Ist die globale Krypto-Regulierung der FATF bereits gescheitert?
Das FATF Plenum
Die Financial Action Task Force (FATF) zieht in Paris ein trübes Zwischenfazit nach vier Jahren Travel-Rule: Nur ein Land hat die Regulierung vollständig umgesetzt, die Hälfte hat noch nicht mal begonnen.
Das wichtigste internationale Organ gegen Geldwäsche, die Financial Action Task Force (FATF), veranstaltete am 23. Juni eine Plenarversammlung in Paris. Dort diskutierten mehr als 200 Delegierte aus mehr als 200 Staaten Erfolge und Misserfolge im globalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung.
Dabei ging es auch um Kryptowährungen. Die FATF hatte 2019 empfohlen, dass die sogenannte Travel Rule auch für Kryptodienstleister gelten solle. Diese bestimmt, dass jeder elektronischen Transaktion Informationen zu Sender und Empfänger beiliegen sollen. Nun zieht die FATF ein Zwischenfazit, wie viele Länder dieser Empfehlung bereits gefolgt sind.
Das Ergebnis stellt die Delegierten kaum zufrieden. Mehreren Umfragen zufolge haben fast drei Viertel aller Nationen die Regeln nur teilweise oder gar nicht umgesetzt. Ein einzelnes Land ist vollständig, ein knappes Viertel weitgehend konform mit den Anforderungen der FATF. Von den verbleibenden drei Viertel kämpfen viele damit, auch nur die Grundlagen anzugehen – etwa die Risiken einzuschätzen oder Gesetze zu Regulierung des Krypto-Marktes zu erlassen – und etwa die Hälfte der Jurisdiktionen hat noch überhaupt keine Maßnahme ergriffen. Null.
„Dieser Mangel an Regulierung,“ schreibt die FATF, „schafft signifikante Schlupflöcher für Kriminelle.“ Die globale Lücke zu schließen sei eine drängende Priorität, weshalb alle Länder aufgerufen sind, die Regeln für Kryptodienstleister ohne weitere Verzögerung umzusetzen.
Ein Mangel geeigneter Werkzeuge erschwere dies. Zwar biete der private Sektor mittlerweile einige Instrumente an, etwa das Schweizer Travel Rule Protocol, durch die Kryptodienstleister die Travel Rule umsetzen können, doch keines von ihnen sei geeignet, die Anforderungen der FATF in vollem Umfang umzusetzen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die FATF schon jetzt fürchtet, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen. Zwar sorgen Dezentrale Finanzen (DeFi) und „unhosted Wallets“ – also Wallets, bei denen der User die Schlüssel hält – nur für einen kleinen Teil der Transaktionen. Doch schon jetzt berichten einige Jurisdiktionen von Problemen damit, die mit DeFi und Wallets einhergehenden Risiken zu kontrollieren. Je weiter die Travel Rule implementiert werde, fürchtet die FATF, desto größer werden die Risiken, dass DeFi und P2P-Transaktionen (also durch Wallets) genutzt werden, um sich an der Travel Rule vorbeizuschleichen.
Anders gesagt: Der Ansatz der FATF ist gescheitert. Nicht allein, dass eine flächendeckende Umsetzung der Travel Rule auch nach vier Jahren in weiter Ferne liegt – es ist schon heute zu fürchten, dass sie nicht ausreichen wird.
Ist bekannt, welches das eine Land ist, dass die Regulierung vollständig umgesetzt hat?
Ging aus der Veröffentlichung nicht hervor. Ich tippe aber auf die Schweiz.
Eine gesetzliche Maßnahme, die nicht geeignet ist ihr Ziel zu erreichen, ist rechtwidrig. Die Wirksamkeit der FATF-Vorgaben wurde nie auch nur im Ansatz nachgewiesen. Und mit Demokratie hat das auch überhaupt nichts zu tun.