Die Bezahlkarte – monetäre Repressionen auch beim Bürgergeld?

Während sich Bitcoiner im Bundestag am digitalen Zentralbankgeld abarbeiten, beseitigt die Regierung die Hürden für die Einrichtung der monetären Zensur durch die Bezahlkarte. Erste Politiker wollen sie nicht nur für Flüchtlinge verhängen, sondern auch für Empfänger von Bürgergeld.

Die Regierung hat sich auf einen Pfad vorwärts bei vermutlich beliebtesten Projekt im Bundestag verständigt: der Bezahlkarte.

Der Streit ging darum: Einige Bundesländer hatten befürchtet, dass eine Bezahlkarte für Flüchtlinge gegen den Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes verstoßen könne. Gegen eine Änderung desselben sträubten sich aber die Grünen, was rasch soweit eskalierte, dass FDP-Vize Wolfgang Kubicki sogar dem Bruch der Koalition drohte, wenn nicht umgehend der Weg frei gemacht werde, um rechtssicher die monetäre Freiheit einer bestimmten Gruppe zu stutzen. Die Grünen gaben daraufhin nach, das Gesetz wurde geändert.

Damit ist die Bahn frei für die Bezahlkarte. Diese ist ein zentrales Element jener Maßnahmen gegen eine angebliche Flüchtlingsflut, auf die sich die Regierung im vergangenen Jahr spontan geeinigt hatte, nachdem es bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zu einem bedenklichen Rechtsrutsch gekommen war.

Staatliche Leistungen sollen demnach nicht länger in bar an Flüchtlinge ausgezahlt werden, sondern nur noch auf spezielle Debit-Karten. Diese sind so programmierbar, dass Bargeldabhebungen, Überweisungen ins Ausland und mehr blockiert werden können. Was genau ist Sache der Länder.

Bayern inszeniert sich dabei einmal mehr als Vorreiter der Bevormundung und Verbote. Landesvater Markus Söder verkündete bereits, dass die bayerische Bezahlkarte besonders hart sein werde: Nicht nur soll das in bar ausgezahlte Taschengeld auf ein absolutes Minimum reduziert werden, es sollen auch viele Arten von Zahlungen – etwa in Casinos – blockiert und das Bezahlen auf den Landkreis oder Bezirk beschränkt werden.

Es hagelt Kritik aus der Fachwelt

Anstatt dem Rechtsrutsch dort entgegenzutreten, wo er die Vorhand hat – auf TikTok, YouTube, Facebook –, entschied sich die Regierung, ihm entgegenzukommen. Mit dem Entzug monetärer Freizügigkeit für Schutzsuchende verhängt die Regierung proaktiv eine jener Gemeinheiten, durch welchen die Rechten die „Remigration“ antreiben möchte.

Während sich die Bezahlkarte bei Regierung und Opposition einer seltenen Beliebtheit erfreut, steht sie in der Fachwelt unter Kritik. So bestreitet etwa der Mastercard-Deutschland-Chef Peter Robejsek, dass eine Bezahlkarte einen Effekt auf die Migration haben werde. Sie sei „ein triviales Details“ für jemanden, der vor Gewalt oder harscher Armut fliehe.

Auch Migrationforscher sehen das so. Beispielsweise ergab eine Erhebung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung im westafrikanischen Senegal, dass nur ein kleiner Teil der Flüchtenden Details des europäischen Asylverfahrens kenne; Leistungen im Einwanderungsland spielten selten eine Rolle. Eine Wirkung der Bezahlkarte auf das Migrationsgeschehen sei wissenschaftlich nicht zu erkennen.

Immerhin kann eine Bezahlkarte helfen, Leistungen unbürokratischer und mit weniger Aufwand auszuzahlen. Dies könne sinnvoll sein, meint auch die Diakonie — doch nur, wenn es diskriminierungsfrei gestaltet werde, was, betont Sozialvorständin Maria Loheide, eben exakt nicht geplant sei. Stattdessen mache die Bezahlkarte es Geflüchteten mutwillig schwer, am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen.

