Newsticker

Das Europäische Parlament möchte eigene Wallets diskriminieren

Europäische Flagge. Bild von Rock Cohen via flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Die EU ist dabei, die Travel-Rule der FATF umzusetzen. Nachdem die Kommission einen drückenden, aber ertäglichen Entwurf vorgelegt hat, schärft das Europäische Parlament kräftig nach: Es kippt Mindestsummen und verlangt die Diskriminierung von Wallets. Damit greift das Parlament das an, was mehr als alles andere für Krypto steht – die Option, seine Schlüssel und damit sein Geld selbst zu verwahren.

Die EU ist gerade im Begriff, eine weitere Verordnung zur Regulierung von Kryptowährungen zu verabschieden. Diese soll die Travel-Rule der Financial Action Task Force (FATF) umsetzen, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu verhindern.

Die EU-Kommission hat bereits im Sommer vergangenes Jahr einen Entwurf für die Veordnung verfasst. Die geplanten Vorschriften belasten die Branche mit drückenden Anforderungen und greifen erheblich in die Privatsphäre der Bürger ein. Sie bleiben allerdings im Rahmen dessen, was zu erwarten und wohl auch nicht zu vermeiden war.

„Das ist keine Einladung zur Diskussion.“

Die FATF veröffentlicht ihre Richtlinien zwar als „Vorschlag“, duldet aber weder Diskussionen noch Widersprüche. Denn wer sich den Anordnungen des überstaatlichen Organs gegen Geldwäsche widersetzt, droht, neben den bekannten Schurkenstaaten auf den grauen oder schwarzen Listen der FATF zu landen.

Die Travel-Rule ist der Kern der durch die FATF vorgeschlagenen Krypto-Regulierung und für die Branche die bisher mit Abstand größe regulatorische Herausforderung. Bisher setzen etwa Deutschland, Estland, Südkorea, Japan, die Schweiz und andere Länder die Anordnung um — teilweise mit erheblichen Unterschieden in der Interpretation. Nun möchte die EU die Regulierung in der gesamten Union verbindlich machen.

Die Kommission versucht, ein Regulierungspaket zu schnüren, das die FATF zufriedenstellt und einen einigermaßen einheitlichen Rechtsrahmen schafft, aber zugleich der Branche Luft zum Atmen und den Mitgliedsstaaten etwas Interpretationsspielraum lässt. Die Verordnung ist eine enorme Herausforderung für die Branche, aber, hoffentlich, zu bewältigen.

Das Parlament schärft nach

Allerdings grätscht nun das Europäische Parlament dazwischen. Es verlangt zahlreiche Verschärfungen des Entwurfs, darunter eine enorme Diskriminierung von echten Wallets.

Die Schlüssel für Kryptowerte selbst zu verwahren ist der innerste Kern von Krypto und die Krönung monetären Verbraucherschutzes – und das Parlament versucht, dies den Bürgern auf Biegen und Brechen zu verleiden.

Am Donnerstag stimmt der ECON-Ausschuss des Parlaments über den Entwurf ab. Man kann hoffen, dass sich die pragmatischen gegen die fanatischen Kräfte durchsetzen.

Wir schauen uns hier genauer an, was die Kommission vorschlägt, und wie das Parlament nachschärfen möchte.

Pflichten für Dienstleister

Die Pflichten, die der Entwurf nennt, sind die üblichen, die uns in jeder Umsetzung der Travel-Rule begegnen. Sie richten sich an Dienstleister, die schon jetzt der Aufsicht unterliegen, systematisieren und erweitern aber deren Pflichten gegen Geldwäsche.

Das Ziel der Travel-Rule ist es, eine möglichst lückenlose Verbindung von Adressen und Identitäten zu generieren. Strafverfolger und Steuerfahnder sollen zu möglichst jeder Krypto-Adresse einfach und zügig herausfinden können, wem sie gehört.

Hierfür nimmt die EU Krypto-Dienstleister, die für ihre Kunden Transaktionen senden oder empfangen, in die Pflicht: Ein Dienstleister, der eine Transaktion an einen anderen Dienstleister ausführt, muss die folgenden Informationen erheben, speichern und übermitteln: Name, Kontonummer, Anschrift, Ausweisnummer, Geburtsdatum und -ort des Senders sowie Name und Kontonummer des Empfängers.

