EU und Deutschland ziehen finanzielle Überwachung an

Die Bundesregierung plant, die Nutzung von Bargeld zu begrenzen, während die EU-Kommission ab Juni zahlreiche Finanzinstrumente – darunter auch virtuelle Währungen – besser überwachen möchte. Brüssel möchte Bitcoin-Börsen und vielleicht auch Wallet-Provider regulieren. Das Ziel ist natürlich die Bekämpfung der Terrorfinanzierung.

Zunächst kehren wir vor der eigenen, bundesdeutschen Haustüre. Eine Arbeitsgruppe um den SPD-Politiker Jens Zimmermann hat in einem Arbeitspapier eine „Bargeldschwelle“ vorgeschlagen, die Bargeldzahlungen nur noch bis 5.000 Euro zulässt. D.h. Wohnungen, Autos, teurer Schmuck, Möbel etc. sollen künftig nur noch über elektronische Zahlungsmittel bezahlt werden – sehr zum Ärger der jeweiligen Industrie, die beispielsweise bezweifelt, dass es Terroristen hilft, anonym Möbel zu bezahlen.

Begründet wird die Schwelle mit der Absicht, Deutschland „auch für Kriminelle aus dem Ausland unattraktiver“ zu machen, was angesichts der bereits bestehenden Limits in Frankreich und Italien nicht so weit hergeholt ist. Die CDU reagierte zunächst verhalten auf diesen Vorstoß. Der Vizefraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, erwiderte, dass man bereits viele Vorschriften habe, die Menschen nicht zu sehr gängeln dürfe und eine Reduktion des Bargeldes in Big Brother münden könnte. Allerdings ist das Finanzministerium laut Handelsblatt bereits auf den Vorstoß eingestiegen und fordert nicht nur eine deutsche, sondern gleich eine europaweite Begrenzung von Bargeldzahlungen. Als Ursache für die neue Popsition zugunsten eines Limits nennt die FAZ die Bedrohung durch den Terror. Was auch sonst?

Benutzen nur Verbrecher 500-Euro-Scheine?

Die SPD schlägt darüber hinaus vor, 500-Euro-Scheine abzuschaffen. Jens Zimmermann habe, so die Deutsche Wirtschafts Nachrichten, dem Handelsblatt gesagt:  „Die 500-Euro-Scheine sind für Kriminelle interessant, da sie sich ideal für Geldwäsche und illegale Bargeldtransporte eignen.“ Mit der geplanten Schwelle von 5.000 Euro für Bargeldzahlungen gleicht sich Deutschland einer in der EU bereits weit verbreiteten Politik an. So sind in Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und anderen Ländern bereits wesentlich tiefer Bargeldgrenzen in Kraft.

Es gibt aber auch Kritik an der Reduzierung des Bargeldes. Die FAZ fürchtet, dass die beiden anvisierten Maßnahmen erst der Anfang einer Reihe von Schritten sind, die zur bargeldlosen Gesellschaft führen werden – und dass der Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht der einzige Grund für diese Schritte ist. „Politiker träumen vom gläsernen Wähler und Steuerbürger, Internetfirmen wollen alles über alle Kunden wissen, Banken brauchen neue Gebührenquellen, und manche Zentralbank will die Leute mit Strafzinsen zum Konsum treiben.“

Mit baren Transaktionen machen Banken keinen Gewinn

Tatsächlich scheint die sukzessive Abschaffung des Bargeldes einigen Banken ins Spiel zu laufen. Vor kurzem hat der Chef der größten norwegische Bank, der DNB, gesagt, Norwegen solle endlich das Bargeld abschaffen. Als Grund hat er natürlich mal wieder Geldwäsche und Schwarzmarkt genannt.

Es dürfte aber noch einen weiteren, nicht ausgesprochenen Grund geben: Im Zuge der Digitalisierung erkennen Banken mehr und mehr, dass ihre künftigen Geschäftsmodelle auf Daten beruhen. Jede bare Transaktion ist in diesem Sinne ein Verlust, da Bargeld keinen Datensmog hinterlässt, den man verwerten kann. Ein Reduktion des Bargeldes dürfte daher ganz in ihrem Sinne sein.

