Ein winziger Stich für Bitcoin – und ein massiver Schaden für die EU

Eigentlich hat sich das EU-Parlament von der Idee verabschiedet, Bitcoin in der Europäischen Union zu verbieten. Nun schafft es das Verbot doch in einen Gesetzesentwurf — über den heute abgestimmt wird. Selten verband ein politisches Vorhaben so gekonnt Wirkungslosigkeit und Selbstschädigung.

Stellen Sie sich vor, Sie schießen sich ins Bein, um den Klimawandel aufzuhalten. Oder Sie weigern sich, feste Nahrung zu sich zu nehmen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Oder Sie schlagen Ihren Kopf gegen die Wand, um gegen die Diskriminierung von Frauen in Arabien vorzugehen.

Ein ähnliches Vorgehen plant derzeit das Europaparlament, wenn es heute über den Vorschlag eines Gestzespakets zur EU-weiten Regulierung von Kryptowährungen abstimmt.

Der ursprüngliche Vorschlag enthielt ein faktisches Verbot von Proof-of-Work-Kryptowährungen, da diese zu viel Strom verbrauchen. Beispiele für Proof-of-Work-Coins sind Bitcoin und derzeit noch Ethereum. Nach Protesten wurde die Passage gestrichen. Gestern schaffte sie es aber überraschenderweise und leicht abgewandelt wieder in den Vorschlag:

„Der Konsens-Mechanismus von Krypto-Assets, durch den Transaktionen validiert werden, muss minimalen Standards ökologischer Nachhaltigkeit gerecht werden, bevor sie in der Union herausgegeben, angeboten oder für den Handel zugelassen werden.“ Existierende Kryptowährungen sollten „einen Plan erstellen und umsetzen, um schrittweise mit dieser Anforderung konform zu gehen.“

Es ist schwer zu glauben, wie desaströs die für heute geplante Abstimmung enden kann. Das Gesetz vereinigt Wirkungslosigkeit und Selbstschädigung in so brillanter Weise, dass einem nur davor grauen kann, wie in Europa Gesetze geschmiedet werden.

Weshalb erklären wir im Artikel Bitcoins für die Welt, Shitcoins für Europa.

Bitcoiner können entspannt bleiben

Hier die Kurzfassung:

1. Ist das Ziel fragwürdig: Es gibt viele Anzeichen dafür, dass Bitcoin-Mining eine Energiewende nicht verhindert, sondern befördert, und zumindest die Auswüchse einer vermurksten Energiepolitik korrigieren kann. Ohnehin ist der Narrativ, dass Bitcoin-Mining das Klima schädigt viel zu kurz gedacht.
2. Selbst wenn es ein hilfreiches Ziel wäre, das Mining zu reduzieren, wäre das Gesetz wirkungslos. Denn in der EU gibt es kaum ein relevantes Mining.
3. Ein Verbot für Bitcoin-Dienstleistungen in Europa würde Bürger nicht daran hindern, Bitcoins zu kaufen und zu benutzen. Sie müssten dazu lediglich eine Börse im Ausland nutzen.
4. Ein solches Verbot hätte weder einen Einfluss auf Bitcoin, aufs Mining, aufs Klima und auf die Stromversorgung in der EU.
5. Es würde lediglich dazu führen, dass die EU als Innovationsstandort Suizid begeht: Bitcoin-Unternehmen würden in Drittländer auswandern. Die Bürger würden Rechtsicherheit verlieren, die Regierungen Handlungsspielraum, die Strafverfolger Ansprechpartner.

Man kann nur hoffen, dass das Europarlament begreift, dass sich die EU mit einem solchen Gesetz vor allem selbst schädigen würde. Allerdings wird erwartet, dass das Parlament zustimmt, da es schlicht an Zeit mangelt, die Klausel zu evaluieren oder zu ändern. Es scheint, als gäbe es einflussreiche Parlamentarier, denen ein Bitcoin-Verbot eine Herzenssache ist.

Allerdings macht die Abstimmung des Europaparlaments noch kein Gesetz. Denn um tatsächlich verabschiedet zu werden, müssen Europäischer Rat und EU-Kommission den Vorschlag noch bestätigen. Wenn diese das Vorhaben abschmettern – was relativ wahrscheinlich ist -, beschränkt sich die Selbstschädigung weitgehend auf den Ruf der Institution des Europaparlements.