Der empfangende Dienstleister steht in der Pflicht, zu prüfen, ob die Informationen akurat sind, bevor er seinem Kunden den Betrag gutschreibt. Sind die Informationen unvollständig, hat der Empfänger die Zahlung abzulehnen, bis er die notwendigen Informationen erhalten und geprüft hat.

Generell müssen Krypto-Dienstleister schärfere Methoden entwickeln, um Risiken von Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu identifizieren und entsprechende Transaktionen an die Finanzüberwachung melden. Fehlende Informationen bei einer Transaktion sollen in diesen Bewertung einfließen.

Ausnahmen

Die EU-Kommission ist sich bewusst, dass die Vorgaben streng sind: Sie belasten die Branche mit drückenden, arbeitsintensiven, zum Teil kaum umsetzbaren Vorgaben. Sie führen zu einer Überlastung der ohnehin schon oft überforderten Organe der Finanzaufsicht, und sie gängeln vollkommen ehrliche Bürger mit harten Eingriffen in die Privatsphäre.

Daher definiert die Kommission einige Ausnahmen. Wenn die Transaktionssumme unter 1.000 liegt (und keiner Serie von Transaktionen angehört, die 1.000 Euro überschreitet), beschränken sich die Informationen auf Namen und Kontonummern, und der Empfänger ist davon befreit, sie zu prüfen. Dies ist immerhin eine kleine Erleichterung, die Unternehmen sehr viel Arbeit sparen wird.

Ausgenommen sind ferner Transaktionen zwischen „natürlichen Personen, die als Verbraucher agieren“ und keinen Dienstleister in Anspruch nehmen.

ECON und LIBE haben Einwände …

Nun haben sich zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit dem Entwurf beschäftigt: Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). In einem fast 60-seitigen Dokument bringen sie zahlreiche Änderungsvorschläge ein.

Jeder einzelne dieser Vorschläge ist verschärfend und bestätigt damit eine geradezu Bitcoin-feindliche Haltung, die das Parlament bereits in einem versuchten Verbot von Kryptowährungen mit Proof-of-Work demonstriert hat.

Die beiden gravierendsten Punkte betreffen die Ausnahmen für kleine Beträge sowie die Nutzung von eigenen Wallets. Vor allem letztere droht, schmerzhaft zu werden.

Mindestsummen

Die Kommission versucht, wie beschrieben, den Schaden für Unternehmen und die Mühen der Aufsicht zu begrenzen, indem sie die Informations- und Kontrollpflichten bei Transaktionssummen unter 1.000 Euro begrenzt. Das Parlament stimmt diesen Ausnahmen an sich zu – verlangt aber eine weitere Ausnahme für Kryptowährungen:

Denn „Transfers von Krypto-Assets sind aus vielen Gründen anders.“ Sie sind grenzenlos und global, User können zahlreiche Adressen und Wallets benutzen, und die Coins fließen viel schneller durch die Welt als eine Banküberweisung. Das klingt großartig und zeigt, warum die Technologie dem Bankwesen so maßlos überlegen ist. Doch das Parlament fürchtet, dass dies es Kriminellen erlaubt, die Überwachung zu unterlaufen.

Daher möchte es jede Art von Mindestschwelle kippen. Egal welcher Betrag – geht es nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen die beteiligten Dienstleister bei jeder Transaktion sämtliche Daten erheben, versenden und prüfen.

Wallets

Am schwersten wiegt aber das, was das Parlament zu den sogenannten „unhosted wallets“ schreibt. Dies meint einfach nur Wallets, bei denen die User die Schlüssel selbst verwalten.

Der Begriff der Wallet taucht im Entwurf der Kommission gar nicht auf, da die Regulierung explizit nicht auf User, sondern Dienstleister abzielt. Das Parlament versucht nun, die Dienstleister zu zwingen, ihren Usern die Nutzung eigener Wallets zu verleiden.

