“Sie haben keine Toleranz gegenüber jungen Menschen. Nein Nein Nein!”
Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyep Erdogan. Bild von thierry ehrmann via flickr.com. Lizenz: Creative Commons
Die Türkei verbietet es, Bitcoins und andere Kryptowährungen als Zahlungsmittel zu benutzen. Damit reagiert die Regierung auf ihre Weise auf die steigende Nachfrage nach Bitcoin – die freilich hausgemacht ist: Denn das Land treibt immer tiefer in die Inflation.
Die Zentralbank der Türkei verbietet es im ganzen Land, Kryptowährungen als Zahlungsmittel zu benutzen. Dies geschieht im Rahmen der “Regulierung der Nicht-Nutzung von Krypto-Assets im Zahlungswesen.” In diesem Erlass schreibt die Zentralbank:
“Der Zweck dieser Regulierung ist, dass Kryptowährungen nicht im Zahlungswesen verwendet werden, weder direkt noch indirekt, nicht durch Zahlungsdienstleister und die Herausgaber elektronischen Geldes, nicht durch Institutionen oder Plattformen für Zahlungen und elektronisches Geld, die den Handel, die Verwahrung, den Transfer oder die Herausgabe von Krypto-Assets anbieten …”
Weder dürfen Händler und Kunden Bitcoin und andere Krypto-Assets als Zahlungsmittel verwenden, noch dürfen Zahlungsdienstleister Geschäftsmodelle entwickeln, die direkt oder indirekt mit Krypto-Assets zu tun haben. Erlaubt bleibt offenbar hingegen der Handel mit Kryptowährungen.
Die Zentralbank gibt in einer Regierungs-Gazette mehrere Gründe für diese Maßnahme an: So sei die Regierung nicht in der Lage, Kryptowährungen effektiv zu kontrollieren und zu überwachen, während die Märkte zu volatil seien und Kryptowährungen zu häufig für illegale Aktivitäten verwendet werden. Zudem genießen User keinen Schutz, wenn Wallets gestohlen werden.
All diese Argumente – wenn man es so nennen mag – sind schwer ohne Ironie und Sarkasmus zu lesen, wenn man die monetäre Situation in der Türkei nicht komplett ausblendet.
Der Druck der Geldentwertung
Die Regierung der Türkei reagiert mit dem Verbot restriktiv auf das zunehmende Interesse der Bürger an Kryptowährungen. Auslöser dafür war und ist in erster Linie die steigende Inflation der Türkischen Lira.
Seit Ende 2019 hat sich der Wert der Lira gegen den Euro beinah halbiert. Diese Dynamik scheint sich seit einigen Monaten noch zu verschärfen, wodurch die Verbraucherpreise im Februar im Jahresvergleich um beinah 16 Prozent kletterten.
Der ehemalige Chef der Zentralbank, Naci Agbal, wollte die Inflation durch eine Erhöhung des Leitzinses um zwei Prozent bekämpfen. Dies entspricht dem Common Sense der ökonomischen Standardlehre – wenn es teurer wird, sich Geld zu leihen, erschaffen die Banken weniger Geld durch Darlehen.
Doch der Boss des obersten Zentralbankers, Präsident Erdogan, hält nicht viel von hohen Zinsen, was er überwiegend naiv-religiös begründet. Er feuerte Agbal und setzte stattdessen den ihm treuen Wirtschaftsprofessor Şahap Kavcıoğlu an die Spitze der Notenbank. Unter diesem erklärte die Zentralbank einen Tag vor dem Bitcoin-Verbot wie erwartet, die Zinsen nicht zu erhöhen.
Die Märkte reagierten prompt auf diesen Zug Erdogans: Sie sahen in ihm die Ansage, dass die türkische Regierung sich weigert, auf eine Weise auf die Inflation zu reagieren, die Ökonomen für rational halten. Zudem demonstrierte Erdogan einmal mehr, dass er der Türkischen Notenbank das verwehrt, was laut der Europäischen Zentralbank die wichtigste (und angeblich einzige) Grundlage monetärer Stabilität ist: die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Die Folge war ganz genau das, was jeder erwartet hatte: Der Wertschwund der Lira setzt sich fort. Im März waren Lebensmittel bereits um 17 Prozent teurer als im Vorjahr, und die Lira gibt gegen Euro und Dollar weiter nach.
