G20-Finanzminister einigen sich über Regulierung von Kryptowährungen und Token

Die Finanzminister und Zentralbankspräsidenten der G20-Gruppe – der mächtigsten Industrieländer der Welt – haben sich im japanischen Fukuoka getroffen. Das Ergebnis des Gipfeltreffens ist ein Communiqué von 14 Beschlüssen. Einer davon widmet sich Bitcoin, Kryptowährungen und Token.

Die G20 umfassen die 19 mächtigsten Länder der Welt sowie die Europäische Union. Deutschland, Frankreich und Italien haben unabhängig davon auch einen Sitz in dem erlesenen Gremium. Die Vertreter der G20-Staaten treffen sich in verschiedenen Konstellationen an verschiedenen Orten. Am 8. und 9. Juni haben sich die Finanzminister sowie die Zentralratspräsidenten im japanischen Fukuoka getroffen, um die Lage der Weltwirtschaft zu diskutieren. Von deutscher Seite aus waren Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) anwesend.

Das abschließende Communiqué fasst die Ergebnisse der Diskussionen sowie gemeinsam getroffenen Beschlüsse zusammen. Einer der 14 Teile widmet sich auch den “Crypto-Assets.” Er ist relativ lang, aber kurz genug, um ihn hier im Volltext zu zitieren. Hier zunächst die englische Version:

Technological innovations, including those underlying crypto-assets, can deliver significant benefits to the financial system and the broader economy. While crypto-assets do not pose a threat to global financial stability at this point, we remain vigilant to risks, including those related to consumer and investor protection, anti-money laundering (AML) and countering the financing of terrorism (CFT). We reaffirm our commitment to applying the recently amended FATF Standards to virtual assets and related providers for AML and CFT. We look forward to the adoption of the FATF Interpretive Note and Guidance by the FATF at its plenary later this month. We welcome IOSCO’s work on crypto-asset trading platforms related to consumer and investor protection and market integrity. We welcome the FSB’s directory of crypto-asset regulators, and its report on work underway, regulatory approaches and potential gaps relating to crypto-assets. We ask the FSB and standard setting bodies to monitor risks and consider work on additional multilateral responses as needed. We also welcome the FSB report on decentralized financial technologies, and the possible implications for financial stability, regulation and governance, and how regulators can enhance the dialogue with a wider group of stakeholders. We also continue to step up efforts to enhance cyber resilience, and welcome progress on the FSB’s initiative to identify effective practices for response to and recovery from cyber incidents.

Was bedeutet all das? In extrem komprimierter Form erklärt die G20 hier, wie eine Art Globalregierung mit Bitcoin und anderen “Crypto-Assets” umgehen wird. Der Text zeigt, welche globalen Organe in die Regulierung von Kryptowährungen involviert sind. Wer wissen möchte, wie Bitcoin in Zukunft reguliert wird, findet hier also wertvolle Hinweise. Daher übersetzen wir einige Sätze des Absatzes und erklären sie Satz für Satz:

Technologische Innovationen, darunter diejenigen hinter Krypto-Assets, können einen signifikanten Vorteil für das Finanzsystem und die breitere Ökonomie leisten. Auch wenn Crypto-Assets zu diesem Zeitpunkt keine Gefahr für die Stabilität des globalen Finanzwesens darstellen, wollen wir wachsam gegenüber den Risiken bleiben. Zu diesen gehören Probleme beim Verbraucher- und Investorenschutz, in der Verhinderung von Geldwäsche (AML) und dem Kampf gegen Terrorfinanzierung (CFT).

Die G20 möchte offenbar nicht ausschließen, dass Kryptowährungen und Blockchains für ihre Zwecke nützlich sein werden. Daher sollen sie grundsätzlich toleriert werden. Die Schwelle, ab der sie nicht mehr hinnehmbar sind – und ab wann ein Vollverbot in Frage kommt – ist der Einfluss von Bitcoin auf die Stabilität des globalen Finanzwesens. Sprich: solange die Staaten weiterhin die Hoheit über die breitesten Teile der Geldmittel haben, ist Bitcoin verkraftbar.

