Gähnende Leere und ein Stückchen Populismus
So sieht der deutsche Bundesadler möglicherweise im echten Leben aus. Bild von Joris Komen via flickr.com. Lizenz: Creative Commons
Bitcoin in den Programmen zur Bundestagswahl 2025: Leider verpassen die meisten Parteien die Chance, das Thema aufzugreifen. Das beste, was wir erwarten können, wird Protest der Opposition gegen eine schlechte Kryptopolitik sein.
Da die Republik bald an die Wahlurnen gerufen wird, schauen wir in die Programme der wichtigsten Parteien. Bitcoin und Kryptowährungen sind dabei natürlich nur eines von vielen Themen, die relevant sind, aber wir, als Bitcoinblog.de, konzentrieren uns darauf.
Wie stehen die künftigen möglichen Volksvertreter zu Bitcoin? Erwähnen sie es? Oder zumindest Kryptowährungen? Oder, wir wollen ja nicht viel, Blockchain, Digital Ledger Technology oder „Kryptoassets“? Und wenn ja, im positiven oder negativen Sinne?
Wir haben uns also durch die Programme der Parteien gelesen und zusätzlich Mails an die Pressevertreter geschrieben. Das Programm haben wir nach Begriffen wie „Bitcoin“, „Kryptowährungen“, „Blockchain“, „Kryptoassets“, „Digital Ledger“ abgesucht. Wenn wir fündig werden, zitieren wir daraus, wenn nicht, gilt, was die Parteien antworten oder in der Vergangenheit angekündigt haben. Eine Zusammenfassung der Wahlprogramme von 2021 findet ihr hier.
Die Reihenfolge, in der wir die Parteien vorstellen, richtet sich nicht nach persönlichen Präferenzen, sondern den letzten Umfragen nach wahlrecht.de.
CDU/CSU
Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wird die Union den nächsten Kanzler stellen. Im Wahlprogramm findet sich aber leider kein Wort zu Bitcoin, Kryptowährungen, Blockchain oder Ledger. Auch die Nachfrage per Mail brachte keine weiteren Informationen, Spitzenkandidate Friedrich Merz stellte sich leider nicht für ein Interview zur Verfügung.
Hinweise geben daher nur die vergangenen Positionen der CDU. Im Wahlprogramm 2021 wollte die Union einerseits Kryptowährungen strenger beaufsichtigen, um Geldwäsche zu verhindern, aber andererseits Blockchain-Technologien fördern. Im Januar 2024 fiel die Partei unangenehm auf, als sie einen Antrag auf eine besonders strenge Kontrolle und Überwachung von Kryptowährungen einbrachte, der noch deutlich über die Regeln von MiCA und der FATF hinausging. Immerhin vertritt der CDU-Europaabgeordnete Stefan Berger eine relativ kryptofreundliche Position und bestätigt aktuell, dass die Union Mining nicht verbieten möchte.
AfD
Die AfD ist nach Umfragen die zweitstärkste Partei und wird daher an dieser Stelle vorgestellt. Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl ist noch nicht offiziell, wurde aber am vergangenen Wochenende beschlossen. Der Leitantrag ist als pdf verfügbar.
In ihm gibt es ein Kapitel „Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne“. Über die Entscheidung haben wir schon berichtet. Die AfD begrüßt Bitcoin als „Kandidat im Wettbewerb der Währungen“. Sie kritisiert die MiCA-Regulierung und fordert die „die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze“. Sie setzt sich für die Beibehaltung der 1-Jahres-Frist ein. Zu Kryptowährungen und Blockchain hat die AfD dagegen keine Position.
Das klingt gut. Doch laut der Ex-AfD-Politikerin Joana Cotar hat die Partei nur wenige Politiker, die Bitcoin wirklich verstehen, darunter ausdrücklich nicht Peter Boehringer, der als Sprecher für Geld- und Währungspolitik die Passage im Wahlprogramm mit beschlossen hat. Die Vorstellung, man könne oder müsse Bitcoin oder Bitcoin-Wallets „deregulieren“, spricht dafür. Daher dürfte die Passage im Wesentlichen dem populistischen Wunsch geschuldet sein, von Trumps Erfolgen zu lernen.
Ohnehin hat die AfD keine Ausssichten, Regierungsverantwortung zu übernehmen, da keine andere Partei mit ihr koalieren möchte. Was aus einer Vielzahl an Gründen, die nicht unser Thema sind, goldrichtig ist. In der Opposition könnte die AfD allerdings scharf gegen eine weitere (Über-)Regulierung von Bitcoin protestieren.
SPD
Die derzeit den Kanzler sowie Präsidenten stellenden Sozialdemokraten landen nach aktuellen Umfragen auf dem dritten Platz. In ihrem Wahlprogramm findet sich, wie bei der CDU, nicht eine Silbe zu Bitcoin, Krypto-, Blockchain usw. Immerhin hat mir die Pressestelle erklärt, weshalb:
„Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FDP/CDU/CSU/Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.“
Zunächst einmal wirken Absprachen, womit man Wahlkampf machen wird, etwas merkwürdig. In jedem Fall zeigt dies, wie wenig Bedeutung die SPD Bitcoin und Co. zuweist.
Bereits das Wahlprogramm 2021 sagte wenig zu Kryptowährungen, und wenn, dann nur das schlechteste. Es stellte vor allem die Ablehnung privater Währungen heraus, was zu dieser Zeit hauptsächlich Stablecoins meinte. Dies entspricht der scharfen Ablehnung von Libra durch Olaf Scholz zu seiner Zeit als Finanzminister zeigte.
Die Grünen
Knapp nach der SPD folgen den Umfragen nach die Grünen. In deren Wahlprogramm findet sich, immerhin, eine Erwähnung von Kryptowährungen. Diese steht allerdings unter dem Absatz „Für eine klare Kante gegen Geldwäsche und organisierten Steuerbetrug“: „Mit einer bundesweiten Servicestelle wollen wir die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln und für die Länder nutzbar machen.“
Zwar wäre mehr Kompetenz bei der Aufsicht durchaus zu begrüßen. Doch ob es dazu wirklich eine vierte Behörde neben BaFin, Zoll und Bundesbank braucht, ist fraglich. Nett wäre zudem gewesen, wenn die Grünen etwa versprochen hätten, das Potenzial von Bitcoin-Mining für die Energiewende zu prüfen. Aber dies wäre vermutlich zu viel verlangt gewesen.
Sehr unschön dagegen ist, dass die Grünen offenbar an ihrem Vorhaben festhalten wollen, mit der 1-Jahres-Frist für den steuerfreien Verkauf den letzten Standortvorteil für Kryptowährungen zu kassieren. Dies entspricht Habecks Ankündigung, auch Sozialbeiträge für Kapitalerträge zu verlangen.
BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat leider eine Chance, in den Bundestag einzuziehen. Zu Bitcoin, Kryptowährungen oder Blockchains hat die seltsame Organisation nichts zu sagen. Geht es nach einem der prominenteren Mitglieder, Fabio de Masi, dürfte die antiwestliche Kaderpartei Bitcoin ausgesprochen ablehnend gegenüberstehen.
FDP
Neben der AfD ist die FDP die einzige Partei, die Bitcoin im Wahlprogramm erwähnt. Und zwar ist das folgende zu lesen:
„Wir begrüßen die Entwicklung von Kryptowährungen und Digital Ledger Technologie und setzen uns für die Zulassung von Krypto-ETFs ein. Wir sind offen dafür, dass die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank Kryptowährungen wie Bitcoin als Währungsreserven verwenden. Das kann die Resilienz des europäischen Währungssystems stärken.“
Mal abgesehen davon, dass man in Deutschland seit bald einem Jahrzehnt Bitcoin-ETN handeln kann, ist die Offenheit für eine Bitcoin-Reserve natürlich entzückend. Besser gesagt: Sie wäre es, wenn nicht FDP-Chef Christian Lindner in dreieinhalb Jahre Finanzminister jede einzelne Gelegenheit versteichen ließ, eine Pro-Bitcoin-Politik zu fahren. So drängt sich der Verdacht auf, dass diese Passage nur gestreut wurde, um Stimmen einzufangen.
Selbst wenn es die FDP über die 5-Prozent-Hürde schafft, hat sie wenig Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung. Immerhin kann man hoffen, dass sie aus der Opposition heraus energisch gegen eine weitere Regulierung oder Abschaffung der 1-Jahres-Frist protestiert.
Linke
Die Linke droht bei dieser Wahl unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen. In ihrem Programm findet sich kein Wort über Bitcoin, Kryptowährungen und so weiter. Bei der letzten Wahl plädierte die Partei für eine stärkere Überwachung von Kryptowährungen und ein Verbot des (hierzulande eh kaum existenten) Minings. Aber da eine Regierungsbeteiligung der Linken ohnehin nicht zur Debatte steht, ist das auch nicht so relevant.
Das beste, das wir erwarten können …
Alles in allem sind die Aussichten also trübe bis düster. Die Parteien, die eine Aussicht auf Regierungsverantwortung haben – CDU, SPD, Grüne – ignorieren Bitcoin und Kryptowährungen im besten Fall, tendieren aber dazu, sie abzulehnen und strenger zu regulieren und höher besteuern zu wollen. Die einzigen beiden Parteien, die dem Thema positiver gegenüberstehen – die FDP und AfD – scheinen dies vor allem aus wahlkampftaktischen bzw. populistischen Gründen zu tun. Sie haben keine oder kaum eine Aussicht darauf, Teil der nächsten Regierung zu sein. Somit wird das beste, was wir erwarten können, ein scharfer Protest der Opposition gegen eine kryptofeindliche Politik sein.
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Sehr mutig sich gegen die AFD zu stellen. Vielen Dank.
Das ist das, was du aus dem Beitrag heraus liest?
Aha? Sind wir schon wieder da, wo Meinungsäußerungen Mut verlangen? Ich hatte gedacht, das wäre ein Grundrecht. Tja, so kann man sich irren.
Ich glaube, das war Ironie, aber wenn bei einem Artikel, der im Grunde über alle Parteien herzieht, aber nur die Kritik an der AfD kritisiert wird, dreht sich die Ironie ironischerweise ins Ernste.
Erfahrungsgemäß habe ich hier völlige Narrenfreiheit, wenn ich
– Grüne
– Linke
– die EU
– die USA
kritisiere. Es gibt nur drei Gruppen, bei denen die Leser Sturm laufen, wenn ich es wage, Kritik zu üben:
– AfD-Freunde
– Russland-Fans
– IOTA-Holder
Meinungsfreiheit meint, dass jeder die Freiheit hat, meiner Meinung zu sein.
Aber nur die richtigen. Die falschen dürfen weder meine noch eine andere Meinung haben!
Ich habe noch nie gesehen, daß Du an Russland-Fans Kritik geübt hättest. Es gibt genügend, was an Russland zu kritisieren wäre. Aber rumpöbeln und auf Kindergarten-Niveau beleidigen ist nunmal keine Kritik! Eine wirkliche Russlandkritik, die natürlich erstmal eine ernsthafte Auseinandersetzung voraussetzt, wäre mal schön.
Außerdem finde ich es seltsam, daß die AfD anders behandelt wird als FDP oder die Grünen. Obwohl sich doch alle drei der neoliberalen Politik verschrieben haben.
> Eine wirkliche Russlandkritik, die natürlich erstmal eine ernsthafte Auseinandersetzung voraussetzt, wäre mal schön.
Russland begeht Massenmord in einem Nachbarland und könnte das jeden Tag stoppen, will aber nicht. Ist das ok oder Kindergartennivau, weil ich mir nicht die Mühe gebe, Verständnis für die Motive des Massenmords oder der Fans der Veranstalter desselben aufzubringen?
Oder wie wäre es damit: Russland könnte von den Rohstoffen und dem menschlichen Potenzial her das reichste Land der Welt sein, hat sich aber entschieden, seine Ressourcen, sein Potanzial und seine internationalen Verbindung für ein Stück imperialen Größenwahn zu opfern. Entspricht das deinen Anforderungen, wie man Russland kritisieren darf?
> Außerdem finde ich es seltsam, daß die AfD anders behandelt wird als FDP oder die Grünen
Ich habe die AfD in der Reihenfolge der Wahlstimmen genannt und ihre Position in voller Stärke dargestellt. Das ist mehr, als die AfD in den allermeisten Medien bekommt. Aber trotzdem wird genörgelt.
Imperialer Größenwahn sieht ganz anders aus. Den kann man ganz leicht beobachten, indem man einfach mal auf die Politik der USA schaut. Trotzdem stimmt es, daß Russland das reichste Land der Welt sein könnte und nicht viel daraus macht. Russen haben (kurz vor Corona) berichtet, daß ihre Familien hungern. Wenn man sich also ernstlich damit auseinandergesetzt hätte, dann wüßte man genau, wo und warum man Russland kritisieren kann und auch sollte. Die Propaganda unserer Regierung nachzutröten ist so ziemlich das genaue Gegenteil davon und in der Tat Kindergartenniveau.
> Imperialer Größenwahn sieht ganz anders aus. Den kann man ganz leicht beobachten, indem man einfach mal auf die Politik der USA schaut.
Ach ja, ich vergaß ganz, dass die USA erst vor kurzem in Mexiko einmarschiert ist und Russland ein eher mittelgroßes Land ohne imperiale Geschichte ist.
> Russen haben (kurz vor Corona) berichtet, daß ihre Familien hungern. Wenn man sich also ernstlich damit auseinandergesetzt hätte, dann wüßte man genau, wo und warum man Russland kritisieren kann und auch sollte.