Bitcoin als Rettungsboot
Es darf als Zeichen dafür gelten, dass Bitcoin eine seiner weltwirtschaftlichen Funktionen gefunden hat, wenn ein Anstieg der Inflation fast überall mit einem steigenden Interesse an der Kryptowährung einhergeht. Bitcoin ist ein Rettungsboot vor der Geldentwertung. So auch in der Türkei.
Nach einer Analyse von Reuters auf Basis von Daten des Analysten Chainalysis war das Krypto-Handelsvolumen in der Türkei im Frühjahr rapide angestiegen. Zwischen Februar und Ende März seien 218 Milliarden Lira – das sind etwa 27 Milliarden Dollar – gehandelt worden, was gegenüber 7 Billionen Lira in derselben Zeit des vergangenen Jahres ein dramatischer Anstieg ist.
Eine ähnliche Sprache spricht Google Trends, das nach der Entlassung von Agbal eine regelrechte Explosion der Suchanfragen nach Bitcoin in der Türkei vermeldet.
Erst wenige Tage vor dem Verbot hatte Royal Motors, ein türkischer Händler von Luxusautos, angekündigt, Zahlungen mit Kryptowährungen für Tesla-Modelle zu aktzeptieren. Dabei hilft das Blockchain-Startup Bitci, das durch den eigenen Coin, Bitcicoin, so gut verdient hatte, dass es zum Sponsor des Formel-1-Teams McLaren werden konnte. Der Präsident von Royal Motors, A. Hilal Aysal, kommentierte den Schritt: “Wir sollten den schnellsten Weg gehen, Kryptowährungen zu integrieren, die Währungen unserer Zeit, und wir haben das als erste in der Türkei erreicht.”
Eine am 13. April erschienene Reportage des britischen Guardians berichtet aus Çorum, einer Provinz-Großstadt im Schwarzmeerbezirk im Norden der Türkei. Laut dem Besitzer eines Teehauses “investiert jeder, den wir in Çorum kennen, in Kryptowährungen.” Der Unternehmer erwartet, dass Kryptowährungen die kollabierenden regulären Währungen ersetzen werden.
Nachdem die anderen, vor allem älteren Leute und Kunden, Kryptowährungen zunächst belächelt haben, steige nun das Interesse. Imbisse und andere Läden wollten wissen, wie man die digitalen Münzen akzeptiert.
Mit dem Verbot versucht die Regierung nun, die Bürger davon abzuhalten, sich den Folgen ihrer gescheiterten Geldpolitik zu entziehen. Es ist eine typische Reaktion für eine Regierung, die finanziell unter Druck gerät und eigene Fehlentscheidungen durch Restriktionen kaschiert.
Droht bereits die Zahlungsunfähigkeit?
Die Türkei steckt in einer relativ umfassenden Krise. Auf der einen Seite wäre da Corona, das auch in der Türkei mittlerweile voll eingeschlagen hat. Die Regierung reagiert mit Lockdowns, die immer wieder Bars und Restaurants treffen. Schlimmer wiegen dürfte aber das Ausbleiben der Touristen im vergangenen und vermutlich auch in diesem Jahr, welches in der Regel eine zuverlässige und reiche Quelle an Devisen sind – vor allem Dollar und Euro – mit denen türkische Unternehmen Rechnungen im Ausland begleichen können.
Auf der anderen Seite hat Präsident Recep Tayyep Erdogan das Land international immer weiter isoliert; jüngstes Beispiel ist die unnötige Brüskierung der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Layen, beim “Sofagate”. Dabei hättte die Türkei angesichts der zunehmenden Instabilität im Umland Verbündete dringend notwendig. Nicht nur sind Syrien und der Irak weiter Krisenherde, auch der Libanon, ohnehin von Flüchtlingsströmen geplagt, kollabiert derzeit nach der Explosion eines Getreidesilos unter einer massiven Inflation, während sich im Norden der Türkei, am Schwarzen Meer, die Situation zwischen Russland und der Ukraine zuspitzt.