Wen ein Dienstleister Transaktionen durch eine Wallet erhält oder an eine solche auszahlt, sollen ebenfalls die Informationspflichten gelten. Der Dienstleister soll „die notwendigen Informationen über Sender und Empfänger von seinem Kunden einholen und aufbewahren.“ Die notwendigen Informationen meint hier, wie oben beschrieben, nicht nur den Namen, sondern auch das Geburtsdatum, die Ausweisnummer und so weiter.

Immerhin hat der Dienstleister diese Informationen nur zu prüfen, insofern sie seinen eigenen Kunden betrifft. Hier geht das Parlament offenbar einen Kompromiss mit dem Pragmatischen ein.

Wenn es jedoch Hinweise darauf gibt, dass die Informationen über die andere beteiligte Partei – die Wallet – inakkurat ist, fehlt oder unvollständig ist, soll der Dienstleister prüfen, ob die Zahlung zu verweigern und der Aufsicht zu melden ist. Dasselbe gilt, wenn es sonstige Verdachtshinweise gibt, wozu auch gehört, dass jemand mehr als 1.000 Euro von einer eigenen Wallet einzahlt.

Die FIU als Opfer

Es ist schwer, die verheerende Wirkung dieser Vorschläge übertrieben darzustellen: Dienstleister werden bei allen Einzahlungen von eigenen Wallets Daten erheben müssen. Die User müssen Daten angeben, die sie im Zweifel nicht haben – etwa Geburtort oder Ausweisnummer des Senders oder Empfängers. Wenn diese Daten fehlten, entsteht ein Verdachtsfall. Ein Verdachtsfall entsteht ebenfalls, wenn sich ein User mehr als 1.000 Euro durch eine eigene Wallet einzahlt.

Die Folge werden hoffnungslos überarbeitete Aufsichtsbehörden sein. In Deutschland ist dies die FIU (Financial Intelligence Unit) am Zoll. Diese Behörde gilt ohnehin schon als überlastet durch eine Flut an Verdachtsmeldungen, von denen weniger als ein Prozent zu einem strafrechtlichen Urteil führen – während die FIU dabei versagt, große Geldwäscheskandale wie um Wirecard rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Datenschützer hingegen kritisieren schon jetzt den riesigen Datenpool an personenbezogenen Daten, der sich bei der FIU des Zolls sammelt.

Beide Probleme werden sich mit der Umsetzung der Travel-Rule ohnehin enorm verschärfen. Es wird sehr viel mehr Verdachtsmeldungen geben, wenn Daten fehlen oder gesetzestreue User Coins von nicht-konformen Börsen überweisen. Das ist unvermeidbar. Die Vorschläge des Parlaments allerdings führen vollends zum Exzess des Meldewesens. Sie werden die FIU quasi betriebsunfähig machen, und die Folge wird nicht ein Weniger an Geldwäsche werden, sondern ein Mehr.

Was tun?

Das Parlament wird am Donnerstag über das Gesetz abstimmen. Es ist offensichlich, dass nicht jeder Parlamentarier hinter den Änderungsvorschlägen steht. So kann man etwa hoffen, dass Stefan Berger, Mitglied im ECON-Ausschuss für die CDU, gegen die Verschärfungen ist.

Als User könnt ihr versuchen, euch irgendwie Gehör zu verschaffen, indem ihr die Parlamentarer anschreibt. Eine Webseite, die das Logo der Börse Coinbase trägt, erlaubt es, in eurem Namen sechs Parlamentarer anzuschreiben, um ihnen mitzuteilen, dass das Update der Veordnung „gegen Inovation, gegen Privatsphäre und gegen den Strafvollzug ist. Eine Stimme hierfür würde die Zukunft der Innovation in der EU ersticken, individuelle Privatsphäre irreversibel beschädigen und die Arbeit der Gesetzeshüter behindern.“

Allerdings weiß ich nicht, wie vertrauenswürdig die Webseite ist. Mein Versuch, die Mail in meinem Namen abzuschicken, scheiterte, ohne dass ich genau weiß, weshalb.
Eventuell ist es daher sinnvoller, ihr geht direkt auf die Webseiten von Parlament und ECON-Ausschuss, um die Abgeordneten dort anzuschreiben.


