Erster? Japan führt Travel Rule ab 1. Juni ein

Japan wird im kommenden Monat die Regulierung der Krypto-Branche anziehen. Hinter dem Beschluss steht der Druck der FATF und die Bürde des G7-Vorsitzes.

Ab dem 1. Juni gelten in Japan strengere Geldwäsche-Regeln für Kryptowährungen. Diese Regeln passen sich den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) an, vor allem der Travel-Rule, welche auch die EU derzeit umsetzt.

Die Travel-Rule bedeutet, dass jede elektronische Transaktion Informationen zur Identität von Sender und Empfänger enthalten soll, und dass die Mittelsmänner, die die Transaktion abwickeln, diese Daten erheben, prüfen, senden und speichern müssen. Die konkrete Umsetzung in nationales Recht bleibt dabei aber offen. Kopfschmerzen bereiten etwa die Frage, wie man mit privaten Wallets umgeht, sowie die technische Infrastruktur, die notwendig, aber noch nicht wirklich vorhanden ist.

Ab dem 1. Juni wird Japan als eines der ersten Länder die Travel-Rule für die Krypto-Branche offiziell einführen. Die meisten anderen Ländern planen dies zwar ebenfalls, zögern die faktische Einführung aber noch hinaus, um gemeinsam mit der Branche sinnvolle Lösungen zu erarbeiten oder zumindest zu beobachten, wie es bei den anderen klappt.

Eigentlich war dies auch der Ansatz von Japan. Die Finanzaufsicht hatte die umstrittene Regel schon 2021 angekündigt, die Branche hatte im Frühjahr 2022 mit einem Regime der Selbstregulierung regiert. Die führenden Börsen des Landes hatten sich zusammengetan und wollten ab dem 1. April des letzten Jahres die Travel-Rule eigenverantwortlich umsetzen. Dabei sollten die an Transaktionen angehängte Informationen stufenweise je nach Betrag verdichtet werden.

Doch dies reichte offenbar nicht aus. Die FATF hatte Japan im vergangenen Jahr genauer überprüft. Neben einigen Lobs empfahl das Organ Japan aber auch, mehrere Stellschrauben zu verschärfen. Nachdem die FATF im September einen Bericht veröffentlichte, beschloss die Regierung im Oktober, die Aufsicht über Kryptowährunugen zu verschärfen.

Es wäre natürlich denkbar, dass die Regierung die Erfahrungen der japanischen Börsen aus der Phase der Selbstregulierung nutzt, um die Travel-Rule allgemeinverbindlicher einzuführen. So konnte sie beobachten, wie es einer Handvoll von regulierten und professionell geführten Börsen mit der Travel-Rule ergeht und diesen die Zeit geben, eine technische Infrastruktur für die Datenübermittlung zu erproben. Eventuell spricht aus dem Zeitpunkt weniger der Druck der FATF als vielmehr der Erfolg der Selbstregulierung.

Es könnte aber auch eine eher politische Motivation geben: Anfang Mai haben sich die G7-Staaten in Niigata getroffen. Die G7 – USA, Kanada, Deutschland, Japan, Frankreich, Italien und Japan – beschlossen dort einmal mehr, Kryptowährungen global koordiniert zu regulieren, wobei die Empfehlungen der FATF sowie Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Financial Stability Boards (FSB) als Richtlinien gelten sollen. Japan, das derzeit den Vorsitz der G7 innehat, geht so gesehen mit gutem Beispiel voran.

Über die geplante Aktivierung der Travel-Rule übermorgen ist jedoch außer einem Bericht einer Lokalzeitung wenig bekannt. Es könnte daher sein, dass das große Chaos, das man auf den ersten Blick befürchtet, ausbleibt, und stattdessen lediglich eine Praxis, die schon üblich ist, die Verbindlichkeit eines Gesetzes erhält.