Im Zuge dieser Krise breitete sich die Arbeitslosigkeit massiv aus. Laut inoffiziellen Quellen sind mehr als 30 Prozent der arbeitsfähigen Bürger ohne Job. Die Probleme sind typisch:
Es herrscht ein Mangel an Devisen, wodurch das Land mehr Geld erschaffen muss, um Lieferungen aus dem Ausland zu bezahlen. Die gestiegene Geldmenge erhöht die Inflation, was die Waren aus dem Ausland wiederum teurer macht. Ein Teufelskreis, in dem die naheliegende Lösung eines Problems dieses kurzfristig lindert, aber mittelfristig nur verschärft.
Dementsprechend fällt es den Unternehmen der Türkei zunehmend schwer, ihre Auslandsschulden zu begleichen. Denn wer in Lira verdient und Schulden in Euro hat, hat effektiv Schulden in einer deflationären Währung – Zins und Tilgung werden immer teurer. Laut dem Manager-Magazin hat die Türkei Auslandsschulden im Umfang von 435 Milliarden Dollar, von denen ein Drittel auf Unternehmen und private Haushalte entfällt und der Rest auf Finanzinstitute, die Notenbank und die öffentliche Hand.
Aufgrund dieser Lage mahnt etwa Thomas Gitzel, der Chefvolkswirt der Liechtensteiner VP Bank: Wenn die Regierung die Inflation nicht konsequent mit höheren Zinsen bekämpfe, werde die Abwertung der Lira die verschuldeten Unternehmen in große Schwierigkeiten bringen. Sobald Banken beginnen, die Kredite zu kassieren, könne dies einen Ketteneffekt auslösen, an dessen Ende der Zahlungsausfall des ganzen Landes stehe. Auch Ratingagenturen wie Standard & Poor’s, Moody’s oder Fitch teilen diesen Eindruck, wenn sie die Türkei nur noch als eine Stufe über hochriskant bewerten.
Der Schaden, den die Inflation anrichtet
Die Situation scheint sich immer stärker zuzuspitzen. All diejenigen, die gerne predigen, dass Inflation nicht schlimm sei, weil die Leute ihr Vermögen sowieso nicht in Fiatgeld, sondern in Edelmetallen, Immobilien und Wertpapieren speichern, sollten einen Blick in Länder wie die Türkei werfen, wo Inflation tatsächlich über die Bürger hereinbricht.
So berichtet die Tagesschau, dass Menschen ihre Jobs verlieren – allein im Februar 250.000 – und die staatliche Unterstützung kaum mehr zum Leben reicht. Ein normaler Job, der etwa mit 100 Lira am Tag bezahlt wird, bringt nicht mehr genügend ein, um eine Familie zu ernähren. Wie andere Länder hat die Türkei während mehrerer Lockdowns Restraurants und Bars immer wieder geschlossen. Die Wirtschaft wuchs zwar weiter, mit immerhin 1,8 Prozent, was wesentlich mehr ist als die europäischen Volkswirtschaften, aber auch deutlich weniger als die Inflationsrate.
Ähnliches schreibt der Istanbul-Korrespondent der FAZ, Bülent Mumay. Viele Menschen warten auf den Abend, um auf Märkten nicht mehr frisches Obst und Gemüse für günstigere Preise zu ergattern.
Die Folgen der Inflation sind überall dieselben. Man kann sie in Venezuela und Nigeria beobachten, aber auch in Europa und den USA:
Diejenigen, die bereits Vermögenswerte haben – seien es Goldbarren, Aktien oder Bitcoins – profitieren enorm und werden gefühlt (und auch tatsächlich) sehr viel reicher. Diejenigen dagegen, die ihr Geld nicht in Vermögenswerte stecken, sondern damit für ihren Alltag aufkommen, werden ärmer: Die Löhne steigen nicht im gleichen Tempo wie die Preise, weshalb das Einkommen für immer weniger Konsum ausreicht. Daran, ein Vermögen aufzubauen, ist nicht mehr zu denken – während das Vermögen der Vermögenden schon beinah täglich automatisch wächst.