Natürlich muss Bitcoin aber reguliert werden. Die drei Probleme, auf die die G20 hinweisen, und die durch Regulierung zu minimieren sind, sind diese:

1. Risiken für Verbraucher und Investoren (etwa durch Pyramidenspiele, Ponzis, Shitcoins, Dreieckskonstellationen und andere Betrugsmodelle)
2. Geldwäsche
3. Terrorfinanzierung

Um diese Probleme in den Griff zu bekommen – bzw. präventiv einzudämmen – einigen sich die G20-Staaten auf einige Vorgehensweisen:

Wir bestätigen unsere Verpflichtung, die kürzlich überarbeiteten FATF Standards betreffend virtueller Assets und der damit verbundenen Anbieter von AML und CFT umzusetzen. Wir streben danach, die Interpretative Note and Guidance umzusetzen, die die FATF später in diesem Monat an seinem Plenarium beschließen wird.

Die G20 nennen die Financial Action Task Force (FATF) am Anfang der Liste. Das könnte darauf hindeuten, dass dieses Gremium hier die wichtigste Rolle einnimmt. Die FATF gilt als das höchste Regulierungsgremium für Geldangelegenheiten der Welt. Das zwischenstaatliche Gremium erarbeitet weltweite Standards zur Geldwäschebekämpfung. Diese Vorgaben werden von den meisten Ländern dieser Erde umgesetzt. Staaten die sich weigern, werden erst verwarnt, dann auf eine schwarze Liste gesetzt.

Die G20 verpflichten sich nun also darauf, die Standards zu realisieren, die die FATF beschlossen und bald verabschieden wird. Mehr über die FATF-Standards zu Bitcoin und Co. gibt es in diesem Artikel. Sie werden wohl die Koordinaten sein, entlang derer Bitcoin in Zukunft fast überall auf der Welt reguliert wird.

Aber die G20 berufen sich noch auf weitere internationale Organe:

Wir begrüßen die Arbeit der IOSCO zu Crypto-Asset-Handelsplattformen in Bezug zu Verbraucher- und Investorenschutz und der Integrität der Märkte.

Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) nimmt, so die BaFin-Webseite, “eine führende Rolle bei der Aufgabe ein, internationale Standards auf dem Gebiet der Wertpapieraufsicht aufzustellen.” Sie übt also eine ähnliche Funktion aus wie die FATF – ein internationales, zwischenstaatliches Regulierungsorgan mit dem Anspruch globaler Gültigkeit – aber eben für Wertpapiere. Die IOSCO hat vor kurzem ein Dokument zu “Issues, Risks and Regulatory Considerations Relating to Crypto-Asset Trading Platforms” veröffentlicht; ich habe kurz reingelesen, fand es aber sehr zäh und unverständlich.

In jedem Fall erhält die Analyse der IOSCO die Aufmerksamkeit der Nationalstaaten. Die Regierungen werden ihren Beamten ans Herz legen, sie zu berücksichtigen, und vermutlich nehmen sie auch Eingang in die Gesetzeslage nationaler Jurisdiktionen.

Einen besonders langen Abschnitt widmen die G20 schließlich dem dritten internationalen Regulierungskörper:

Wir begrüßen das Direktorat der FSB zur Crypto-Asset-Regulierung, und seine Arbeit über die vorbereiteten regulatorischen Ansätze und potentiellen Lücken. Wir bitten das FSB und die Standards setzenden Organe, die Risiken zu beobachten und bereit zu sein, an weiteren multilateralen Antworten zu arbeiten, wenn es notwendig sein sollte. Wir begrüßen ferner den Bericht der FSB zu dezentralen Finanztechnologien sowie die möglichen Implikationen für die Stabilität des Finanzmarktes, die Regulierung und Regierbarkeit, und wie Regulatoren den Dialog mit einer weiteren Gruppe von Stakeholdern vertiefen können. Wir werden überdies unsere Bemühungen verstärken, die Cyber-Resilienz zu verbessern, und begrüßen das Fortschreiten der Initiative der FSB, Praktiken zu identifizieren, wie auf Cyber-Vorfälle zu reagieren ist und wie man sich von ihnen erholt.

