FATF kündigt weltweite Regulierung für Kryptowährungen an

Die Financial Action Task Force (FATF) ist die wichtigste Gruppe der Welt, wenn es um den Kampf gegen Geldwäsche geht. Nun hat das Organ mit Sitz in Paris angekündigt, bis Mitte 2019 regulatorische Standards für Kryptowährungen zu verabschieden.

Wenn die FATF etwas ankündigt, ist das meistens ernst zu nehmen. Die überstaatliche Gruppe erlässt die Regeln gegen Geldwäsche, die in den westlichen Staaten in der Regel umgesetzt werden. Die Nähe zur G20, dem Bund der 20 mächtigsten Länder der Welt, hilft der FATF, ihre Beschlüsse auch gegen Widerstand durchzuboxen.

Nun hat die FATF Reuters zufolge angekündigt, dass sie weltweite Regulierungsstandards für Kryptowährungen erlassen wird. Wie diese aussehen, wird aber nur sehr grob umrissen: “Juridiktionen weltweit müssen Lizenzen von Kryptobörsen und einigen Firmen, die verschlüsselte Wallets betreiben, verlangen oder diese regulieren, um die Nutzung von digitalem Geld für Geldwäsche, Terrorfinanzierung und andere Verbrechen auszurotten.” Auch Firmen, die Initial Coin Offerings (ICOs) anbieten oder neue Kryptowährungen herausgeben, sollen mit reguliert werden.

Diese beiden Punkte sind in keinster Weise neu. In den meisten Ländern werden Krypto-Börsen bereits scharf reguliert, wie auch ICOs schon überall Thema der Regulierung sind. Was die Ankündigung der FATF interessant macht, ist viel mehr, dass sie die globalen Regeln vereinheitlichen möchte. Bisher sind die weltweiten Vorschriften eine Art Flickenteppich, und viele Firmen im Kryptobereich begeben sich auf “Regulierungstourismus”, um eine Heimat zu finden, die die beste Balance zwischen Sicherheit und Ungestörtheit bietet.

Indem die FATF darauf pocht, einheitliche Standards weltweit durchzusetzen, kann sie eventuell die Rechtssicherheit überall erhöhen – oder die letzten Schlupflöcher schließen, durch die sich die User von Kryptowährungen der Überwachung entziehen können. Jurisdiktionen, die bisher noch eines oder beide Augen zudrücken, könnten unter Druck geraten, Börsen und Wallets zu schärferen KYC-Regeln zu verpflichten – also die Identität der User konsequenter und gründlicher zu prüfen zu lassen – und verlangen, dass Kryptofirmen die Transaktionen von Kunden automatisiert untersuchen und analysieren.

Auf der anderen Seite könnte ein FATF-Standard manche Regulierungsexzesse wieder eindämmen. So fiel zum Beispiel die Regierung von Spanien jüngst mit der Idee auf, alle Kryptowährungs-Investoren dazu zu verpflichten, ihren Besitz in Krypto bekannt zu geben. Eine Sprecherin der Regierung sowie der Bildungsminister kündigen den Plan an, diese Regel in ein Gesetz zu gießen. Man könnte hier noch das ICO-Verbot in Südkorea hinzufügen, die teilweise bereits angepackten Pläne  der japanischen Regierung, Börsen den Handel von Privacy-Coins zu verbieten, das faktische Verbot von LocalBitcoins und ATMs in Deutschland (das gerade wackelt!), die absurd hohen Anforderungen der New Yorker BitLizenz, oder schließlich die Absicht internationaler Polizeigruppen, das Verbrechen des “unerklärten Eigentums” einzuführen.

Eine FATF-Regulierung wird mit Sicherheit dafür sorgen, dass sich die Kontrolle und Überwachung von Kryptowährungen weltweit verschärft. Sie könnte aber auch einige Länder daran hindern, den Markt mit einer zu strengen Regulierung zu Tode zu gängeln.

Man darf davon ausgehen, dass das, was die FATF beschließt, relativ zügig zu einem Standard für die Erde wird. Das Organ arbeitet mit den Räten der G20 und G30 Staaten zusammen. Es wird, so der FATF-Präsident Marshall Billingslea, die Umsetzung der Regeln regelmäßig prüfen. Länder, die dabei schlampern, droht ein Platz auf der Blacklist der FATF, was den Zugang zum globalen Finanzsystem beschränkt. Es wird uns daher vermutlich nicht viel anderes übrig bleiben, als abzuwarten.