OECD-Länder beschließen globales Framework, um Kryptogewinne zu besteuern
Das Château de la Muette in Paris ist das Hauptquartier der OECD. Bild von MySociety via flickr.com. Lizenz: Creative Commons
Die Regierungen von 48 Ländern, darunter Deutschland, unterstützen den Vorschlag der OECD, bis 2027 einen globalen Steuerstandard für Krypto-Assets zu implementieren: das „Crypto-Asset Reporting Framework“ (CARF).
Wenn es um Steuern geht, ziehen alle Regierungen an einem Strang, und plötzlich kann es auch schnell gehen. Das „Crypto-Asset Reporting Framework“ (CARF) wurde erst vor etwa einem Jahr vorgeschlagen und wird seitdem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelt. Vergangene Wochen wurde es von 48 Ländern beschlossen, ab 2026 soll es in Kraft treten.
Dieses Framework soll die globale Steuererhebung auf Gewinne aus dem Krypto-Handel vereinheitlichen und Schlupflöcher schließen. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann nannte den Beschluss „einen weiteren wichtigen Meilenstein hin zu einem breiten und koordinierten Ansatz, Steuervermeidung zu bekämpfen.“
Viele Regierungen fürchten, dass mit Kryptowährungen Steuern hinterzogen werden, weil man sie pseudonym und ohne Mittelsmann überweisen kann. So warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) im August, dass Krypto „signifikante Steuerprobleme“ verursachen könne. Er schätzt, dass eine 20-prozentige Steuer auf Krypto-Gewinne im Boomjahr 2021 global 100 Milliarden Dollar eingespielt hätte. In den USA nehmen einige krypto-kritische Senatoren, darunter Elizabeth Warren und Bernie Sanders, an, dass die laxe Besteuerung von Krypto den Fiskus 50 Milliarden Dollar koste.
Eine „breite, konsistente und zeitnahe Implementierung“ von CARF soll nach dem Willen der OECD diese Steuerquelle abschöpfen. Die Finanzminister der G20 schlugen CARF im Oktober 2022 auf einem globalen Forum für Steuertransparenz vor, auf dem 168 Länder teilgenommen hatten. Es gibt offenbar einen globalen Konsens, Krypto-Gewinne konsequenter zu besteuern.
Die Pläne für CARF sind schon relativ konkret: Es soll Krypto-Dienstleister verpflichten, Informationen über ihre User zu sammeln, darunter den steuerlichen Standort sowie die Steueridentifikationsnummer. Die Dienstleister haben diese Informationen nach Möglichkeit auf Korrektheit zu prüfen und an die zuständigen Finanzämter zu übermitteln, welche sie untereinander austauschen.
Die Krypto-Dienstleister müssen mehrere Arten von Transaktionen mitteilen. Darunter fällt nicht nur der Wechsel zwischen Fiat und Krypto sowie von Krypto zu Krypto, sondern auch der Transfer von Kryptowährungen, sowohl an eigene Wallets als auch als Bezahlung ans Händler oder Dienstleister. Denn auch dabei können steuerlich relevante Gewinne realisiert werden. Immerhin wurden die Adresse von eigenen Wallets aufgenommen.
Unter den 48 Ländern sind so gut wie alle relevanten westlichen Industrienationen, allerdings nicht China, Russland und Indien. Die Regierungen versprechen, CARF bis 2027 in nationale Gesetze umzusetzen und die Börsen zur Implementierung bewegen. Die EU geht noch über diesen Zeitplan hinaus. Hier sollen die Regeln schon ab Januar 2026 durch eine unionsweite Gesetzgebung implementiert werden, welche der „Markets of Cryptp-Assets Regulation (MiCA)“ angehängt wird.
Dezentrale Börsen und andere DeFIs fallen an sich nicht unter die Regeln. CARF soll aber gelten, wenn hinter den DeFi Personen oder Unternehmen stehen, die mit den Regeln konform gehen könnten. Dies entspricht den Plänen des US-Steuerservice IRS, der den Begriff des mitteilungspflichtigen Brokers soweit ausdehnen möchte, dass er jeden umfasst, der in der Lage ist, eine Plattform so zu modifizieren, dass die notwendigen Kundendaten verfügbar werden – also auch die Entwickler von Smart Contracts für DeFi.