Das Bitcoinblog wird von Bitcoin.de gesponsort, ist inhaltlich aber unabhängig und gibt die Meinung des Redakteurs Christoph Bergmann wieder

Christoph hat vor kurzem sein zweites Buch veröffentlicht: „Das Bitcoin-Kompendium: Netzwerk und Technologie“. Es ist eine überarbeitete Auslese seiner besten Artikel für dieses Blog. Ihr könnt das Kompendium direkt auf der Webseite Bitcoin-Buch.org bestellen – natürlich auch mit Bitcoin – oder auch per Amazon.

Tipps für Stories sind an christoph.bergmann@mailbox.org immer erwünscht. Für verschlüsselte Nachrichten nutzt bitte meinen PGP-Schlüssel — Auf Telegram! könnt ihr unsere News abonnieren.

Über Christoph Bergmann (2262 Artikel)
Das Bitcoinblog wird von Bitcoin.de gesponsort, ist inhaltlich aber unabhängig und gibt die Meinung des Redakteurs Christoph Bergmann wieder ---

15 Kommentare zu Das Europäische Parlament möchte eigene Wallets diskriminieren

  1. Je mehr solcher Zeilen ich lese, umso überzeugter bin ich davon, dass Monero die Zukunft sein wird.
    Für mich stellt sich einzig die Frage, wie ich Euro in Monero wechseln kann, ohne dass der Staat dies bemerkt.

  2. @Hans Frosch
    Stimme zu, ich „predige“ diese vorhersehbare Entwicklung schon seit 2016, aber kaum jemand wollte es mir glauben…
    Fiat On-/Off-Ramps sind tatsächlich das größte Problem, wenn man es ohne Track Record tun möchte. Die Community versucht hier seit längerer Zeit Abhilfe zu schaffen und es gibt einige Möglichkeiten:
    – Atomic Swaps zwischen BTC/XMR – aktuell leider nur per command line nutzbar, aber einige Wallets haben schon die Implementierung angekündigt. Die Tansaktion bleibt zwar auf der Bitcoin Blockchain verewigt, aber ab diesem Moment hast Du eine plausible Abstreitbarkeit und kannst sagen, die XMR nie erhalten zu haben, den Key verloren zu haben, whatever. Es bleibt nicht nachweisbar, ob jemand seine XMR jemals bewegt hat oder nicht. Gilt auch für direkte Käufe etwa von Kraken.
    Localmonero.co – komplett Non-Custodiale Trades auf Multisig Wallets, die Seite hat sogar Tor & I2p Versionen, ich kenne den Betreiber seit Jahren und vertraue ihm.
    – Bisq – größtes Handelsvolumen in Monero, leider abgedriftet in ihren eigenen, unnötigen Shit-Token BSQ. Wird aktuell mit Monero als Basiswährung geforkt: haveno.exchange
    – kycnot.me – Liste von Non-KYC Exchanges. Die meisten davon sind aber custodial, also Vorsicht sollte geboten werden. Allerdings achtet der Betreiber auf Meldungen über Scams und geht diesen nach, ggf. mit Delisting.

    Zum Artikel:

    Ein Dienstleister, der eine Transaktion an einen anderen Dienstleister ausführt, muss die folgenden Informationen erheben, speichern und übermitteln: Name, Kontonummer, Anschrift, Ausweisnummer, Geburtsdatum und -ort des Senders sowie Name und Kontonummer des Empfängers.

    Bis auf die DNA per Urinprobe per Post soweit vollständig, kommt wahrscheinlich mit der ersten Aktualisierung in einem Jahr oder so. Was mir am bittersten aufstößt, ist die automatische Übermittlung an eine zentrale Instanz. Wo sind unsere Datenschutzbeauftragten, wenn man sie mal braucht? Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt? Ich habe in meinem Leben bestimmt schon eine 4-stellige Anzahl an Crypto-Transaktionen durchgeführt, von denen keine einzige rechtlich relevant war. Selbst bei der Vorratsdatenspeicherung von IP Adressen ist diese ohne Verdacht nicht durchsetzbar, auch wenn sie bereits etliche Male durchgeboxt wurde – jedes Mal wurde sie kassiert, obwohl es keine automatische Übermittlung an eine zentrale Stelle gab.