Ja. Der russische Staat bezahlt Leute dafür, dass sie Ukrainer in der Ukraine erschießen, das fünffache Gehalt, als wenn sie Wasserleitungen bauen, Müll beseitigen, Brücken reparieren oder medizinische Dienstleistungen erbringen. Ein Land das so was macht wird für immer bitterarm bleiben.
> Die Propaganda unserer Regierung nachzutröten ist so ziemlich das genaue Gegenteil davon und in der Tat Kindergartenniveau.
Welche dennn nun? Dass Russland etwa einen Krieg begonnen hat?
Ja, zum Beispiel. So gut wie Du die Propaganda unserer Regierung verinnerlicht hast, müßtest Du doch wissen, daß auch Ex-Bundeskanzlerin Merkel öffentlich zugegeben hat, daß Russland mit dem Friedensvertrag Minsk II nur verarscht wurde und man nur Zeit gewinnen wollte, um die Vernichtung Russlands vorzubereiten. Stell Dir mal vor, ein Dschihadist setzt Dir ein Messer an die Kehle. Würdest Du dann unter allen Umständen einfach mal abwarten bis er Dich geschächtet hat?
Ich kann ja nun wirklich nichts dafür, aber wolltest Du über ein Land schreiben, das tatsächlich Kriege beginnt, dann bieten sich nunmal die USA an:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten
Außerdem längst ein Meme: https://12160.info/photo/look-how-close-they-put-their-country-to-our-military-bases
Achte ganz besonders darauf: Bei allem, was ich hier angeführt habe, ist nicht eine einzige nichtwestliche Quelle dabei.
In Deutschland gab es vor einigen Jahren, allerdings lange vor dem aktuellen Konflikt (damals hatte ich übrigens auch noch geglaubt, daß wir die Guten und alle anderen Böse sind), ein Gerichtsverfahren, in dem geklärt werden mußte, ob man in Deutschland den russischen Dichter Tolstoi zitieren darf. Der hatte nämlich mal „Soldaten sind Mörder“ von sich gegeben. In Russland völlig klar, aber in Deutschland dermaßen ehrverletzend, daß man gerichtlich klären muß, ob das überhaupt zitierfähig ist. Es ist schließlich nicht so, daß in westlichen Ländern die Arbeiter der Müllabfuhr, der Abwasserentsorgung oder des Straßenbaus besser als Soldaten bezahlt würden.
“ … daß auch Ex-Bundeskanzlerin Merkel öffentlich zugegeben hat, daß Russland mit dem Friedensvertrag Minsk II nur verarscht wurde und man nur Zeit gewinnen wollte, um die Vernichtung Russlands vorzubereiten.“
Merkel hat das folgende gesagt:
„Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
Dein Kommentar zeigt gut, was die Kreml-Propaganda daraus macht und wie willig es Empfänger in Deutschland schlucken. Danke für die Vorführung.
@Shiro
… und in Russland werden die Bürger die den „Sondereinsatz“ in der Ukraine als Krieg bezeichnen deshalb auch gleich eingesperrt! Sie glauben wohl auch dass Hitler ein Kommunist war, nur weil Frau Weidel jemanden zitiert hat der sowas schon mal gesagt haben soll.
Sorry, ich bin ja total für freie Meinungsäußerung, aber dass einigermßen vernünftig denkende und halbwegs gebildete Mitleser sich genötigt fühlen, solche Kommentare richtig stellen zu müssen, ist schon sehr bedauerlich. Da habe ich mittlerweile vollstes Verständnis dafür, solchen Unsinn einfach zu löschen. Selbst wenn danach wieder rumgejammert wird dass das Zensur sei. Ich denke, für jeden gibt es das Medium, das seinem Niveau entspricht. Suchen Sie sich doch bitte den entsprechenden Telegram oder Facebook-Kanal, um solch unreflektiertes Gedankengut von sich zu geben. Aber das ist nur meine persönliche Meinung und vielleicht bin ich mittlerweile auch einfach zu „konservativ“ und „propagandahörig“ geworden 😉
Nicht ärgern lassen. Ist doch klar, wenn es in Deutschland vor 30 Jahren einen Gerichtsprozess gab, der den Slogan „Soldaten sind Mörder“ verhandelt und am Ende erlaubt, ist hier Diktatur. Wenn dagegen Russland Bürger willkürlich einbuchten, weil sie sagen „Krieg“ oder Putin kritisieren, ist das schon ok, weil man dort (so wie hier) sagen darf, dass Soldaten Mörder sind (halt nicht im Kontext von Krieg, den gibt es ja nicht).
@Christoph
Hahaha, … keine Sorge. 🙂
Ich hatte nur etwas Mitleid mit dir, dass du dich allein darum kümmern musstest, bzw. wolltest, solche Märchengeschichten klarzustellen. Aber jetzt stell dir mal vor du hast auf einmal fünf oder mehr solcher Märchenerzähler. Die können einen dann in Grund und Boden schreiben. Da weiß am Ende kein neutraler Leser mehr was genau Sache ist. Genau aus diesem Grund sehe ich mittlerweile auch eine gewisse „Governance“ in unseren Medien als notwendig an (damit meine ich jetzt nicht deinen Blog). Prinzipiell müsste, wie auf jeder Zigarettenschachtel, jedes Mal beim Öffnen von ungeprüften Inhalten, z.B. auf Instagram oder X, dann ein Warnhinweis erscheinen, z.B. „Vorsicht, dieses Medium enthält nicht geprüften Inhalt. Texte und Inhalte können aus dem Kontext gerissen oder falsch dargestellt sein“.
Bisher dachte ich stets, Governance bei Krypto-Projekten könnte sich etwas von der realen Politik abschauen. Mittlerweile könnte aber auch sein, dass Moderation bzw. Governance in Sozialen Medien sich genau so gut etwas von dem einen oder anderen Krypto-Projekt wird abschauen können.
@Kranich
>“ich bin ja total für freie Meinungsäußerung, aber…“
… wer nicht meiner Meinung ist, soll gelöscht werden oder mit Warnhinweis versehen werden.
Immerhin gibst Du zu, dass Du nur „halbwegs gebildet“ bist. Das merkt man Deinen Kommentaren an. Aber für eine Stelle im Wahrheitsministerium würde es sicher reichen. Absolut erbärmlich.
@Michael.
Wo bitteschön soll ich das geschrieben haben??? Das ist wieder etwas typisch verschwörungstheoretisch Hineininterpretiertes. Wenn du eine mehr als „halbwegs gebildete“ Person bist, dann bin ich jetzt auf deine Erklärung gespannt, … ich warte! 🙂
Wer ein Medium oder eine Plattform betreibt sollte meiner Meinung nach mitentscheiden können, ob und in welcher Form moderiert wird. Dann sollte dies aber auch vorneweg deutlich gemacht werden werden. Genau so wie deutlich gemacht werden sollte, wenn überhaupt nichts kontrolliert wird (z.B. Fakten-Checks).
