Prozess der SEC gegen Ripple endet mit wegweisendem Urteil

Der lange währende Prozess der SEC gegen Ripple Labs kam zu einem Abschluss. Das Urteil fällt gemischt aus – nimmt aber eine Bürde vom Kryptomarkt.

Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hatte Ripple Labs sowie seine Gründer Bradley Garlingshouse und Christian Larsen angeklagt, mit den XRP-Token ohne Erlaubnis Securities, also Wertpapiere, verkauft zu haben.

Das Gericht des Bezirks New York traf nun nach einer dreijährigen Verhandlung eine interessante Entscheidung, die der Klage zwar teilweise recht gibt, aber von Ripple dennoch als Sieg gefeiert wird – und für die Kryptomärkte wegweisend sein wird. Das Gericht hat entschieden, dass die Verkäufe der XRP-Token unter gewissen Umständen einen unerlaubten Handel mit Securities darstellen. Aber eben nicht pauschal. Damit gibt es endlich eine Antwort auf die Frage, unter welchen Umständen der Handel mit einer Kryptowährung einen Verstoß gegen das Wertpapiergesetz manifestiert.

Das Gericht unterscheidet zwischen zwei Arten von Verkäufen von XRP-Token: Erstens den direkten von Ripple Labs an institutionelle Investoren, zweitens den Handel auf Börsen. Der erste ist ein Verstoß gegen das Wertpapierrecht, der zweite nicht.

Als Ripple Labs XRP-Token an institutionelle Investoren verkaufte, ging das mit der Erwartung einher, dass sie  “Profite durch die Bemühungen von Ripple machen” – eine klassische Definition einer Security. Das fortlaufende Bemühen von Ripple Labs, die “XRP-Ledger” zu verbessern und Partner zu gewinnen, spricht deutlich dafür.

Anders sieht es beim Handel der Token auf Börsen aus. Zwar war Ripple Labs durchaus bewusst, dass die Käufer XRP als Investment benutzt; das Unternehmen machte es sich sogar zum Ziel, das spekulative Volumen zu steigern. Allerdings konnten die Käufer nicht wissen, ob das Geld, das sie für die Token bezahlten, an Ripple ging. Da Ripple weniger als ein Prozent des gesamten Volumen auf Börsen stellte, war die Wahrscheinlichkeit dafür sogar sehr gering. Ein Kauf von XRP-Token auf Börsen ist daher kein Investment in Ripple Labs und stellt damit keinen Verstoß gegen das Wertpapiergesetz dar.

Mit dem Urteil gibt das Gericht eine klare Antwort auf die Frage, ab wann ein Token eine Security bzw. ein Wertpapier darstellt: Wenn das Geld der Investoren direkt in eine Organisation fließt.

Wenn ein Token lediglich auf Börsen gehandelt wird und die Herausgeber dabei nicht die Rolle eines dominanten Market-Makers übernehmen, ist es keine Security. Damit ist ein großer Teil der Kryptowährungen, die die SEC gerne als Wertpapier regulieren würde, aus dem Schneider. Die allermeisten können nun hoffen, keine Security zu sein.

Dementsprechend reagierten die Märkte auf die Nachricht unmittelbar mit starken Kursgewinnen. XRP sprang natürlich am stärksten und verdoppelte innerhalb eines Tages seinen Wert; auch Ethereum, BNB, Cardano, Solana, Polygon und andere Coins, die bisher im Security-Verdacht gestanden hatten, legten Kurssprünge von teilweise mehr als 30 Prozent hin.

Man sollte das Urteil allerdings nicht falsch verstehen. Es bedeutet nicht, dass die ICO durch die Ethereum-Foundation keinen illegalen Handel mit Securities darstellt. Im Gegenteil. Auch bei Polygon, Cardano und vielen weiteren Coins wurde ein wesentlicher Teil der Token von den Herausgebern unmittelbar an Investoren verkauft. Im Lichte des Urteils dürfte es sich dabei um einen illegalen Handel mit Securities handeln. Dies aber trifft nur die Herausgeber und nicht die Token. Diese werden weiterhin auf Börsen gehandelt werden, ohne dass diese Börse sie als Security anmelden müssen. Der Kahlschlag auf Börsen, der befürchtet wurde, wenn sich die SEC durchsetzt, ist fürs erste vom Tisch.

Die US-Börse Coinbase reagierte prompt auf das Urteil. Sie hatte den Handel mit XRP aus Sorge ausgesetzt, den illegalen Handel mit Securities zu ermöglichen. Nur wenige Stunden nach der Entscheidung nahm sie die Token wieder auf. Und Ripple gibt sich derweil überzeugt, dass das Urteil Banken und andere Finanzinstitutionen in den USA wieder ermutigen wird, die XRP-Token für grenzübergreifende Transaktionen zu nutzen. Man erwarte, mit mehreren Institutionen bald über Ripples Produkte zu reden.

Auch andere Akteure und Unternehmen bejubeln das Urteil. Etwa Tyler Winklevoss von Gemini, der, wie so gut wie jedes Krypto-Unternehmen von Rang, ebenfalls mit der SEC vor Gericht steht. Für ihn beweist es, dass die SEC eine “gescheiterte Institution ist. Sie haben Celsius komplett verpasst und haben eine massive Niederlage im Ripple-Fall eingefahren.”

Das Urteil dürfte Finanzinstitutionen tatsächlich erlauben, XRP-Token zu verwenden. Doch warum sie das tun sollten, ist so unklar wie eh und je. XRP mag zwar keine Security sein – aber das Token bleibt dennoch einer der fragwürdigsten Coins auf dem Markt. Manche würden Ripple wohl den Inbegriff eines Shitcoins nennen.

Mit dem Prozess immerhin hat Ripple immerhin eine konstruktive Rolle für den Kryptomarkt gespielt. Denn wenn XRP keine Security ist, dann ist kaum ein Coin eine.