Pakistan setzt Krypto-Verbot um

Pakistan hat im Januar ein Verbot von Kryptowährungen beschlossen und setzt dieses nun um. Vermutlich wirkt im Hintergrund die FATF, die das Land mit unumsetzbaren Regulierungsforderungen unter Druck setzt. Für die Bürger schließt sich so eine zunehmend wichtig gewordene Option, sich dem Werteverfall der Rupie zu entziehen.

Dem Bericht einer pakistanischen Zeitung zufolge ist die Regierung des Landes im Begriff, ein Verbot von Bitcoin und anderen Kryptowährungen umzusetzen. Die Zentralbank und das Ministerium für Informationssicherheit haben bereits mit der Arbeit begonnen.

Die Staatsministerin für Finanzen, Ayesha Ghos Pasha, bekräftigte, dass Kryptowährungen in Pakistan niemals legalisiert werden. Sohail Jabbar, Geschäftsführer der Staatsbank, sagte, der Markt für Kryptowährungen sei von 2,8 auf 1,2 Millliarden US-Dollar geschrumpft. Ohnehin seine alle Kryptowährungen samt und sonders vollkommener Betrug und daher zu verbieten.

Ganz einstimmig scheint die Regierung aber nicht zu hinter dem Gesetz zu stehen. Salim Mandviwala, Vorsitzender eines Finanzausschusses des Senats, erinnert daran, dass Pakistanis Milliarden von Dollar in Kryptowährungen investiert haben. Staatsministerin Ayesha erwiderte daraufhin, dass dies auch zu den Bedingungen der FATF gehöre.

Die Financial Action Taskforce (FATF) ist ein internationales Gremium, das sogenannte Empfehlungen herausgibt, wie Regierungen gegen Geldwäsche vorgehen sollen. Länder, die diesen an sich freiwilligen Regeln nicht entsprechen, landen auf einer grauen Liste und werden intensiv beobachtet. Man könnte das als eine Finanzsanktion Light bezeichnen, da es etwa das Einholen internationaler Kredit erschwert und diese verteuert. Von 2018 bis Oktober 2022 stand Pakistan noch auf dieser grauen Liste; vermutlich ist die Regierung erleichtert, vom FATF begnadet worden zu sein, und darum besonders besorgt, nicht durch eine zu laxe Regulierung aufzufallen.

Vollständig neu ist das Verbot freilich nicht. Schon Mitte Januar gab es Berichte, dass die Regierung ein Verbot beabsichtigt. Treibende Kraft dahinter war offenbar die Zentralbank SBP. Jedoch hat die Regierung selbst schon 2021 ein Komitee eingesetzt, welches prüfen sollte, wie mit Kryptowährungen umzugehen ist, und dann entschieden hat, dass sie illegal seien.

Den Hintergrund bildet einerseits die (potenzielle) Verwendung von Kryptowährungen in der Terrorfinanzierung und Geldwäsche, andererseits und wohl vor allem die Verluste durch Betrug. Im Januar haben pakistanische Strafverfolger Vertreter der Börse Binance vorgeladen, weil Pakistanis durch einen einzigen Kryptobetrug mehr als 100 Millionen Dollar verloren hatten. Dies war kaum der einzige Vorfall. Oft zielen Ponzispiele und Pyramidensysteme speziell auf Entwicklungsländer ab, um dort finanziell ungebildete Menschen mit dem Versprechen ködern, sie durch allzu gute Profite aus der Armut zu ziehen.

Damit scheint für Pakistan ein Zeitfenster der Öffnung zu Ende zu gehen. Noch 2019 hatte die Regierung beschlossen, das Ökosystem zu regulieren, um durch ein Lizenzregime zu verhindern, dass Kryptowährungen auf kriminelle Weise verwendet werden. Schon damit wollte sie ein Signal an die FATF senden, die zu dieser Zeit ihre Empfehlungen an Kryptowährungen angepasst hatte, und Pakistan gerade intensiv beobachtete.

In der Folge machte sich vor allem die Provinz Khyber Pakthunkhwa ab 2020 für eine Legalisierung von Kryptowährungen stark. Im Frühjahr 2021 kündigte sie sogar an, zwei Pilot-Mining-Farmen an Wasserkraftwerken aufzubauen. Solche Projekte dürften nun vermutlich passe sein – eine verlorene Chance.

Man kann das nun in Kraft getretene Verbot als eine Art Kapitulation verstehen. Vermutlich dürften die vom FATF formulierten Empfehlungen für Pakistan bürokratisch-technisch schlicht unumsetzbar sein, vor allem die Anwendung der Travel-Rule auf Kryptowährungen. Diese bereitet derzeit auch deutlich reicheren und fortschrittlicheren Ländern Kopfzerbrechen. Ein vollständiges Verbot könnte in dieser Situation das Ergebnis einer rationale Kalkulation von Kosten, Nutzen und Risiken darstellen.

Auf der anderen Seite schneidet sich Pakistan mit einem Krypto-Verbot ins eigene Fleisch. Im vergangenen Sommer schätzte eine Studie der Industrie- und Handelskammer, dass 4,1 Prozent der Einwohner des Landes Kryptowährungen halten. Der Wert der pakistanischen Krypto-Bestände betrage rund 20 Milliarden Dollar, was doppelt so viel ist wie die gut 10 Milliarden Dollar an Fremdwährungen in den Devisenreserven der Zentralbank. Dementsprechend rückte Pakistan im „Global Adoption Index“ von Chainalysis auf den dritten Rang vor, hinter Vietnam und Indien.

Mit ein Grund für die Begeisterung für Kryptowährungen ist der rapide Verfall der pakistanischen Rupie. Seit 2018 hat die Rupie im Verhältnis zum Euro fast zwei Drittel ihres Wertes eingebüßt; sie fiel von 0,71 Cent auf 0,32 Cent. Laut Ali Farid Khwaja, dem Direktor von BlockTech Pakistan, ginge die Furcht vor einem Staatsbankrott um, weshalb die Bürger in Stablecoins wie USDT flüchteten, um den Dollarwert ihrer Ersparnisse zu erhalten. Damit wird gerade denen der Zugang zu Krypto versperrt, die ihn am meisten brauchen.