Ich als „halbwegs Gebildeter“ suche mir dann lediglich aus, von welchen Medien ich meine Inhalte beziehen möchte. Du hast dich ganz offensichtlich dafür entschieden, die Inhalte der russischen Propaganda zu übernehmen (welche natürlich nicht öffentlich erklärt dass sie dafür verantwortlich ist, genau so wenig wie das plötzliche Durchtrennen von Tiefseekabeln durch Schiffe der russischen Schattenflotte). Jetzt wirst du wahrscheinlich darauf reflexhaft antworten, dass dies überhaupt nicht erwiesen ist, und nur eine Erfindung westlicher Medien. Ich denke mir dann lediglich, lieber bin ich nur halbwegs gebildet, als am Ende Teil der ahnungslosen russischen Propaganda-Opfer. 😉
Jetzt sind gerade wieder die früheren Anwälte von Alexej Nawalny zu langjährigen Haftstrafen in einem Straflager verurteilt worden. Wenn du so vollwertig gebildet bist, dann erkläre uns doch mal wie so etwas in einem Rechtsstaat zustandekommen kann???
Deshalb hier noch mal mein dringender Appell an alle jüngeren und potentiell noch unentschlossenen Blog-Mitleser. Lasst euch von solchen Blendern nicht hinters Licht führen. Meistens sind diese selbst von ihrem Standpunkt so überzeugt, dass man meint, da müsste doch etwas Wahres dran sein. In Wahrheit sind dies aber sehr oft nur an der Oberfläche kratzende Möchtegern-Schlaumeier. Sie sind zu bequem um tiefergründig zu recherchieren und über Dinge nachzudenken. Sie akzeptieren gern die für sie naheliegendste, weil bequemste, Erklärung. Insbesondere dann, wenn man dadurch gleichzeitig noch Applaus aus dem eigenen, begrenzten Umfeld erhält.
Kranich // 17. Januar 2025 um 12:22 //:
„Da habe ich mittlerweile vollstes Verständnis dafür, solchen Unsinn einfach zu löschen.“
Kranich // 17. Januar 2025 um 16:40 //:
„Prinzipiell müsste, wie auf jeder Zigarettenschachtel, jedes Mal beim Öffnen von ungeprüften Inhalten, z.B. auf Instagram oder X, dann ein Warnhinweis erscheinen“
Kranich // 17. Januar 2025 um 12:22 //:
„aber dass einigermßen vernünftig denkende und halbwegs gebildete Mitleser sich genötigt fühlen, solche Kommentare richtig stellen zu müssen, ist schon sehr bedauerlich.“
Kranich // 17. Januar 2025 um 17:50 //:
„Du hast dich ganz offensichtlich dafür entschieden, die Inhalte der russischen Propaganda zu übernehmen… Jetzt wirst du wahrscheinlich darauf reflexhaft antworten, …“
Ich hatte mich zu Russland gar nicht geäußert.
Kranich // 17. Januar 2025 um 17:50 //:
„Deshalb hier noch mal mein dringender Appell an alle jüngeren und potentiell noch unentschlossenen Blog-Mitleser. Lasst euch von solchen Blendern nicht hinters Licht führen. Meistens sind diese selbst von ihrem Standpunkt so überzeugt, dass man meint, da müsste doch etwas Wahres dran sein. In Wahrheit sind dies aber sehr oft nur an der Oberfläche kratzende Möchtegern-Schlaumeier.“
Dem Appell schließe ich mich an. Die Welt ist komplex und lässt sich nicht sauber in Gut und Böse einteilen, so wie es mancher „Möchtegern-Schlaumeier“ gerne hätte.
@Michael.
Hahaha, … köstlich! 🙂
Also ich hätte mich an deiner Stelle jetzt gar nicht mehr geäußert und wäre einfach still geblieben. Aber gut, deshalb bin ich ja auch „nur“ halbwegs gebildet. 😉
1. Aus keinem deiner aufgeführten Zitate geht hervor, dass sich das Löschen oder Warnen auf Meinungen bezieht, die nicht meiner Meinung entsprechen. Der Vorsatz „… wer nicht meiner Meinung ist,“ wurde von dir frei erfunden und verändert die Bedeutung der gemachten Aussagen in so fern, als dass ALLES was nicht meiner Meinung entspräche, gleichermaßen abwertend zu behandeln sei.
Die von dir aufgeführten Zitate belegen also nicht die von dir fehlerhaft aufgeführte Darstellung.
2. Die von dir gemachte Aussage „Ich hatte mich zu Russland gar nicht geäußert.“ ist eine reine Schutzbehauptung. Zwei der ersten vier von dir aufgeführten Zitate behandeln explizit das Thema Russland (nämlich mein Kommentar von 12:22 Uhr). Du gibst also zu, dass dein Kommentar auf zum Thema Russland gemachten Aussagen basiert. Auch schon dein Kommentar von 16:55 Uhr bezieht sich auf meine Aussage zum Thema Russland/Deutschland von 12.22 Uhr. Wenn du also tatsächlich bezüglich Russland mit mir einer Meinung sein solltest, dann bitte kläre mich dazu auf. Andernfalls verschone mich bitte von weiteren Propaganda-Argumenten. 😉
So, jetzt verabschiede ich mich aber ins Wochenende und wünsche allen eine spannende Zeit mit dem nun 6-stelligen BTC-Kurs (in Euro). Da wird man sich jetzt wohl daran gewöhnen müssen/dürfen. 🙂
Russen sprechen ganz offen vom Krieg in der Ukraine. Darunter viele, die die russische Regierung dafür kritisieren. Bisher wurde nicht ein einziger Russe dafür eingesperrt. Das gibt es nur in der Propaganda, die nunmal vorwiegend von westlicher Seite kommt.
Wofür wollte man der Ukraine Zeit geben? Wofür hat man die Ukraine aufgerüstet?
Ungefähr 2012, jedenfalls wenige Jahre vor dem Putsch 2014, hat das ZDF noch in einer Doku gezeigt wie ukrainische und russische Kriegsschiffe so vertaut waren, daß ukrainische Soldaten über russische Kriegsschiffe und russische Soldaten über ukrainische Kriegsschiffe gehen mußten, um auf ihre eigenen Schiffe zu kommen. Weil es sowieso unmöglich wäre, daß sich die beiden Völker mal auf unterschiedlichen Seiten befinden würden.
Mit Kranich braucht man sich keine Mühe geben. Der wird ewig in seiner Filterblase gefangen bleiben. Aber Christoph Bergmann kann auch objektiv. Das ist er ja sonst auch. Also hat er es nicht nötig, die Propaganda der Regierung nachzutröten. Nur deshalb mache ich mir überhaupt die Mühe zu versuchen darauf aufmerksam zu machen, daß dann, wenn die USA alles richtig macht, ein kleines Bißchen davon nachzumachen, wie Russland es gerade macht, nicht falsch sein kann.