Dem stimmt auch der HDE zu, der Handelsverband Deutschland: Die Bezahlkarte „verursacht im Handel größere Akzeptanzkosten und stärkt die Marktbedeutung der ohnehin in manchen Bereichen führenden außereuropäischen Kartensystem,“ meint HDE-Experte Ulrich Binnebößel.

Auch Bürgergeldempfänger sollen gegängelt werden

Ungeachtet dieser Kritik darf die Bezahlkarte schon jetzt als einer der größten politischen Erfolge der Ampel-Regierung gelten. Zumindest bleibt die übliche beißende Kritik der Opposition und der Medien aus; das Land scheint ein wenig monetäre Repression in Ordnung, wenn nicht sogar gut zu finden.

Daher ist es kein Wunder, dass noch vor der flächendeckenden Einführung für Flüchtlinge die Rufe ertönen, auch andere Bereiche mit der Bezahlkarte zu beglücken. Nach dem Ökonomen Bernd Rüffelhausen fordert nun auch Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unverhohlen, auch Bürgergeldempfänger mit der Bezahlkarte zu gängeln: „Es gibt 1,7 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die sofort legal arbeiten könnten. Wenn Bürgergeld nur als Sachleistung via Bezahlkarte käme, gäbe es einen Anreiz, legal zu arbeiten, um damit (Bar-)Geld zu verdienen.“

Es gibt 1,7 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die sofort legal arbeiten könnten. Wenn #Bürgergeld nur als Sachleistung via #Bezahlkarte käme, gäbe es einen Anreiz, legal zu arbeiten, um damit (Bar-)Geld zu verdienen. Mehr dazu: https://t.co/EBqDuHL4on pic.twitter.com/qX4BX3j190

— INSM (@insm) February 29, 2024

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg fordert, durch Bezahlkarten den Druck auf Bürgergeldempfänger zu erhöhen. Das Leistungsniveau bleibe gleich, so Mörseburg, doch wären eben Überweisungen nicht mehr möglich. Damit könnten endlich, endlich unterbunden werden, dass Bürgergeldempfänger Urlaub im Ausland machen. Dies sei, so Mörseburg weiter, „Gerechtigkeit für diejenigen, die das Geld erarbeiten“.

Bitcoiner schauen gekonnt weg

Während die Politik also also in Fantasien über monetäre Repression schwelgt, veröffentlicht die Initiative „Bitcoin im Bundestag“ von der freien Abgeordneten Joana Cotar einen Artikel über die Gefahren einer solchen – allerdings durch ein digitales Zentralbankgeld.

Eine solche „CBDC“ wird in der EU geplant, oder auch nicht – das ist noch nicht ganz entschieden – und zwar in dieser Form – oder in jener – auch das ist noch nicht entschieden. Es gibt zudem wenig Hinweise darauf, dass die EU vorhat, im gleichen Zuge andere Zahlungsmittel rundweg zu verbieten.

Trotz allem sieht der Autor, Joe Martin, in einem digitalen Euro eine enorme Gefahr. Unter anderem fürchtet er, dass durch ein digitales Zentralbankgeld „bestimmte Personengruppen“ sanktioniert, „Überweisungsbeschränkungen“ implementiert, manche Transaktionen blockiert und geographisch beschränkt werden. Dies könne in letzter Instanz zu einer Versklavung der Menschen führen, ihre Bewegungsfreiheit einschränken und „im Extremfall zu Menschenrechtsverletzungen führen“.

Es ist natürlich bedrohlich, was technisch mit einem digitalen Euro möglich wäre. Allerdings adressiert Joe Martin einen höchst hypothetischen Fall, während all die Bösartigkeiten, die er fürchtet, mit der Bezahlkarte in eben diesem Moment wahr werden – worüber sich die Initiative souverän ausschweigt.