Enttäuschend: Paraguays Bitcoin-Gesetz wird konkreter

In den letzten Wochen wurde darüber spekuliert, ob Paraguy in die Fußstapfen El Salvadors treten und Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel machen wird. Genährt hat diese Hoffnung ein von einem Bitcoin-Freund im Parlament entworfenes Bitcoin-Gesetz. Nun wurden weitere Details bekannt. Leider.

Die Geldrevolution, die um die Welt gehen sollte, lässt sich Zeit. Nachdem El Salvador Bitcoin per Gesetz zum gesetzlichen Zahlungsmittel erhoben hatte, begann die Bitcoin-Szene zu hoffen, dass dies nur der erste Schritt dahin war, dass sich die Kryptowährung in Mittel- und Lateinamerika etabliert. Es wäre auch zu passend: Die Abhängigkeit vom Dollar ist groß und drückend, die Inflation ätzt in vielen Ländern alle Werte weg, und das Banksystem ist morsch, vor allem, wenn Zahlungen über Grenzen fließen sollen.

Ein vielversprechender Kandidat ist – war – Paraguay. Das Binnenland, das an Brasilien, Argentinien, Bolivien und Uruguay grenzt, unterhält zusammen mit Brasilien einen gigantischen Staudamm, der viel mehr Energie erzeugt, als Paraguay benötigt, weshalb sich im Grenzgebiet zu Brasilien einige große Miner angesiedelt haben. Dann hat Carlos Rejala, ein Unternehmer und unabhängiger Abgeordneter im Kongress von Paraguay, der sich auf Twitter durch Laseraugen als Bitcoin-Fan identifiziert, einen Gesetzesentwurf für ein Bitcoin-Gesetz eingebracht.

Nun kamen weitere Details dieses Gesetzesentwurfs ans Licht – und es wird klar, dass Paraguay nicht zum nächsten El Salvador wird. Zumindest nicht durch dieses Gesetz. Anstatt Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu erklären, definiert der Entwurf die Kryptowährung als “digitales Asset”, um dann zu erklären, dass solcherlei digitale Assets “kein legales Zahlungsmittel des Staates von Paraguay sind und als solche nicht von der Zentralbank gedeckt werden.” Und anstatt den Fokus auf die versprochene Legalisierung zu legen, geht es in dem Entwurf vor allem um die Regulierung.

So fordert das Gesetz die Unternehmen, die mit Kryptowährungen arbeiten, auf, ihre Kunden über die Risiken von Bitcoin zu informieren. Darüber hinaus veranschlagt es eine Steuer für Krypto-Unternehmen, die allerdings nicht exakt bestimmt ist. Der größte Teil des Gesetzesentwurfs schlägt ein regulatorisches Rahmenwerk vor, durch das Bitcoin zu kontrollieren ist. Unter anderem soll die Zentralbank alle Unternehmen, die mit Krypto arbeiten, kontrollieren. Auf den Import von Mining-Anlagen soll eine Umsatzsteuer von 5 Prozent anfallen; jede, der sein Haupteinkommen durch den Handel mit und das Trading von Kryptowährungen bestreitet, soll eine Lizenz der Aufsicht benötigen.

Etwas positiver, wenn auch noch nebulös, wirkt die Idee eines “Digital Securities Fluctuation Reserve Fund” unter dem Dach des Finanzministeriums, der Verbraucher stützen soll, die durch “vom Markt verschwundene” digitale Assets Schaden genommen haben. Speisen soll sich dieser Fonds wohl durch eine Art Steuer auf Transaktionen mit digitalen Währungen, die ein Prozent betragen soll. Ob und wie dies umgesetzt werden soll, ist allerdings etwas rätselhaft.

Der Gesetzesentwurf stellt zwar klar, dass niemand verpflichtet ist, Bitcoin oder andere digitale Assets als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Allerdings scheinen Kryptowährungen damit zumindest offiziell legal zu werden, was am Ende doch ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand darstellt, in dem Bitcoin in einer rechtlichen Grauzone steckte. Allerdings bedeutet diese Regulierung auch, dass es klare Gesetzesverstöße gibt – etwa den unerlaubten Handel mit Kryptowährungen – und diese auch bestraft werden. Das Gesetz geht so weit, relativ konkret zu definieren, welche Gestalt diese Strafen haben. Sie reichen von der Auflösung des Unternehmens, dem Schließen der Accounts bis zu Geldstrafen.