> Aber Christoph Bergmann kann auch objektiv. Das ist er ja sonst auch
Danke. Es ist halt eben „objektiv“ so, dass derjenige, der uneingeladen Panzer auf das Territorium seines Nachbarn sendet, den Zustand des Friedens in einen des Krieges transformiert, und dass derjenige, der seine Streitkräfte auf dem Territorium des anderen hat, als einziger in der Lage ist, den Zustand des Krieges zurück in den des Friedens zu versetzen.
Ich kenne keine Dialektik und keinen Perspektivenwechsel, die diesen simplen Fakt verändern. Alles, was versucht, ihn aufzuweichen – wie eben die russische Propaganda seit bald drei Jahren – ist und bleibt eine Parteinahme für Krieg an sich.
Lieber Shiro,
es gab einmal eine Zeit des „kalten Krieges“ in der die USA und die Sowjetunion kurz davor waren, sich mit Atomwaffen auszulöschen. Während dieser Zeit war ein Herr Putin Mitarbeiter im KGB, was ähnlich vergleichbar mit der Stasi in Ostdeutschland war. Gott sei Dank gab es danach ausgelöst durch mehrheitlich weise Entscheidungen von Politikern eine Entspannung zwischen den beiden Blöcken, was letztlich bis hin zur Deutschen Wiedervereinigung und der Wiedererlangung der Souveränität vieler ehemaliger Ostblockstaaten führte. Während dieser Zeit der Annäherung gab es sogar Überlegungen Russland mit in die NATO zu integrieren und die ehemaligen Ostblockstaaten gaben freiwillig ihre aus Sowjetzeiten stationierten Atomraketen ab, um im Gegenzug auch von Russland Sicherheitszusagen zu erhalten, dass ihre jetzigen Grenzen respektiert werden (Budapester Memorandum).
Vor diesem Hintergrund des nun freundschaftlichen Miteinanders ist es doch wenig verwunderlich, dass man sich selbst beim Militär vertrauensvoll gegenüber stand und selbst Marinesoldaten sich Schiff an Schiff gegenüber lagen. Leider hat sich jedoch mit der Wahl des Ex-Geheimdienstlers Vladimir Putin, sowie der Wahl von George W. Bush, wieder das alte Großmacht-Gedankengut aus der Zeit des Kalten Krieges durchgesetzt. Während George W. Bush schon längst wieder von wesentlich kompetenteren und besonneneren Präsidenten ersetzt wurde (Trump lassen wir da mal noch außen vor), hat sich Putin dagegen weiter in seine angelernte KGB-Blockdenkweise hineingebohrt und führte zu der von dir fälschlicherweise als Putsch bezeichneten völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, 2014.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/287565/18-maerz-2014-russlands-annexion-der-krim/
Eigentlich hätten zu diesem Zeitpunkt bereits die Unterzeichner des Budapester Memorandums der Ukraine militärisch beistehen müssen. Haben sie allerdings nicht. Stattdessen haben diese versucht die Wehrhaftigkeit der Ukraine gegenüber zukünftigen Aggressoren zu erhöhen, und genau darauf beziehen sich die von dir gemachten Aussagen von Frau Merkel.
Das ist wieder einmal ein typisch aus dem Kontext genommenes Zitat um irgendwelche abstrusen Theorien von einer angriffslustigen und aggressiven Ukraine in den Raum zu stellen. Niemand hätte und wollte Russland jemals angreifen, sondern lediglich selbstbestimmt und in Frieden innerhalb der eigenen Grenzen leben. Tut mir leid wenn das nicht zu deinem eigenen Weltbild passen sollte, aber dies habe ich mit meinen eigenen Augen in den letzten Jahrzehnten zeitnah miterlebt und das sind keine verworrenen Erzählung die im Nachhinein versuchen die Vergangenheit anders darzustellen als sie in Wirklichkeit gewesen ist, um daraus vielleicht einen strategischen, militärischen oder ökonomischen Vorteil zu erzielen.
@Christoph Bergmann, wir sind uns fast einig. Außer halt, daß für mich die gesamte Weltgeschichte nicht erst vor drei Jahren begonnen hat. Die öffentlich-rechtlichen Sender berichteten schon 2014 von russischen Panzern in der Ukraine, aber waren nicht in der Lage auch nur ein einziges Foto vorzuzeigen. Darüber wurde damals viel gewitzelt. Sogar Kranich erinnert sich daran, daß der Konflikt spätestens 2014 (genaugenommen war schon die deutsche Einmischung in die ukrainischen Wahlen 2004 verdächtig und seltsam) begonnen hatte, wohl weil er übersehen hat, daß das dem aktuellen Narrativ schadet. Seit 2014 ermorden Ukrainer ihre russischstämmigen Mitbürger. Darum kann die russische Regierung, die in den letzten drei Jahren schon mindestens dreimal den Zustand von Krieg zu Frieden zurückzuändern angeboten hat, nunmal nicht einseitig zum Frieden zurückkehren. Es gibt tatsächlich keine Dialektik und keinen Perspektivenwechsel, die diesen Fakt verändern.
Du hattest Dich darüber beklagt, daß Du die USA nicht loben und Russland nicht kritisieren dürftest. Aber das stimmt so nicht. Du darfst Russland nach Herzenslust kritisieren. Wenn Du dabei noch die gleichen Maßstäbe anlegen würdest wie an die USA, dann dürfte niemand etwas dagegen haben. Du darfst auch die USA nach Herzenslust lobpreisen. Wenn Du dabei noch die gleichen Maßstäbe anlegen würdest wie an Russland, dann dürfte auch dagegen niemand etwas haben.
Übrigens hast Du mein Argument mit dem Tolstoi-Zitat nicht verstanden: DAMALS wurden europäische Werte durchgesetzt. HEUTE werden Musikstücke russischer Komponisten aus Konzerten gestrichen und die Werke russischer Dichter aus Lesungen genauso. Also nicht, daß ich solche Veranstaltungen jemals aufgesucht hätte. Aber die europäischen Werte von damals sind heute genauso futsch wie das oppressive Regime der Sowjetunion. Solltest Du also an europäischen Werten hängen, dann mußt Du sie gegen unsere Regierung verteidigen und nicht gegen Russland.
> @Christoph Bergmann, wir sind uns fast einig. Außer halt, daß für mich die gesamte Weltgeschichte nicht erst vor drei Jahren begonnen hat.
[… Rechtfertigung des Krieges durch vergangene freie Entscheidungen souveräner Staaten, Relativierung durch USA-Bezug, Klage über verlorene europäische Werte …]
Du bist bei mir an der goldrichtigen Stelle, um den Mangel europäischer Werte, die Unfähigkeit unserer politischen und bürokratischen Spitzen und die Untaten der USA anzuprangern.