Die Quadratur des Teufelskreises
Eine weitere übliche Folge der Inflation und dem damit einhergehenden Dilemma mit den Devisen und Auslandsschulden besteht darin, dass die Regierung zunehmend autoritär versucht, die Situation unter Kontrolle zu bringen – und damit die Lage nur verschlimmert, was zum Grund für weitere Restriktionen wird. Und so weiter. Noch ein Teufelskreis.
Man konnte diese Dynamik gut in Venezuela und Nigeria beobachten, wo Kapitalkontrollen und fixe Wechselkurse die Krise verschärft haben. Die Türkei ist noch weit von solchen Zuständen entfernt. Doch Präsident Erdogan regiert zunehmend autoritär, womit er sich in diesen Zeiten leider im politischen globalen Konsens bewegt. Bülent Mumay zählt einige Beispiele dafür auf:
Gegen die HDP, die drittgrößte Partei im Parlament und Vertreterin der Kurden, wurde ein Verbotsverfahren eingeleitet; der HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu verlor seinen Abgeordnetenstatus – wegen eines Tweets. Immer mehr Menschenrechtler werden bei Razzien im Morgengrauen verhaftet, weil sie angeblich Aktionen geplant hatten – was bemerkenswert ist, da nun nicht mehr die Tat selbst, sondern schon allein der Gedanken an sie für die Verhaftung ausreicht. Geradezu orwellisch mutet es an, wenn der Dichter Yılmaz Odabaşı strafrechtlich verfolgt wird, weil er in einem Gedicht vor 34 Jahren Erdogan beleidigt hatte, und ein Journalist verhaftet wird, weil er auf Twitter eine Karikatur geteilt hatte.
Auch die Bitcoin-Branche steht schon seit einiger Zeit im Fokus der restriktiven Ambitionen der Regierung. So hatten eine Woche vorher die Behörden von Handelsplattformen strengere Identitätsprüfungen verlangt.
Dennoch geben sich auch Insider wie etwa Ahmed Faruk Karsli vom türkischen Zahlungsanbieter Papara überrascht. Er klagt im Fernsehen, es sei “viel einfacher, sich zu entscheiden, es zu verbieten, als sich zu bemühen, mit dieser finanziellen Technologie umzugehen.”
“Blockchain und Krypto sind die einzigen Bereiche, in denen bei uns neue Unternehmungen im Wert von 1 Milliarde US-Dollar entstehen.”
Auch die Opposition übt Kritik an der Regierung. Kemal Kılıçdaroğlu, als Vorsitzender der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP der wichtigste Oppositionspolitiker im Parlament, kommentiert auf Twitter das Verbot:
“Ein weiteres Mobbing um Mitternacht. Sie können diese Mentalität nicht loswerden, nächtens Dummheiten zu begehen. Bevor man solche Entscheidungen trifft, sollte man sie mit allen Stakeholdern besprechen. Wen haben Sie diesbezüglich konsultiert, oh Herrscher? Ich werde mich hinsetzen und alle Beteiligten konsultieren.”
Das Ergebnis seiner Konsultation breitete er bald darauf ebenfalls auf Twitter aus:
“Ich habe mich den ganzen Tag mit verschiedenen Stakeholdern getroffen. Blockchain und Krypto sind die einzigen Bereiche, in denen bei uns neue Unternehmungen im Wert von 1 Milliarde US-Dollar – Einhörner – entstehen. Sie treffen Startups der Finanztechnologie. Sie haben keine Toleranz gegenüber jungen Menschen. Nein nein Nein!”
Nein Nein Nein!!!
Da möchte man wirklich heulen, wenn man zurückdenkt, wo die Türkei zur Jahrtausendwende stand und wo heute -.-
btw: Ich glaube beim Abschnitt zur Entwicklung des Krypto-Handelsvolumens sind einmal engl. billions mit Billionen übersetzt worden.