SEC klagt Kryptobörse Bittrex an, nicht registrierte Wertpapiere zum Handel zugelassen zu haben – etwa Dash

Nun trifft es Bittrex. Die Börsenaufsicht SEC klagt die Kryptobörse an, den Handel mit Wertpapieren nicht nur zugelassen, sondern auch verschleiert zu haben. Interessant ist vor allem, welche Coins die SEC als Wertpapiere betrachtet.

Bittrex ist eine der ältesten und auch seriöseren Kryptobörsen der USA. Das Unternehmen ist seit bald einem Jahrzehnt auf dem Markt, seine User blieben bisher von Verlusten durch Hacks verschont, und die Identifizierung der Kunden wurde im Einklang mit der Regulierung immer gründlicher.

Eigentlich eine Musterbörse. Doch die Börsenaufsicht SEC zieht nun auch sie vor Gericht. Und zwar habe Bittrex und ihr Gründer William Shihara “als Börse, Clearing-Haus und Broker mit unregistrierten Wertpapieren” gearbeitet. Sowohl Bittrex als auch sein internationaler Ableger, Bittrex Global, haben es versäumt, sich bei der SEC als Wertpapierbörse zu registrieren.

Die Klage stellt fest, dass Bittrex seit 2014 1,3, Milliarden Dollar an Einnahmen durch den nicht legalen Handel mit Wertpapieren verdient habe.

Der Fall, stellt SEC-Chef Gary Gensler in einer Pressemitteilung am 17. April fest, mache klar, “dass der Kryptomarkt an einem Mangel an regulatorischer Complience leidet, nicht an einem Mangel regulatorischer Klarheit.” Ein Tag übrigens, bevor er sich im Kongress sträubt, Klarheit zu schaffen, ob Ethereum ein Wertpapier ist.

Um Klarheit in diesem Fall zu finden – Klarheit, was die SEC als Wertpapier betrachtet – muss man in die Klageschrift hineinlesen.

Man findet darin mehrere kleine Coins – MANA, POWR, NGC und TKN – die als ICO herausgegeben wurden und daher in der Lesart der SEC ein Wertpapier sind. Sie erwähnt auch OMG, OmiseGo, eine Art Sidechain von Ethereum mit eigenem Token, ebenfalls per ICO herausgegeben, sowie Algorand, eine Smart-Contract-Plattform, die sich im DeFi-Bereich zunehmender Beliebtheit erfreut.

Ein Knüller ist aber, dass die Klageschrift auch Dash nennt – immerhin eine der ältesten Kryptowährungen, schon 2014 gegründet, lange, bevor man von ICOs auch nur redete. Die SEC räumt ein, dass Dash initial durch Mining verteilt wurde, behauptet aber, dass die Token als “Investmentvertrag und daher als Wertpapier” angeboten wurden.

Dazu erwähnt die SEC auch die Masternodes von Dash, welche eine zweite Schicht der Sicherheit und Governance schaffen, etwa bei unbestätigten Transaktionen. Die SEC wirft Dash vor, von Anfang an “ein Businessmodell geschaffen zu haben, bei dem die Holder davon profitieren, wenn Dash das Protokoll weiterentwickelt.” Dash habe beim Bitcoin-Protokoll angefangen und dieses dann verändert, nach eigenen Angaben verbessert, indem Transaktionen schneller und privater werden.

Jegliches Vorhaben, eine Kryptowährung weiter zu entwickeln, scheint diese für die SEC zum Wertpapier zu machen. Dies würde jeden Coin betreffen, einschließlich Bitcoin, der ja von den Bitcoin-Core-Entwicklern per Softfork fortentwickelt wird, zuletzt mit dem Taproot-Upgrade.

Eine wesentliche Klage der SEC ist aber, dass Bittrex die “Krypto-Wertpapiere” nicht nur zum Handel zugelassen hat, sondern auch aktiv verschleiert hat, dass es sich um Wertpapiere handelte. Dafür hat die Börse etwa die Herausgeber von Kryptotoken gebeten, “problematische Statements” aus ihren Marketing-Materialien zu entfernen, etwa DAO, Shareholder, Profit, Share, Dividenden – und zwar nicht vor, sondern nach dem Verkauf der Token als ICO. Die Börse musste also gewusst haben, dass es sich um Krypto-Wertpapiere handelte, aber versuchte, dies vor der SEC geheim zu halten.

Bittrex antwortete auf die Klage mit einem Kommentar. Man sei enttäuscht, dass die SEC im Zuge “eines Kreuzzugs ihres Vorsitzendes Genslers gegen Kryptowährungen in den USA” nun auch Bittrex anklage. Mit ihrem harten Vorgehen werde die SEC nicht nur den Kryptomarkt in den USA schädigen, sondern die Entwicklung von Blockchain-Technologie weltweit.

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— Bittrex (@BittrexExchange) April 17, 2023

Bittrex habe niemals Wertpapiere zum Handel angeboten oder Investmentverträge. Die SEC habe in den vergangenen fünf Jahren, auch auf explizite und wiederholte Anfrage, niemals darauf hingewiesen, dass ein Asset ein Security sei. “Genauer, wir haben sie bei verschiedenen Gelegenheiten gebeten, uns zu sagen, in welchen digitalen Assets auf unserer Plattform sie ein Security erkennen, so dass wir sie untersuchen und eventuell delisten können. Sie haben es abgelehnt.” Diese Weigerung, vor einer Klage Klarheit zu schaffen, kritisierten bereits andere Börsen, etwa Coinbase.

Bittrex habe zu jedem Zeitpunkt im Einklang mit bestehendem Recht gehandelt und werde seine Position deshalb entschieden vor Gericht verteidigen.