Aber wenn du das machst, um Russlands Krieg feinzureden, dann, um mich selbst zu zitieren
> ist und bleibt es eine Parteinahme für Krieg an sich.
@Shiro
Höre bitte auf den westlichen Medien stets bewusste Falschinformationen zu unterstellen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Dass es keine Bilder mit russischen Panzern gibt liegt wohl auch daran, dass die in 2014 eingesetzten Aggressoren Uniformen und Kampffahrzeuge ohne hoheitlicher Kennzeichnung getragen haben. Ein „Kniff“ bei dessen Gedanken daran Putin vermutlich heute noch einer abgeht.
Trotzdem haben die Aggressoren russisch gesprochen, russische Flaggen gehisst und eine Anbindung an Russland vorangetrieben. Es gibt Quellen nach denen maßgeblich die Wagner-Söldner unter Jewgeni Prigoschin daran beteiligt waren. Dessen Verbindungen zu Putin sind sehr gut bekannt. Es stellt sich jetzt nur noch die Frage wer die Auftraggeber der Wagner-Söldner gewesen sein könnten. Dazu würde mich mal deine Meinung interessieren? 😉
Das ist vollkommen wurst. Die Korrektheit oder Falschheit der deutschen Medien vor 11 Jahren hat nicht das geringste damit zu tun, dass Russland sich entschieden hat, einen Krieg zu beginnen, und diesen jederzeit beenden kann, es aber nicht will.
Wenn man etwas versteht, heisst das doch noch lange nicht, dass man es automatisch billigt.
Z.B. weiss ich, wenn ich einen ängstlichen Hund in eine Ecke dränge, aus der er anders nicht mehr rauskommt, wird er mich hoher wahrscheinlich beissen.
Also kann ich doch versuchen das in die Ecke drängen zu vermeiden, ohne damit im Umkehrschluss gut zu heissen, dass Hunde Menschen beissen.
Das ist ausserdem selbst bei einem Pitbull schade um den Hund zumal man sich einfach selbst ein Stück in die Gefahr begibt. Vielleicht einfach nur um Recht zu behalten?
Ich würde sagen, „Verständnis“ beinhaltet schono eine gewisse Billigung. „Verstehen“ kann ich sehr vieles, einschließlich ein Dutzend Gründe, warum Russland Krieg führt. Aber Verständnis zu haben, bedeutet für mich an der Stelle, Krieg als Mittel zu billigen, Ziele zu erreichen.
Gut das mal geklärt zu haben. Ich denke das wird oft ohne nachzudenken erstmal gleichgesetzt (bzw. unterstellt).
Der Gedanke, man könne so einen Konflikt überhaupt „gewinnen“, nur weil man moralisch auf der richtigen Seite steht, halte ich für hochgradig naiv.
Schliesslich steht jeder aus seiner ganz eigenen Perspektive immer auf der richtigen Seite der Geschichte, sonst würde das ganze doch niemand machen auch ein Putin nicht (Trump vielleicht).
Reine Abschreckung ist schon mal deutlich weniger naiv. Aber wie man am Beispiel Israel sieht, leider auch nicht moralisch einwandfrei hinzubekommen.
Erschwerend ist jedes potentielle Opfer leider gleichzeitig umgekehrt immer potentieller Täter, muss also ebenfalls wirksam vom Tätersein abgeschreckt werden.
Das hat doch so auch keiner gesagt. Ich hätte ja auch Verständnis dafür wenn jemand in die Garage seines Nachbarn einbricht um mit dessen Sportwagen ungefragt mal über die Autobahn zu brettern. Wenn sich der Nachbar dann aber erbost, stellt sich die Frage für wen man selbst Partei ergreifen würde, und da spielt die eigene moralische Wertvorstellung eine wichtige Rolle. Wer von beiden am Ende dann den Kürzeren ziehen wird hängt nicht unwesentlich von dem vorherrschenden politischen und gesellschaftlichen System ab, und weniger von der eigenen Wertvorstellung.
Bereits durch den einseitigen Bruch des Budapester Memorandums hat Putins Regime aus meiner Sicht jegliche moralische Legitimation verloren. Ich finde es eine Verpflichtung für Deutschland und Europa, der dadurch geschädigten Ukraine bestmöglich beizustehen. Allein schon um zu verhindern, dass aus der eigenen Perspektive „unmoralische“ und einseitige Systeme gestärkt hervorgehen, um weitere „moralisch intakte“ Gesellschaften bedrohen zu können. Das gälte natürlich analog für eine einseitige Einverleibung von Grönland oder Taiwan gleichermaßen.
Sehr schön ausgedrückt. Ich würde aber noch hinzufügen, dass im Falle von Taiwan die Frage zu stellen ist, wie weit sich das moralisch Richtige mit dem realistisch Machbaren beisst. Aber wenn man sich mal mit den Reserven der PBOC beschäftigt, sitzt die USA hier weiterhin am längeren Hebel.
Naja, … ich glaube ich weiß was du mit realistisch Machbaren ausdrücken möchtest, aber realistisch machbar ist es ja auch nicht einen Krieg gegen die Atommacht Russland zu gewinnen. Die menschliche Sprache ist lediglich ein einfaches Hilfsmittel zur Kommunikation. Sie ist nur unzureichend geeignet die unendlich feinen Nuancen im menschlichen und gesellschaftlichen Miteinander auszudrücken. Ich glaube das ist auch ein Grund weshalb es in den sozialen Medien teilweise zu so heftigen Kontroversen kommt. Anhand der individuellen Erfahrung interpretieren verschiedene Leser in den gleichen geschriebenen Satz unterschiedliche Intentionen des Autors hinein.
Aber bevor ich noch mehr vom Thema abdrifte mache ich hier jetzt mal einen Punkt 😉 LG
Na, gewinne und verlieren sind relativ 🙂
Angesichts der Ziele hat Russland diesen Krieg schon seit langem haushoch verloren, auch wenn man kaum davon reden kann, dass es besiegt wurde.
Hier niemand, das stimmt. Es taucht nur in Politikeraussagen sehr oft auf, das die Ukraine das gewinnen „müsse“ damit alles im Lot bleibt.
Als gäbe es alternativlos keinen anderen Weg, eine nötige legitimierte Abschreckung herzustellen. Mag auch sein, dass das stimmt. Nur wird die Debatte da nicht so offen geführt, daher kann ich die Gründe für diese Aussage nicht gut nachvollziehen. Aber das Argument kam nicht von Euch, ja, mein Fehler.
zu Deinem Einbruchsbeispiel: Ich weiss nicht, ob das Recht von Individuen so gut 1:1 als Vorlage für das Recht zwischen Nationen taugt. Divers zusammengesetzte Nationen sind etwas grundsätzlich anderes als Individuen und brauchen andere Rechte.
