Venezuela verbietet erst den Import von Minern, und gibt ihn dann vollständig frei

Heute Hü, morgen Hott: Die sozialistische Regierung von Venezuela macht es den Krypto-Minern nicht eben einfach, zu wissen, woran sie sind. Erst wird Mining-Hardware beim Zoll beschlagnahmt, dann gibt es ein Importverbot für die Geräte, und nun ist der Import vollkommen freigegeben. Die eigene Währung des südamerikanischen Landes, der Bolivar, rutscht derweil immer tiefer in die Hyperinflation.

In Venezuela gibt es offenbar tatsächlich einen “Superintendant für Kryptoaktivitäten”, ein Mitglied der Regierung, das ausschließlich für Kryptowährungen zuständig ist. Dieser hat am 31. Mai ein Kommuniqé herausgegeben, das jegliche Restriktionen und Kontrollen für den Import von Mining-Hardware aufhebt. Laut einem Bericht von Diario Bitcoin müssen Firmen, die GPUs oder Asics importieren, mit denen man Kryptowährungen minen kann, dem Zoll nun weder eine Rechnung noch ein Herkunftszertifikat vorlegen.

Diese Nachricht ist äußerst merkwürdig.

Bitcoin und andere Kryptowährungen sind in Venezuela ein großes Thema, wie auch Venezuela für die Krypto-Szene immer wieder eine Nachricht wert ist. Der Grund ist, dass die nationale Währung des sozialistisch regierten Landes seit Jahren im freien Fall ist und die Inflationsraten Monat für Monat neue Rekorde erreichen. Derzeit sind sie bei etwa 25.000 Prozent im Jahr. Bitcoin und andere Kryptowährungen sind für die Venezuelaner eine der wenigen Möglichkeiten, ihren Wohlstand vor dem Verpuffen in der Inflation zu bewahren und trotz der massiven Kapitalkontrollen den Handel mit dem Ausland aufrecht zu halten. Venezuela ist das aktuell leuchtendste Beispiel, warum die Welt Bitcoin oder eine andere staatenlose, mengenmäßig begrenzte digitale Währung braucht.

Dank des günstigen Stroms und des niedrigen Einkommens wurde das Mining von Bitcoin und Kryptowährungen in Venezuela zu einem äußerst lukrativen Geschäft. Es geschah aber schon immer in einer rechtlichen Grauzone, und mehr als einmal wurden Miner aus nebulösen Gründen verhaftet. Die Regierung hat Kryptowährungen erst verboten, aber dann wieder vollständig erlaubt, nachdem sie versucht hat, mit dem Pedro auf den ICO-Zug aufzuspringen und die Staatskassen zu füllen. Über den Erfolg dieser ersten Regierungs-ICO gibt es jedoch widersprüchliche Angaben (Shitcoins im Namen des Staates).

Die Nachrichten aus Venezuela haben dabei immer eine merkwürdige Sprunghaftigkeit; die Regierung scheint unberechenbar zu sein und selbst nicht genau zu wissen, was sie will.

Schutzgelderpressungen und Lizenzen für mögliche Betrüger

Trotz der Legalisierung von Kryptowährungen gab es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Berichte darüber, dass Miner vom Zoll beschlagnahmt wurden. Gerüchten zufolge gibt es hierfür zwei Gründe:

1) Der Staat selbst versucht, zu minen. Dies ist plausibel, weil es ihm wegen der Finanzsanktionen und dem Wertverfall des Pedro immer schwerer fällt, den Import von Gütern zu bezahlen.
2) Die Beamten haben versucht, durch eine Art Schutzgelderpressung ihr kümmerliches, oft kaum zum Leben reichendes Gehalt aufzubessern. Auch dies ist plausibel, da es einem Anwalt zufolge in Venezuela in den vergangenen zwei Jahren 400 Fälle gab, in denen Polizisten und andere Sicherheitsbehörden die Miner damit bedrohten, ihnen die Hardware wegzunehmen, wenn sie nicht ein Schutzgeld von mehreren tausend Dollar bezahlen.

Richtig konfus wird die Situation aber erst, wenn man sich einen Erlass anschaut, den die Regierung wohl erst Ende April veröffentlicht hat. Diesem zufolge wurde der Import von Computern, Grafikkarten und Asics – also alles, womit man minen kann – offiziell verboten. Die großen internationalen Speditionsgesellschaften, wie Liberty Express oder DHL, haben Listen mit Gütern erhalten, deren Einfuhr in das lateinamerikanische Land nicht gestattet ist. Gleichzeitig wurden immer mehr Mining-Geräte am Zoll vom Militär beschlagnahmt.

Das Importverbot wurde von einer Ankündigung des Superintendanten für Kryptoaktivitäten begleitet, derzufolge eine eingeschränkte Importfreigabe geprüft werde. Und zwar sollten Firmen ausgewählt werden, “die über die Qualifikation verfügen, Mining-Ausrüstung zu importiertieren und zu vermarkten.”

Dies scheint nun geschehen zu sein, wenn auch in einem überrschend weit reichenden Umfang: Es ist nicht nur erlaubt, Miner zu importieren, sondern man muss nicht mal mehr Nachweise über deren Herkunft vorlegen. Vermutlich gilt dies aber nur für Firmen, die eine Erlaubnis der Regierung haben. Diese wurde schon vor dem Erlass an zwei Firmen aus der Hauptstadt Caracas verliehen. Eine davon stellt sich als “Handelsgesellschaft für Bitmain-Technologie aus Venezuela” dar. Laut Bitmain, dem großen chinesischen Hersteller von Mining-Hardware, besteht jedoch keine Beziehung zu der Firma, die “ein Betrüger sein, um einen schnelle Profit einzusacken.”

All dies ist wenig geeignet, um Vertrauen aufzubauen. In einem persönlichen Kommentar drückt der Redakteur von Diario Bitcoin daher auch sein Misstrauen gegen die Regierung aus. Er glaubt nicht, dass die Regierung, die so viele Importkontrollen aufrechthält, ausgerechnet Miner ohne Hintergedanken vollständig freigebe. Er fragt, wer hinter diesen Importen stehe, woher er die finanziellen Mittel habe, und warum nicht einmal eine Rechnung oder ein Herkunftszertifikat verlangt wird. “Ist der Zweck, irregulären und illegalen Händlern Tür und Tor zu öffnen?” Es wäre naheliegend, dass die Regierung gemeinsame Sache mit anderen Organisationen macht, um alte oder gestohlene Miner ins Land zu bringen.

Aber ob dies so ist, oder ganz anders, können wir nicht sagen. Vermutlich herrscht in dem Land mit der kollabierenden Wirtschaft eine Verzweiflung, die sich bereits in die höchsten Kreise der Regierung zieht, wodurch es immer schwieriger wird, Behörden und kriminelle Organisationen auseinander zu halten.