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Also jede Software, die noch nicht publiziert wurde oder einen zentralen Server zum Betrieb benötigt, denn im Prinzip kann man jedes Protokoll so umbauen, dass man seinen Irisscan für jede Transaktion hinterlegen muss. Die Frage ist, ob das dann auch für Non-Custodial Wallets gilt, die von einzelnen Entwicklern oder Unternehmen entwickelt werden. An sich kein großes Problem, solange diese Wallets OpenSource sind, denn dann wird es mit Sicherheit freie – im Sinne frei von staatlicher Überwachung – Forks geben, analog zu GrapheneOS oder Lineage OS von Android oder Chromium von Chrome. Von Closed Source sollte man bei Kryptowährungen eh die Finger lassen.
Zum Glück haben wir bereits digitales Bargeld in Form von Monero und das lässt sich nicht mehr in diese Richtung umbauen, da ein solcher Fork sofort verkümmern würde, was den Beweis erbringen würde, dass man es nicht mehr umbauen kann. Das gilt auch für alle Smart Contracts ohne Admin Backdoor.
Auf Bitcoin, Ethereum selbst und alle transparenten Chains trifft es nur bedingt zu, denn sie bieten heute schon die Transparenz, die dem genügt und sobald 48 Länder mit allen Custodial Solutions, die bei Bitcoin gerade mit dem LN in den Fokus gerückt sind, sich zusammenschalten, dann verbleibt wahrscheinlich nur noch ein überschaubarer nicht-überwachter Bereich übrig, den man anhand des Transaction Graphs aber ziemlich gut nachverfolgen kann.
Ich hätt ja überhaupt nichts dagegen von Kryptonutzern auch faire Steuern zu verlangen und zu erheben. Steuern sind IMHO für einen funktionierend Staat ohne Anarchie nötig.
Ich hab nur was dagegen, dass das immer mit der Erhebung einer ganzen Reihe an Metadaten über die Nutzung einhergeht.
Daten, die zeinmlich viel bis fast alles über ihre Nutzer verraten, und – mit einer entsprechenden späteren Verschiebung der Gesetzeslage – auch für andere Zwecke als blosse zur Steuererhebung entfremdet werden können.
Ich spinn jetzt mal ein bisschen rum:
Kann man nicht (ähnlich der jetzigen Transaktionssizegebühr) automatisiert Steuern anhand vom transferiertem Wert – nicht wie jetzt bloss anhand der Bytegröße – durch Miner erheben?
Miner wiederum wären verpflichtet diesen Betrag mit ihrer normalen Steuer an entsprechende Behörden weiterzu geben. Die automatisierte Erhebung und Weiterleitung während einer Transaktion würde die ganze Datenerfassung (mit entsprechenden aufgeblähte Steuerbehörden) unötig machen.
Sorry, aber das halte ich für eine ganz blöde Idee, denn wer bestimmt, dass eine Transaktion kommerziell ist? Wenn ich einem Freund Geld für den letzten Restaurantbesuch schicke, sind wir bereits in einer Doppelbesteuerung. Kaum auszudenken, dass es Menschen gibt, die ihren Kindern regelmäßig Taschengeld geben/überweisen. Wenn das Kind jetzt dem Freund anteilig für die Pizza bezahlt, sind wir schon bei einer Dreifachversteuerung… Bei Retouren wird ein Nichtverkauf gleich doppelt besteuert.
Soll auch schizophrene[sic!] Menschen geben, die mehrere Wallets (hot, cold, multisig usw.) unterhalten und zwischen ihnen regelmäßig selbst transferieren.
Ja stimmt alles was Du sagst. War jetzt auch erstmal sehr ins Unreine gedacht.
Leider erfordert das Erheben fairer Steuern die Erhebung großer und immer größer, bzw genaure Datenmengen über die Nutzung. Ich such da nach einer gangbaren Alternative ohne diese.