Das Financial Stability Board (FSB) ist “eine internationale Organisation, die das globale Finanzsystem überwacht und Empfehlungen ausspricht” (Wikipedia). Es ist das dritte Organ, auf das sich die G20 bezieht. Während die FATF sich um Geldwäsche und die IOSCO um Wertpapierhandel kümmert, ist das FSB für das große Ganze verantwortlich: für die Stabilität des internationalen Finanzwesens. Es soll verhindern, dass es zu Krisen kommt. Da ein negativer Einfluss auf die Stabilität der Finanzmärkte ein Grund sein könnte, weshalb sich die G20-Staaten am Ende doch auf ein Verbot einigen, genießt das FSB in dieser Frage die höchste Autorität.

Wie die anderen Organe hat auch das FSB Arbeiten und Studien vorgelegt, welche die G20 Staaten geloben, zu berücksichtigen. Dabei gehen die G20 aber noch weiter: Sie fordern das FSB auf, die Risiken weiter zu beobachten und, falls notwendig, die Empfehlungen zu verschärfen. Das klingt schon beinah wie eine Bitte nach strengeren Empfehlungen. Das FSB scheint jedoch bereit zu sein, sich konstruktiv mit Kryptowährungen zu beschäftigen. Zumindest lässt sich der Passus zum “Dialog mit den Stakeholdern” so verstehen, was die G20-Staaten ausdrücklich begrüßen.

Tatsächlich hat das FSB einige Tage vor dem Gipfel ein Papier zu dezentralen Finanztechnologien veröffentlicht, das erstaunlich freundlich daherkommt. Die Zusammenfassung erkennt an, dass …

… die Anwendung dezentraler Finanztechnologien – und des stärker dezentralisierten Finanzsystems, das sie schaffen könnten – für die finanzielle Stabilität auf mehrere Arten wohltuend sein würde. Es könnte auch zu einem stärkeren Wettbewerb und zu mehr Diversität im Finanzsystem führen und die systemische Bedeutung einiger existierender Entität reduzieren.

Das FSB hofft also, dass Krypto das Finanzsystem verbessert. Das klingt sehr gut. Aber natürlich folgt auch der übliche Blick auf die Risiken. Zur selben Zeit nämlich …

… kann die Nutzung dezentraler Technologien Risiken für die finanzielle Stabilität mit sich bringen. Darunter fäll eine Konzentration von Besitz und Verwaltung der Schlüssel-Infrastruktur und -Technologie, wie auch ein möglicherweise höherer Grad an Pro-Zyklizität in einer dezentralen Risikobewertung …

Auch dies klingt nach einer interessanten Einschätzung durch das FSB. Damit dürfte ein Vollverbot durch die G20 fürs erste vom Tisch zu sein. Wenn Bitcoin einmal die Fiat-Währungen frisst, dürfte es wieder Thema werden, aber bis dahin bleibt noch etwas Zeit. Fürs erste bedeutet der Beschluss in der Praxis üblicherweise nicht so viel. Die einzelnen Staaten werden wie gewohnt die FATF-Regeln umsetzen, und die Unternehmen, die mit virtuellen Währungen und Token arbeiten, unterliegen denselben Regeln wie Unternehmen, die ähliche Dienstleistungen mit Euro und Aktien erbringen. Das ist weitgehend Standard, könnte aber bedeuten, dass den Unternehmen, die diese Regeln nicht einhalten, in den kommenden Jahren ein schärferer Wind entgegenwehen wird.