Facebook gelungen ist, eine Reihe namhafter Partner für die in der Schweiz gegründete Libra-Assoziation zusammenzutrommeln. Unter diesen ist PayPal Anfang Oktober als erstes ausgestiegen. Einem Sprecher zufolge habe das Unternehmen die Absicht, “uns auf unsere existierende Mission und Unternehmenspriorität zu fokusieren und das Finanzwesen zu demokratisieren.” Man unterstütze das Ziel von Libra jedoch weiterhin und halte den Dialog aufrecht.

Am Wochenende nun machte die Nachricht die Runde, dass Visa, Mastercard, eBay und Stripe dem Beispiel von PayPal folgen. In einem Statement zitiert Mastercard ähnliche Gründe wie PayPal – man halte den Fokus auf der eigenen Strategie, weltweit die finanzielle Inklusvion voranzutreiben, werde aber Libra weiterhin mit großem Interesse beobachten. Auch Visa gibt bekannt, man werde Libra weiterhin auf dem Schirm halten, ob der Kreditkartenunternehmer der Assoziation in Zukunft doch noch beitritt, hänge aber von vielen Faktoren ab, unter anderem “ihre Fähigkeit, die regulatorischen Erwartungen vollständig zu erfüllen.” eBay dagegen respektiert zwar die Vision von Libra, hat sich aber dafür entschieden, für seine Kunden eine eigene Zahlungslösung anzubieten. Und Stripe, ein vor allem in den USA bekannter Zahlungsanbieter, sieht sich weiterhin als Unterstützer von Libra und hält sich offen, später mit der Assoziation zusammen zu arbeiten.

Damit verschweigen diese Konzerne elegant, was der eigentliche Grund für ihren Ausstieg aus dem Libra-Projekt ist: Der regulatorische Ärger, den sie sich damit einbrocken. Es gab bereits sehr klare Worte der deutschen und französischen Regierung sowie ernsthafte Bedenken mehrerer amerikanischer Politiker. Nun kommt noch hinzu, dass US-Senatoren begonnen haben, Druck auf die Firmen auszuüben. Visa, Mastercard und Stripe haben von den beiden US-Senatoren Brian Schatz und Sherrod Brown einen Brief erhalten, der die Unternehmen auffordert, Libra mit mehr Skepsis zu begegnen.

“Wir schreiben Ihnen, um unsere ernsthaften Sorgen wegen Facebooks Libra-Kryptowährungs-Projekt sowie der Gründung der Libra-Assoziation zu teilen. Wir sind besorgt, weil Schlüsselfragen zu den Risiken für Verbraucher, Finanzinstitutionen und das globale Finanzsystem unbeantwortet geblieben sind. Wir fordern Sie daher auf, sorgfältig zu erörtern, wie Ihre Firmen mit diesen Risiken umgehen, bevor Sie fortfahren …” Sogar die Mitglieder der Libra-Assoziation erhielten von Facebook keine befriedigenden Antworten auf die offenen Fragen, und es gebe keinen klaren Plan, wie Libra es verhindern könne, für Terrorfinanzierung und Geldwäsche missbraucht zu werden, das globale Finanzwesen zu destabilisieren oder Verbraucher Risiken auszusetzen, die gewöhnlich auf akkreditierte Investoren beschränkt sind.

Danach erwähnen die Schreiben die Probleme, die Facebook der Politik derzeit weltweit bereitet, von Verletzungen der Privatsphäre der User bis hin zum Missbrauch für Desinformation, Wahlbeeinflussung und Betrug. “Facebook hat bisher in keinster Weise die Fähigkeit gezeigt, diese Probleme unter Kontrolle zu bringen. Sie sollten darüber besorgt sein, dass jede Schwäche im Risikomanagement von Facebook auch zu einer Schwäche in Ihrem System werden wird.” Dann fährt der Brief die großen Geschütze auf: Es gebe Berichte darüber, dass Facebooks Plattform massiv missbraucht werde, um kinderpornographische Medien auszuliefern; 12 Millionen der 18,4 Millionen Meldungen solcher Fotos und Videos im vergangenn Jahr – was für eine ensetzlich hohe Zahl – wurden dem Facebook Messanger zugeschrieben. “Es ist erschreckend, sich auszumalen, was passiert, wenn Facebook verschlüsselte Nachrichten mit anonymen globalen Zahlungen verbindet.”

Schließlich drohen die Senatoren den Unternehmen kaum verhohlen: Facebook scheine vorzuhaben, als Finanzdienstleister aufzutreten, ohne wie ein solcher reguliert zu werden. Das Unternehmen wolle dieses Ziel erreichen, “indem es die Risiken und die Notwendigkeit, neue regulatorische Maßnahmen zu entwickeln, auf die regulierten Mitglieder der Assoziation abwälzt.” Wenn die von den Senatoren angeschriebenen Firmen dies wahrnehmen, “können Sie ein hohes Maß an Prüfungen durch die Regulierer erwarten, nicht nur bei Zahlungsaktivitäten im Zusammenhang mit Libra, sondern bei allen Zahlungen.”

Riecht ihr auch die Furcht, die aus diesen Schreiben tropft? Die Politik ist sehr besorgt, dass die Digitalunternehmen ihnen die Kontrolle über das Zahlungswesen entziehen. Diese Sorge dürfte auch daher rühren, dass die Digitalisierung der Politik bereits Grenzen setzt, während sich mit den großen Internetkonzerne neue Machtzentren bilden, die zum Teil schon einflussreicher als manche Nationalstaaten sind. Mit Facebook und den Firmen der Assoziation hat die Regierung nun allerdings konkrete Ansprechpartner, auf die sie Druck auswirken kann. Unter diesem Druck ziehen sich mehr und mehr Firmen von Libra zurück, womit der stärkste Aspekt der geplanten Kryptowährung – die weite Akzeptanz – mehr und mehr schwindet. Am Ende bleibt nur noch ein Shitcoin, der eben von Facebook herausgegeben wird.

Im Gegensatz zu den Jahren, in denen Bitcoin gegründet wurde und gereift ist, besteht mittlerweile in der Politik eine starke Wachsamkeit dafür, dass digitale Währungen die Möglichkeiten der Regierung beschränken, regulatorisch auf die globalen Finanzströme einzuwirken. Dass Bitcoin und andere Kryptowährungen geduldet werden, dürfte weniger daran liegen, dass sie aufgrund ihrer geringen Verbreitung im Zahlungswesen nicht als Bedrohung empfunden werden – sondern vielmehr daran, dass es bei Bitcoin keine Firma gibt, der man direkt einen Brief schreiben kann, um das System auszuschalten. So, wie es derzeit aussieht, wird Libra lediglich eine Sache erreichen – der Welt zu demonstrieren, dass eine echte globale digitale Währung nicht von Konzernen herausgegeben werden kann, sondern dezentral sein muss.