Die aktuelle Alternativen dazu sind nur gar keine Steuererhebung, eine sehr ungenaue die man als schlauer Mensch gamen kann, oder eben ein automatisierte (auf die man sich auch irgendwie einstellen kann).
Genaugenommen ist die jetzige Transaktionsgebühr bei Bitcoin so etwas ähnliches wie eine Transaktionssteuer, nur nicht abhängig vom transferierten Betrag, sondern von der Fragmentierung der Zahlungen. Deswegen fühlt es sich nicht ganz so wie Steuern zahlen an.
D.h. die Doppelt und Dreifachbersteuerung fürs Bitcoinökosystem selber (aka Gebühren) gibt es gewissermassen schon.
Aber ich geb Dir Recht, dass das so vermutlich nicht durchsetzbar wäre.
Ich glaube, wir haben sich schon viel zu sehr an die allgegenwärtige Überwachung gewöhnt und halten diese für alternativlos, um es im Politsprech zu bezeichnen. Man muss sich nur vorstellen, wie schrecklich die Welt vor 50 Jahren+ sein musste, als nahezu 100% des wirtschaftlichen Lebens mit Bargeld abgewickelt wurde. Der Staat war freilich nicht so ausufernd wie aktuell, wo wirklich kein Mensch mehr durchblickt, selbst unsere Gesetzgeber.
Beispiel Umsatzsteuer: Erklär mir jemand, warum Apfelsaft oder Mineralwasser mit 19% besteuert werden, Kaffee, Trüffel und Fleisch mit 7%. Für den Tee im Kiosk um die Ecke muss ich 19% Steuern bezahlen, für das Essen im Nobelrestaurant aktuell nur 7%, für Übernachtungen in Hotels dauerhaft 7% (FDP olé), für einen inländischen Flug fallen 19% an (egal welche Airline), fliegt man aber von München nach Amsterdam, kommt es an, mit welcher Airline. Wenn es eine ausländische ist, fallen 0% an, ist es eine inländische, kommt es darauf an, ob sie hauptsächlich Inlandsflüge anbietet oder hauptsächlich im Ausland tätig ist, ist sie das nicht, dann fallen für den Anteil über Deutschland 19% an. Nur ein paar von unzähligen Beispielen… Wo ist hier eine Logik?
Beispiel Einkommensteuer & soziale Zuschüsse: Es ist absurd, dass „Aufstocker“ einer oder mehrerer sozialer Leistungen jeden Zuverdienst voll auf die Sozialleistung angerechnet bekommen, sodass es sich für viele schlichtweg nicht lohnt, mehr zu arbeiten, da sie keinen Cent mehr dafür sehen.
Was Deutschland braucht, ist eine grundlegende Reform des Steuer- und Sozialsystems, komplett von Null auf, denn jede kleine Stellschraube fördert ungewollte „Einzelfälle“ hervor, die keiner ahnen konnte und keine Einzelfälle sind. Wahrscheinlich wäre sogar eine Flat-Besteuerung und ein BGE sinnvoller als unser Sozialsystem, das würde den ganzen Bürokratieaufwand einsparen und die Leute werden in der Wirtschaft gebraucht, statt sich Papierkriege mit Bürgern zu liefern, teilweise über Beträge, die die Briefmarken nicht wert sind und am Ende werden noch die Gerichte bemüht, weil keiner durchblickt, welche Regelung nun angewendet werden soll – ob es die Regel, die Ausnahme oder die Ausnahme von der Ausnahme oder vielleicht doch eine Sonderregelung ist.
Danke für den Vortrag 😉
Du spricht die Probleme einer über die Zeit immer komplexer gewordenen Steuergesetzgebung an. Komplexer ist es vor allem geworden, weil man es versucht hat immer gerechter zu machen.
Ein Agreement dafür zu kriegen, dass die Komplexität dessen, was wir nach viele Iterationschritten dabei erhalten haben, am Ende eher für Ungerechtigkeit sorgt und die Komplexität viel zu hoch ist, würde Dir jeder Finanzbeamte beipflichten. Das ist nicht schwer.
