Dank Blockchain: Partei will Politiker aus der britischen Politik entfernen

Von der Webseite der "Other Party"

Die „The Other Party“ möchte in Großbritannien Herrschaft und Macht durch Blockchain-Technologie dezentralisieren und tritt damit offiziell als Partei an.

Die „Andere Partei“ ist nach eigener Aussage weder rechts noch links. Sie will „den demokratischen Prozess“ neu definieren, indem sie „eine direkte Partizipation an der Gesetzgebung und politischen Entscheidungsfindung erlaubt, die den traditionellen politischen Apparat umgeht.“ Helfen soll dabei die Blockchain.

Dom Ryder, der Gründer der Partei, erklärt, die Partei habe die Mission, „die zentralisierte Macht aus der Hand der Politiker zu nehmen und sie zurück in die Hände der Leute zu legen.“ Die Partei wünscht sich, so die Webseite, „dass Politiker aus der Politik entfernt werden und die Öffentlichkeit selbst entscheiden darf.“ Die Demokratie in Großbritannien sei lebendig und wohlauf – überall, nur nicht in den Hallen von Westminster.

In Zukunft soll der Wille der Vielen nicht länger in die Hände der wenigen gelegt werden. Stattdessen soll durch die Blockchain „jede Stimme gehört und gezählt werden und jede Entscheidung transparent und unkorrumpierbar sein.“ Man kann sich diese Vision so vorstellen, dass nicht mehr Politiker in einem Parlament abstimmen, sondern Bürger über eine App. In vordigitalen Zeiten wäre dies technisch niemals machbar gewesen; heute haben wir die Möglichkeiten dazu, es immerhin zu versuchen. Wäre eine ultimative Demokratie-App, in der man über alles abstimmen kann, nicht die perfekte Medizin gegen die weit verbreitete Demokratieverdrossenheit? Und würde die fortlaufende Wahl einzelner Entscheidungen nicht die Demokratie weniger korrumpierbar und manipulierbar machen, da weder (bestechliche) Einzelne noch (durch soziale Medien beeinflussbare) Großwahlen übermäßig Einfluss haben?

Jeder will die digitale Demokratie. Allerdings stimmen alle Experten, die sich mit digitalen Wahlen beschäftigt haben, darin überein, dass sie mit einem Rattenschwanz voll Gefahren einhergehen. Sie öffnen Manipulation, Stimmenkauf und Hacks endlos viele Möglichkeiten, die Demokratie zu Grabe zu tragen. Daher setzen Regierungen solche Verfahren nur äußerst selten und zaghaft ein, und bleiben stattdessen im ineffizienten und aufwändigen, aber bewährten System der Demokratie mit Papier.

Es hängt also unendlich viel am technischen Setup. Wie plant die Andere Partei das? Und wie setzt sie die Blockchain ein?

Zunächst möchte sie einen „Governance Passports“ ausgeben, der ein NFT oder anderes Token auf einer Blockchain ist. Diesen können sich Wahlberechtigte durch einen „Proof of Residency“ besorgen. Man habe, versichert die Webseite der Partei, „verschiedene Möglichkeiten, zu beweisen, dass man ein Einwohner oder Bürger des Vereinigten Königsreichs ist.“ Es werden keine persönlichen Details auf der Blockchain hinterlegt, man bleibt vollkommen anonym, der Token beweist nur, dass man wahlberechtigt ist.

An sich klingt das gut. Ein solches Token könnte tatsächlich eine sichere, unkorrumpierbare und anonyme Wahl ermöglichen. Um aber vertrauenswürdig zu sein, benötigt diese Methode unbedingt mehr Transparenz und Audits durch Experten. Kann man mehrere solche Token erhalten? Lässt sich irgendwie prüfen, ob dies geschieht? Wird beispielsweise eine Hash von Namen und Adresse oder so hinterlegt? Muss man Leuten vertrauen, die den Ausweis prüfen?

Darüber hinaus: Die Token kann man in seiner Wallet verwahren. Die Webseite der Partei empfiehlt eine Wallet wie Metamask, weshalb die Token vermutlich auf Etheruem laufen. Kann man sie auch verkaufen? Gibt es Mechanismen, die dies verhindern? Gelten Token, die mehr als einmal überwiesen worden, nicht mehr? Sind es Soulbound-Token, die man gar nicht überweisen kann? Und gibt es irgendeine Antwort darauf, dass jemand seine Schlüssel verkauft? Solche Fragen sollte die Andere Partei unbedingt klären.

Der Passport erlaubt es, auf der Blockchain Vorschläge einzubringen und Stimmen abzugeben. Man habe bereits „eine Infrastruktur, Vorschlags- und Wahlmechanismen auf der Blockchain gebaut,“ erklärt die Partei. Zunächst aber sollen die Governance-Passports ausgegeben werden. Das Wahlsystem wird später in diesem Jahr folgen.

Zunächst aber fordert die Andere Partei Leute auf, freiwillig mitzuhelfen – oder zu spenden. Wer der Partei Geld sendet, erhält dafür auch einen „Proof of Donation“ (POD): ein Token auf der Ethereum-Blockchain, das man sammeln oder gegen andere Token handeln kann. Wie es sich gehört, gibt die Andere Partei die Adresse des Smart Contracts für den POD auf der Webseite bekannt, was schon mal ein gutes Zeichen dafür ist, dass sie es ernst meint mit der Transparenz.

Parteigründer Dominic Ryder ist ein Blockchain-Entwickler. Er hat mit VEMP etwa eine Plattform gebildet, die es erlaubt, Blockchain-Spiele zu bilden und in sie zu investieren; die VEMP-Token kann man staken. Dazu hat er mit dem Alvara-Protokoll eine DeFi-Plattform aufgebaut, auf der man Assets blockchainübergreifend, aber in einem einzelnen Korb halten kann.

Die Idee ist sympathisch, die Umsetzung wirkt bisher transparent und plausibel, und Dom Ryder scheint auch technisch dazu in der Lage zu sein. Allerdings ist die Neuerfindung der Demokratie ein ziemlich großes Projekt, das über ein nicht so bekanntes DeFi-Protokoll weit hinausgeht, und das, je konkreter es wird, mit dem energischen Widerstand einer ganzen politischen Klasse zu rechnen hat. Darauf wird Dominic Ryder kaum vorbereitet sein. Daher würde ich nicht auf seinen Erfolg wetten.

Allerdings kann man hoffen, dass die Andere Partei das Thema in die Öffentlichkeit bringt und einige Proof-of-Concepts vorlegt. Auch wenn es noch ein weiter Weg ist, bis es solche Methoden auf die Ebene von Bund oder Parlament schaffen, spricht nicht viel dagegen, etwa lokale oder regionale Entscheidungen – sagen wir, den Bau einer Zuglinie, die Platzierung einer Grillstelle, die Auswahl von Bäumen in einer Allee – zumindest versuchsweise auf eine blockchainbasierte direkte Abstimmung zu verlegen. Wenn denn der Wille dazu da ist.