So argumentieren die BRICS auch, dass sie zusammengenommen mehr Weltbevölkerung vertreten als die G7. Das mag zahlenmässig zwar stimmen und somit demokratisch wirken, aber ob da jeder einzelne Bürger der teilweisen authoritärere (auf jeden Fall aber unterschiedlichen) Systeme mit der Vertretung so einverstanden ist, kann sehr bezweifelt werden.
Legitimation vor welchem Gremium? Dem westlichen, dem internationalen Gerichtshof, der Weltöffentlichkeit …
Ich glaube so eine richtige Legitimierung gibt es (noch) nicht, wir tun immer so, das unsere (westliche) Definition gilt da sie moralisch überlegen sei. Und bisher sind dem auch viele Nationen gefolgt.
DAs ändert sich aber und auch wenn ich die westliche naturgemäß auch am sympathischsten finde, entsteht wirksame Legitimation nur, wenn die Mehrheit der Menschen dem auch zustimmen kann.
Und wir verlieren da gerade an Legitimation, da uns zweierlei Mass vorgeworfen wird.
Relativ stimmt, ja. Ich würde auch sagen, dass Russland sehr viel dabei verloren hat. Z.B. hat sich die NATO extrem in Richtung ihrer Grenzen erweitert.
Wir haben aber auch verloren. Z.B. an Legitimität in den Augen der Weltöffentlichkeit.
I.d.R. verlieren bei jedem gewaltsamen geführten Konflikt, beide Seiten. Nur dritte (wie z.B. China, und ggfls. die USA) profitieren davon.
Wer dann da von gewinnen spricht, tut das eher aus Zweckoptimismus.
Ja stimmt, das Problem ist dort (in Russland, China,…) natürlich auch sehr bekannt und es wird fieberhaft an einer Lösung (BRICS) hin zu mehr Unabhängigkeit vom Dollar gearbeitet.
Und je mehr Knute die USA da zeigen desto mehr wird das Unabhängikeitsbestreben auch irgendwann Erfolg haben.
Zumal Krypto sich doch als idealer Kandidat anbieten würde ;-), da es von keinem einzelnen Staat je kontrolliert werden wird und entsprechend auch nicht gegen andere Staaten ausgenutzt werden kann.
> „Angesichts der Ziele hat Russland diesen Krieg schon seit langem haushoch verloren“
Es ist sicher richtig, dass Russland einen hohen Preis bezahlt hat. Verlieren werden diesen Krieg aber andere:
1. Der Hauptverlierer ist die Ukraine. Mehr als 6 Millionen Ukrainer sind ins Ausland geflohen und werden vermutlich nicht zurückkehren… Schon mehr als eine Million Tote bis heute… Große territoriale Verluste mit den wichtigsten Bodenschätzen… Vermutlich Verlust der staatlichen Selbständigkeit für Jahrzehnte… finanziell pleite…
2. Deutschland ist ein weiterer sicherer Kriegsverlierer. Wir haben den Krieg auf beiden Seiten finanziert, für Flüchtlinge und Waffen hier und mit Sanktionen und hohen Ölpreisen dort… Die zerstörte Energieinfrastruktur wird zu einer Deindustrialisierung und hohen Wohlstandsverlusten führen… Die Abhängigkeit von Rohstofflieferanten hat sich weiter erhöht…
3. Europa ist geopolitisch der größte Verlierer. Militärisch ausgeblutet, wirtschaftlich ohne Deutschland erledigt, innerlich noch mehr zerstritten, außenpolitisch ohne Wirkung und am Halsband der USA. Balten, Finnen, Dänen, Polen, Rumänen werden viel fremdes Militär auf ihrem Territorium behalten und ihre Souveränität damit verlieren.
Gibt es auch Gewinner? Ich sehe nur die Bitcoiner. Der Krieg wird auf allen Seiten über die Notenpresse finanziert und ruiniert die Fiatwährungen immer schneller. Am Ende werden die Bitcoiner Recht behalten, dass es allen besser gehen würde, wenn man einfach friedlich miteinander kooperieren würde…
Mh.
1. Dass die Ukraine darunter leidet, dass sie von der zweitstärksten Militärmacht der Welt angegriffen wird, ist klar, oder? Aber für die Ukraine ist es schon ein großer Gewinn, noch immer ein souveränes Land zu sein. Die Gebietsverluste sind bisher sehr begrenzt (die Ostgebiete waren ja schon unter russischer Marionettenherrschaft). Die Ukraine hat längst bewiesen, dass sie die innovativste Militärmacht der Welt ist, etwa im Drohnenkrieg, und sie ist heute viel mehr ein Teil des Westens als vor einigen Jahren. In Verbindung mit Aufbauhilfen, einem Schuldenschnitt, den starken Investitionen in die Rüstung – Rheinmetall und andere bauen schon jetzt Fabriken in der Ukraine – und einem beschleunigten EU-Beitritt kann die Ukraine durchaus als Gewinner hervorgehen. Unter Umständen erobert sie sogar noch die Krim zurück.
2. Deutschland ein Kriegsverlierer? In wie weit bitte schön? Wir machen einen kleinen Finger krumm, sind weiterhin im Lala-Friedensmodus, aber das reicht schon, um Russland davon abzuhalten, in der Ukraine vorwärts zu kommen. Wenn die europäischen Länder tatsächlich 4-6 Prozent in Rüstung ausgeben, wie von Trump verlangt, wird ein großer Teil davon in die deutsche Rüstungsindustrie fließen. Und was die Energie angeht … ja, das Gasmodell ist gescheitert, aber dafür florieren die Erneuerbaren. Wir waren noch nie so unabhängig von Energieimporten wie derzeit.
3. Europa ist in keinster Weise wirtschaftlich verloren und auch innerlich nicht zerstritten. Lediglich Orban und Fico scheren aus. Die EU steckt den Ausfall des Handels mit Russland so gut wie schmerzlos weg, die EZB musste ihre massiven Reserven noch nicht mal anfassen, und Europa kann Russland abhalten, ohne bisher die Ausgaben für Rüstunug ernstlich anzuheben. In Osteuropa bildet sich um Polen-Schweden-Finnland eine starke militärische Ordnung. Dass die baltischen Länder ihre SOuveränität verlieren ist 1A-Propaganda-Bullshit.
4. Der mit himmelweitem Abstand größte Verlierer ist Russland: Die Inflation galoppiert, der Rohstoffhandel ist ruiniert, die Aktienmärkte am Boden, der internationale Ruf auf sehr lange Zeit zerstört. Russland hatte die Chance, dank seiner Ressourcen und seines starken menschlichen Potenzials eines der reichsten Länder der Welt zu werden und eine Achse der entwickelten Welt, hat sich aber anders entschieden und bezahlt nun einen sehr hohen Preis. Die Bevölkerung schrumpft eh schon seit langem, durch den Krieg sind bereits mehr als 800.000 Männer ausgefallen, und viele hunderttausend mehr geflüchtet, es fehlt an Personal überall, die Infrastruktur zerfällt. Ich kann mir gut vorstellen, dass Russland kollabiert, wenn der Krieg noch 2-3 Jahre dauert – der Westen kann das aus der Portotasche finanzieren – und auf das alte Moskowien schrumpft …
@Tom
Hat man nach der Annexion der Krim ja versucht, aber Sanktionen haben Putin wenig interessiert und die Stärkung der ukrainischen Verteidigung hat Putin als Vorwand genommen, um seine weiteren Angriffe zu rechtfertigen.