    Ausgenommen sind ferner Transaktionen zwischen „natürlichen Personen, die als Verbraucher agieren“ und keinen Dienstleister in Anspruch nehmen.

    Jetzt verstehen einige vielleicht, warum man sich bei Monero seit Jahren den Kopf über Atomic Swaps zu anderen Chains zerbricht, was durch die nicht-Transparenz bei Monero extrem schwierig ist. Es gibt allerdings zwei fertige Lösungen und mit einer nutzerfreundlichen Integrierung in Wallets ist noch dieses Jahr zu rechnen. Atomic Swaps zu Ethereum kommen übrigens auch bald, die Entwicklung wurde wie üblich mit Community Spenden bezahlt.

    Daher möchte es jede Art von Mindestschwelle kippen. Egal welcher Betrag – geht es nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen die beteiligten Dienstleister bei jeder Transaktion sämtliche Daten erheben, versenden und prüfen.

    Das sollte man eigentlich positiv sehen, denn es killt Custodial Wallets im Ansatz, weil diese das für die Kaffee-Zahlung nicht leisten werden können/wollen. Könnte allenfalls ein zustätzlicher Dämpfer für Lightning werden, denn Non-Custodial LN Wallets sind von der User Experience eher unterirdisch (oder intransparent und führen mitunter zu horrenden Gebühren). Das Problem hat trotzdem das Café, wenn es Krypto-Zahlungen annehmen will, denn der Kunde müsste ein entsprechendes Formular ausfüllen, wir haben uns ja in der Pandemie daran gewöhnt…

    Dasselbe gilt, wenn es sonstige Verdachtshinweise gibt, wozu auch gehört, dass jemand mehr als 1.000 Euro von einer eigenen Wallet einzahlt.

    Bis das in nationales Recht gegossen ist, gilt das also für praktisch alle Zahlungen. Schon heute kommt man beim wöchentlichen Lebensmitteleinkauf für eine Familie auf 100-200 Euro, in ein paar Jahren muss man dann halt noch ein Formular ausfüllen. Start-Upper aufgepasst: Geniale Geschäftsidee, analog zur Luca App! Das ganze Zeug einfach per QR Code zwischen Kunden und Händler übermitteln und natürlich schön in einer zentralen Datenbank abspeichern, außer mit der Behörde zu teilen kann man das auch noch mit Schufa & Co. monetarisieren 😉

    Und noch etwas zu Monero und Travel Rule: Ist alles konform, es steht nirgends, dass die Adressen auf der Blockchain sichtbar sein müssen. Wenn ich von z.B. Kraken jemandem XMR schicke, muss ich aktuell nur die Adresse angeben, Kraken hat also sowohl die Absender als auch Empfänger Adresse und kann diese speichern, übermitteln usw., analog zu Bitcoin. Beim Empfang muss diese eben vom Kunden angefragt werden…

  3. So schlimm ist ein Colored Coin um den Betrieb zu finanzieren nu auch nicht.
    Aber sie haben ja ein Redesign vor was momentan unter Bisq2 entwickelt wird.
    Vielleicht braucht es dann kein Haveno mehr.

    • Warum wird das nicht über ganz normale Trading Fees (in der jeweiligen Kryptowährung, die angeboten wird) finanziert, wie bisher der Mediator bei 2 von 3 Multisigs? Sie setzen doch eh auf Trust, der sich nach und nach aufbauen soll, trauen sie ihren Usern dann nicht zu, auch ordentlich ihre Gebühren nach einem erfolgreichen Trade abzuführen? Diese Hypertokenisierung ist komplett unnötig, ich bin ein Fan von KISS, insbesondere wenn es um Geld und/oder personenbezogene Daten geht. Irgendwie sehe ich auch keinen Durchbruch für deren aktuelles Modell, es hat lediglich zum Haveno Fork geführt…

      Wer weiß, vielleicht am Ende sogar besser? Bei Monero muss man noch seine Multisig Hausaufgaben machen, denn sie bremsen (nicht nur) Haveno mehr oder weniger aus und es gibt einen gewissen Druck, das in der nächsten Hard-Fork in den nächsten 2-3 Monaten bereits gefixt zu haben. Wer sich ein Bild davon machen will, wie das im Detail abläuft, kann am Samstag dem Dev Meeting per Matrix Chat beitreten: https://github.com/monero-project/meta/issues/680
      Ich bin wahrscheinlich leider nicht dabei, da eine Geburtstagsfeier ansteht und werde mir lediglich die Logs später durchlesen.