EU-Kommission möchte finanzielle Überwachung verschärfen

Kommen wir zur EU. Die nimmt den Terroranschlag von Paris, wie schon befürchtet, zum Anlass, ihre finanzielle Überwachung auszuweiten. Laut Presseberichten plant die EU, Bitcoin besser zu regulieren – obwohl kurz vorher berichtet wurde, dass die EU genau dies nicht plane.

Tatsächlich hat die Kommission vor kurzem eine Pressemitteilung zu einer geplanten verschärften finanziellen Überwachung herausgegeben. Die Pressemitteilung zitiert Vize-Präsident Frans Timmermanns:  „Wir müssen die Ressourcen kappen, die Terroristen nutzen, um ihre abscheulichen Verbrechen auszuführen. Indem wir die Finanzierung der Terror-Netzwerke identifizieren und stören, können wir ihre Fähigkeit reduzieren, zu reisen, Waffen und Sprengstoffe zu kaufen, Anschläge zu planen und Hass und Furcht online zu verbreiten.“ Die EU-Kommission wird daher in den kommenden Monaten die EU-weiten Regeln anpassen, um effektiver gegen die Finanzierung des Terrors vorzugehen.

Auch wenn alle Studien und Experten zeigen, dass virtuelle Währungen in der Terrorfinanzierung absolut keine Rolle spielen, und dies sogar von Europol bestätigt wird, sind virtuelle Währungen Teil der Instrumente, die die EU besser überwachen möchte. Zweiter Vize-Präsident Valdis Dombrovskis: „Wir wollen die Aufsicht über viele finanziellen Instrumente verbessern, die von Terroristen genutzt werden, von Bargeld über kulturelle Artefakte bis zu virtuellen Währungen und anonymen Pre-Paid Karten.“

Umfangreiches Paket von möglichen Maßnahmen

Zum einen sollen die EU-Staaten bis Ende 2016 das vierte Anti-Geldwäsche-Paket der EU umsetzen. In diesem kommen virtuelle Währungen gar nicht vor. Zum Ende des zweiten Quartals 2016 – Ende Juni – möchte die Kommission mehrere Erweiterungen dieses Anti-Geldwäsche-Pakets vorschlagen. Zu diesen Erweiterungen gehört etwa eine bessere Überwachung der Geldströme aus Risikoländern, eine strengere Regulierung von Bargeld sowie eine tiefere Schwelle, ab der Prepaid-Karten deanonymisiert werden müssen. Außerdem soll die Aufsicht besser Zugang zu Informationen erhalten, Geldwäsche im europäischen Kriminalrecht einheitlich definiert werden und das Einfrieren von Geld und Depots vereinfacht werden.

Eine der geplanten Erweiterungen widmet sich nun auch virtuellen Währungen. Laut einem Communication Papier der Kommission wird befürchtet, dass terroristische Organisationen ihre Transaktionen durch virtuelle Währungen verschleiern, „da Transaktionen mit virtuellen Währungen zwar dokumentiert werden, aber es keinen Reporting-Mechanismus gibt, wie er im normalen Bankwesen zu finden ist, um verdächtige Aktivitäten zu erkennen und zu berichten.“ Virtuelle Währungen, so das Papier, sind derzeit nicht auf EU-Ebene reguliert. In einem ersten Schritt möchte die EU die Anti-Geldwäsche-Richtlinien auf Kryptowährungs-Börsen ausdehnen um zu verhindern, dass virtuelle Währungen anonym erworben und verkauft werden. Die Kommission wird zudem darüber nachdenken, ob auch die Betreiber von Wallets reguliert werden sollen.

Insgesamt plant die EU also eine Fülle von Maßnahmen, welche die finanzielle Freiheit beschränken. Dass dies ohne direkte demokratische Legitimierung geschieht und mehr oder weniger durch eine Gruppe gottesfürchtiger Mörder und Räuber aus dem Orient erzwungen wurde, ist kein gutes Zeichen für die Freiheit Europas. Für die Bitcoin-Wirtschaft dürften die anstehenden Regulierungen nur von begrenzter Bedeutung sein. Die meisten europäischen Börsen und Marktplätze haben längst selbständig und proaktiv Anti-Geldwäsche-Maßnahmen eingerichtet, die die sich an den Vorschriften für den Devisenhandel orientieren. Eine Regulierung der Wallet-Provider hingegen wäre etwas neues – und bislang weltweit einmaliges.