Nicht nur Bitcoiner sollten dies nicht vergessen. 2024 sind Parlamentswahlen, und man sollte dafür sorgen, dass die Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, Konsequenzen zu spüren bekommen.

Today the European parliament votes on some regulation with respect to cryptocurrencies.

In spring 2024 we vote who gets elected as a member of Parliament.

Remember: even wrong and stupid policies can be reverted quickly after an election and MEPs can be voted out of office.

— Rene Pickhardt (@renepickhardt) March 14, 2022

Aber selbst wenn das Gesetz durchgeht, kann man als Bitcoiner größtenteils entspannt bleiben. Denn es wird nicht vor 2025 in Kraft treten. Bis es dann auf nationaler Ebene umgesetzt ist, würden noch mal voraussichtlich 3-4 Jahre vergehen, vielleicht auch länger. Es gibt alle Zeit der Welt, sich darauf vorzubereiten, es zu bekämpfen oder zu entschärfen.

Und selbst wenn es soweit ist und das Gesetz in voller Stärke in den nationalen Jurisdiktionen ankommen sollte: Es würde den Bitcoin-Handel für EU-Bürger kaum tangieren. Schon heute findet der Großteil des europäischen Bitcoin-Handels auf Börsen im Ausland statt. Das Verbot würde lediglich den Standort EU für digitale und finanzielle Innovationen demolieren.

Die EU hat im globalen Standort-Wettbewerb sehr viel zu bieten. Sie ist ein enorm attraktiver und lukrativer Standort. Aber sie verlangt auch so viel, dass sie für Innovatoren im Digital- und Finanzwesen schon jetzt etwas abstoßend wirkt. Es hat einen Grund, warum amerikanische Konzerne in der EU Kartenzahlungen, soziale Netzwerke und Internetsuchen fast vollständig dominieren.

Das Bitcoin-Verbot, das das EU-Parlament nun auf den Weg bringen würde, würde diesen Trend vollenden. Es würden den Standort auch jenseits der Kryptobranche um Jahre zurückwerfen, und es würde jede Hoffnung zu Grabe tragen, dass sich die EU-Wirtschaft jemals aus der Abhängigkeit von Visa, Mastercard, Google, Facebook, Instagram, Twitter und so weiter befreit.

Leichtfertige Symbolpolitik

Eines der Details, das einen fassungslos macht, ist, wie leichtfertig das Europaparlement eine Technologie verbieten will, die offenbar mehr wert ist als alle Banken der EU zusammen.

Bitcoin is worth about the same as all European banks put together.

Today EU votes to ban Bitcoin, thinking it’s a detail, not worth much thought. pic.twitter.com/8CWWnEhhAi

— CTO Larsson (@ctoLarsson) March 14, 2022

Ist dem Europaparlement in irgendeiner Weise klar, welchen Schaden dies anrichten würde? Und hat das Europaparlement in irgendeiner Weise ermittelt, welchen tatsächlichen Nutzen dies abseits einer hohlen Symbolik bringen würde? Gibt es Papiere, Recherchen, Diskussionen mit der Branche?

Es ist nicht so, dass Vertreter der Krypto- und Digitalbranche es nicht erklären würden. Sie erklären es, Hundertfach, mit Dutzenden und Hunderten von guten Gründen. Etwa Jean-Marie Mognetti von CoinShares, der in erschöpfender Fülle aufzeigt, wie sinnlos das Verbot wäre:

The proposal to ban PoW protocols like #Bitcoin and in the #MiCa bill is more than just bad news. It is a thoughtless, uninspired proposal that does not reflect the realities and the future of the industry.

A long 🧵 (1/23) – All credits to our @CoinSharesCo research team.

— Jean-Marie Mognetti (J2M) (@jmmognetti) March 13, 2022

Auch das Hanseatische Blockchain-Institute protestiert gegen das Gesetz. Das vorgeschlagene Verbot wäre so, als würde man den Banken verbieten, starke Computer, oder der Metallindustrie, Schweißgeräte zu verwenden.

Aber offenbar hört das Europaparlement nicht zu. Es hört nicht auf die vielen Argumente von Personen, die sich mit dem Thema besser auskennen als die Parlamentarier, die sich naturgemäß mit vielen anderen Themen beschäftigen müssen. Vielleicht wird es sich heute klug entscheiden und den Vorschlag abschmettern – ansonsten wird man nur hoffen können, dass die Symbolpolitik nur das Parlement schädigen wird und nicht die ganze EU.

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