  4. cryptobro337 // 29. März 2022 um 19:12 // Antworten

    Ich hab mal folgendes an ein paar im ECON sitzende, deutschsprachige Parlamentarier geschrieben:

    henrike.hahn@europarl.europa.eu
    monika.hohlmeier@europarl.europa.eu
    evelyn.regner@europarl.europa.eu
    othmar.karas@europarl.europa.eu
    sven.simon@europarl.europa.eu
    andreas.schwab@europarl.europa.eu
    rene.repasi@europarl.europa.eu
    maximilian.krah@europarl.europa.eu
    damian.boeselager@europarl.europa.eu
    nicola.beer@europarl.europa.eu
    ralf.seekatz@europarl.europa.eu
    joachim.schuster@europarl.europa.eu
    martin.schirdewan@europarl.europa.eu
    markus.ferber@europarl.europa.eu
    engin.eroglu@europarl.europa.eu
    stefan.berger@europarl.europa.eu
    gunnar.beck@europarl.europa.eu
    rasmus.andresen@europarl.europa.eu

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    am kommenden Donnerstag stimmen Sie im ECON-Ausschuss über die Umsetzung der FATF „Travel Rule“ ab. Erneut wende ich mich an Sie mit der Bitte, crypto- und datenschutzfreundlich abzustimmen. Nachdem die Kommission einen harschen, aber für Privatleute und Crypto-Industrie noch einigermaßen erträglichen Entwurf zur Umsetzung vorgelegt hat, sind im Europäischen Parlament wesentliche Verschärfungen insbesondere im Umgang mit privaten Wallets hinzugekommen. Das greift den Kern der Crypto-Idee an: Die eigenverantwortliche Verwahrung und Sicherung der privaten Schlüssel.

    Ich verstehe gut, dass man Geldwäsche mit Kryptowährungen erschweren möchte. Ich glaube aber nicht, dass die dauerhafte und anlasslose Überwachung von Millionen von unbescholtenen Bürgern der richtige Weg dazu ist. Im Prinzip stellt man jeden, der in und mit Crypto investiert, unter eine Art Generalverdacht. Verglichen mit FIAT-Geld wird beispielsweise Bitcoin in einem lächerlich geringen Ausmaß für Geldwäsche und kriminelle Vorgänge genutzt – auch, weil es sich durch den offenen Charakter der Blockchain gar nicht dafür eignet. Dafür ist es „freedom money“, das freieste und härteste Geld, was wir haben. Wir sollten es für Europäer nicht zerstören durch weit über das Ziel hinausschießende und massiv in die Privatsphäre der Menschen eingreifende Maßnahmen.

    Um beispielsweise Temposünder zu erwischen, wäre es technisch leicht machbar, die Geschwindigkeit aller Autos auf allen Straßen permanent zu überwachen. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage, dass dies eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme wäre. Genauso verhält es sich meiner Meinung nach mit einer überzogenen Regelung von Crypto.

    Seit 9/11 sind die Tendenzen zum Überwachungsstaat unübersehbar. In welcher Zukunft wollen wir leben? In einer, in der jede kleinste monetäre Transaktion getrackt und überwacht wird, mit Hilfe von „CBDCs“ und der Abschaffung des Bargelds? In der wir kein Briefgeheimnis („Chatkontrolle“), ja überhaupt keine Geheimnisse mehr haben dürfen? Wir tauschen mit immer mehr und größeren Schritten bürgerliche Freiheit mit angeblicher Sicherheit, bewegen uns aber eher in Richtung chinesischer Verhältnisse.