Ich hatte geschrieben, dass das meine Sicht der Dinge ist. Ob es für eine weiterreichende Legitimierung genügt, müsste man ggf. bei Immanuel Kant nachlesen 😉
Ich stelle mir hier die Frage, ob Legitimation wirklich nur von der Mehrheit der Menschen abhängig gemacht werden darf (unabhängig von deren Bildung oder Lebenserfahrung). Wissenschaftlich gesehen war die Erde noch nie eine Scheibe oder im Mittelpunkt unseres Sonnensystems, auch wenn dies die Mehrheit der Menschen früher geglaubt haben mag. Trotzdem würde ich nicht sagen, dass deshalb eine Verfolgung oder Ausgrenzung von Kopernikus oder Galilei damals legitim war.
Eigentlich müssten sich christlich oder orthodox geprägte Länder untereinander noch einigermaßen einig sein, was legitim ist oder nicht. Ganz schwierig wird es, wenn stark gegensätzliche Religionen aufeinandertreffen (z.B. in Israel). Dann wird Legitimation schnell zu einer reinen Glaubensfrage.
Der russische Angriffskrieg basiert nach meiner Meinung dagegen weitestgehend auf persönlichen und ökonomischen Interessen. Man macht es sich in Russland einfach und folgt der Redewendung „Der Zweck heiligt die Mittel“. Daraus zieht Russland auch seine „vorgegaukelte“ Legitimation für deren Angriffskrieg.
Das kann ich nicht teilen. Zu einer Demokratie gehören unterschiedliche Meinungen und wechselnde Mehrheitsverhältnisse. Das macht es per se schwieriger, nach innen wie nach außen konstant aufzutreten. Dies bietet Angriffspunkte für die bekannte russische/chinesische Propaganda. Ich persönlich lasse die Kritik allerdings nur gelten, wenn diese von einem demokratischen Staat erfolgt, der das was er kritisiert, bei sich auch tatsächlich besser umzusetzen in der Lage ist.
@Kranich:
Damit hast Du natürlich Recht, dass es dazu noch viel mehr gibt. Die von Dir angesprochenen Fakten legitimieren erstmal natürlich auch sehr gut, weil in der Regel von jedem interessierten nachprüfbar. Damit kann man dann ja auch Mehrheiten erreichen. Zumindest wenn einem die unterschiedliche Interpretation der Fakten da nicht dazwischen funken.
Ich meinte mit Legitimität übrigens die durchsetzbare Legitimität nicht die moralische. Letztere ist eh nur sehr ungefähr bestimmbar, weil es in unterschiedlichen Kulturen unterschiedliche Moralvorstellungen gibt. Ich bin nicht sicher, dass Du mit Immanuel Kant, die Mehrheit der Kambodschaner hinter Dich bekommst. 🙂 Die Mehrheit wird sich eher fragen, wen zur Hölle Du meinst.
Durchsetzbar heisst z.B. natürlich auch wie Christoph richtig angedeutet hat Sanktionsmöglichkeiten, z.B. weil man die faktische Weltwährung kontrolliert.
Das sehen alle die davon betroffenen Länder natürlich als sehr amoralisch an, müssen sich zum Teil aber fügen. Nur je öfter man dieses Werkzeug nutzt desto mehr arbeiten die betroffenen Länder wirksamer zusammen an ihrer Abschaffung. BRICS hat u.A. genau das zum Ziel.
Da sprichts Du etwas wichtiges an. Die Mehrheit der Länder dieser Erde sind muslimisch geprägt und nicht christlich oder orthodox und wir müssen uns ja nicht bloß Russland überzeugen.
Die Russen sagen z.B. den Muslimen in Afrika, der Westen teilt nicht Eure Werte, und wir tun das vielleicht auch nicht, aber wir tolerieren sie besser und zwingen Euch nicht unsere anzunehmen. Ob das dann ehrlich gemeint ist oder bloss politisches Kalkül will ich jetzt gar nicht bewerten. Auf jeden Fall hat das aktuell Momentum. Noch klein, aber wachsend.
Was man versucht hat und was nicht kann man in der Öffentlichkeit schwer bewerten, da solche Verhandlungen (aus gutem Grund) weitestgehend geheim bleiben. In jedem Fall gibt es mindestens zwei verschiedenen Ansichten dazu, die man zwar beide nachlesen kann. Trozdem ist es am Ende doch eher eine Glaubensfrage, und da glaubt die Mehrheit in Russland etwas anderes als wir. Ich glaub natürlich auch eher unserer Darstellung, da sie mir näher ist, und somit glaubhafter erscheint.
Ja aber ist die Weltgemeinschaft denn schon eine Demokratie? Man könnte sogar fast argumentieren Putins multipolare Weltordnung will sie zu einer machen, nur halte ich es für falsch die Beziehung zwischen Völkern identisch mit der zwischen Individuen zu sehen. Sonst hat man ggfls. eine Nationendemokratie in der aber eine Minderheit von Menschen das Sagen hat, was irgendwie wieder sehr undemokratisch wäre. So ähnlich wie amerikanische Präsidenten, die von einer Mehrheit von Wahlmännern aber eine Minderheit von Bevölkerung gewählt werden in noch größerem Maßstab.
Das alles wird in den nächsten Jahren zwischen BRICS und uns ausverhandelt werden und Amerika ist gerade vielleicht dabei unsere Position durch Austritt entscheidend zu schwächen. Mal schauen.
Sehr geehrte, hochverehrte Leser,
lassen Sie es mich komplett neutral formulieren:
Sehen Sie die Begriffe Bitcoin, Kryptowährungen… Als Platzhalter und ersetzen Sie diese durch den Begriff „Internet“ und Sie können das selbe im Jahr 1992 bis ca 2008 formuliert haben.
Mehr möchte ich nicht sagen… oder vielleicht doch!
Schauen Sie, wie ELITEN (nicht gemeint sind die sich selbst ernannten) wahrgenommen werden und wie mit denen täglich umgegangen wird.
Als hätte man Angst vor derer elitären Leistungsfähigkeit (was nachweislich auch stimmt)
Normalerweise gibt es, wenn es um den Sachverhalt geht, nur eine innige Zusammenarbeit auf ein gemeinsames Ziel hin. Zukunft ermöglichen.
Da gilt es „partei zu nehmen “ = Anteil zu nehmen = Gesellschaft/ Gemeinde / Gemeinschaft zu repräsentieren.
Wir können das Internet auch abschalten.