Nur zurück zum Alten hilft aber nicht, das ist nur eine Scheinlösung, die gut klingt.
Bei jedem Entkomplexieren dieser Gesetze verliert immer irgendeine Gruppe etwas, ein Gruppe die dann politisch das Entkomplexieren boykottiert.
Politisch ist es einfach nicht durchsetzbar Komplexität zu streichen. Immer mehr Regeln hinzuzufügen ist paradoxerweise leicht. Und will man diese neuen Regeln wirksam durchsetzen, muss man leider auch immer mehr überwachen. Aus Gerechtigkeitsgründen.
Ich hatte gehofft, das etwas grundsätzlich Neues vielleicht aus dieser Falle helfen kann. Aber ich gebe zu, dass es mit wirklich jeder Technik Drawbacks gibt. Und dann geht der Krug einfach immer weiter zum Brunnen, bis er irgendwann bricht. (also ein Orwellscher Überwachungstaat, den eigentlich keiner will, z.B.) Naja, ich such mal weiter 🙂 Vielleicht hat ja noch jemand Ideen dazu.
P.S.: Die Steurerklärung die auf einen Bierdeckel passt, hat übrigens mal ein Herr namens Friedrich Merz vehement eingefordert. Klingt so als würdest Du dasselbe fordern 😉
Bitte nenn‘ mich nicht mit Populisten in einem Satz, danke 😉
Komplexität sollte immer extrem gut abgewogen und möglichst alle Eventualitäten erläutert werden, bevor man sich dafür entscheidet. Das habe ich in all den Jahren Monero gelernt, denn manchmal klingen Lösungen plausibel, aber wenn man für ein kleines Problem viel Komplexität hinzufügt, wird genau dieser Überblick möglicher Schwachstellen immer schwieriger. Ich bin zwar kein aktiver Entwickler, das traue ich mir bei einem so kritischen Projekt einfach nicht zu, aber ich nehme so oft es geht an MRL & Dev Meetings teil und bringe mich dort ein, wenn ich meine, etwas von der Sache zu verstehen.
Als ich 2016 auf Monero aufmerksam geworden bin, war es deutlich komplexer als Bitcoin, heute hat sich die Sache aus meiner Sicht umgekehrt. Siehe Taproot und die daraus resultierenden Ordinals, die keiner hat kommen sehen.
Hinzu kommt, dass Bitcoin den gesamten Rattenschwanz zwecks Abwärtskompatibilität mtischleppt und keine alten Zöpfe abschneidet „never hard fork“. Dabei ist ein Soft Fork nichts Anderes, denn ein veralteter Node hat z.B. keine Ahnung von RBF und könnte relativ einfach zum Opfer werden, wenn er 0-conf akzeptiert, was bei non-RBF Transaktionen ein relativ geringes Risiko ist. Die Komplexität wird also durch nicht nur dadurch erhöht, dass man alles irgendwie in einen Soft Fork „reinhacken“ muss, sondern auch noch alles mitgeschleppt, was jemals gültig war. Bei einem in die Jahre gekommenen Projekt ist das einiges, und es wird immer mehr…
Zurück zur Steuerdebatte bedeutet das imho, dass man durchaus Steuergerechtigkeit schaffen sollte, aber nicht zu den gefühlt 123678 Gesetzen zusätzliche hinzufügen, sondern zu schauen, welche obsolet sind und wodurch man sie ersetzen / zusammenfassen kann, während man die gewünschte Verbesserung erreicht. Ein derart komplexes Steuersystem hilft nur denen, die es bewusst ausnutzen wollen und sich auskennen – also den Wenigsten, die das Steuerrecht eingiebig studiert haben oder denen, die sich entsprechende Berater leisten können. Der kleine Mann scheitert bereits daran, wenn er sich nebenberuflich selbständig macht, um etwas dazuzuverdienen und die Freigrenze unwissend um 50€ reißt, wonach die Sozialkassen mehrere Tausend Euro nachfordern.