    Ich bitte Sie: denken Sie darüber nach, bevor Sie am Donnerstag abstimmen, und verhindern Sie insbesondere die Verschärfungen (compromises D & E) im Entwurf.

    Mit besten Grüßen

  5. Wieso heißt es in der Überschrift „Das Europäische Parlament möchte“, wenn es doch noch gar nicht darüber abgestimmt hat. Das ist eine irreführende Schlagzeile. Teile des Parlaments möchten und ob das Parlament möchte, entscheidet sich in der Abstimmung.

  6. Christoph Bergmann schreibt:
    „…einen einigermaßen einheitlichen Rechtsrahmen schafft, aber zugleich der Branche Luft zum Atmen und den Mitgliedsstaaten etwas Interpretationsspielraum lässt.“
    und Paul Janowitz schreibt:
    „Bis das in nationales Recht gegossen ist,…“

    NEIN!
    Bei der TFR (Transfer of Funds Regulation) handelt es sich um eine EU-Verordnung und nicht um eine EU-Richtlinie (die von den nationalen Parlamenten erst noch in nationales Recht umgesetzt werden muss). Die TFR wird darum sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten. Da hat der Bundestag also weder die Möglichkeit nachzuschärfen noch abzuschwächen.

    Die TFR soll laut Text-Entwurf des EU-Parlaments auch für Krypto-Automaten gelten. Bei den in Deutschland aufgestellten Automaten der Firma Spot9 ist das alles schon längst in die Praxis umgesetzt. Vorbei die Zeiten, wo man mal kurz entschlossen am Automaten etwas BTC kauft. Man muss erst in Ruhe zu Hause die Anmeldung mit allen Daten (inklusive Steuer-ID !!!) ausfüllen, dann mit Video-Chat per IDnow den Ausweis verifizieren. Die Überprüfung der Daten soll einen Tag dauern, und danach darf man dann zum Automaten latschen und Kryptos kaufen.

    • Danke für die Klarstellung! Ich habe tatsächlich auch erst jetzt den Passus in der letzten TFR gefunden…

      Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      […]
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

  7. Letzten Endes beschlossen wird die TFR nicht vom EU-Parlament, sondern vom Ministerrat, also von Finanzminister Christian Lindner und seinen Kolleg(inn)en aus den anderen 26 Mitgliedstaaten. Ich halte es für wahrscheinlich, dass als Datum der Anwendung der Maßnahmen ein späteres Datum gewählt werden wird, um den Kryptobörsen Zeit für die Umsetzung zu geben. Die härtesten Hunde bei der Anti-Privacy sind wohl jetzt bereits die Niederländer. Im letzten Herbst konnte man mit einer Unhosted Wallet bei einer niederländischen Börse noch handeln, indem man einen Screenshot hochlud. Inzwischen fordern die Niederländer auch von langjährigen Bestandskunden zusätzliche Identifikationen, wenn man das Konto bei der Börse weiter nutzen möchte.

    Der Trend ist klar erkennbar: Der Handel von Digitalwährungen soll in der EU genauso transparent wie der Aktienhandel werden. Der Artikel 1 des Krypto-Grundgesetzes „not your keys, not your coins“ behält inhaltlich weiterhin seine Berechtigung, aber er wird in der Praxis immer schwerer umzusetzen sein. Der Peer-to-Peer Handel (ohne Zwischenschaltung eines Marktplatzes wie Bitcoin.de) wird nach der TFR weiter unkontrolliert möglich sein, aber BTC ECHO-Chefredakteur Sven Wagenknecht hat zurecht den Finger in die Wunde gelegt: Worin liegt künftig der Sinn solcher Transaktionen, wenn die User ihre Coins nicht mehr zurück ins „System“ zum Verkauf bei einer Börse bekommen?

    • Worin liegt künftig der Sinn solcher Transaktionen, wenn die User ihre Coins nicht mehr zurück ins „System“ zum Verkauf bei einer Börse bekommen?

      Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Monero ist eine oder vielleicht die Lösung dafür. Warum? Weil jeder, der irgendwann Mal Monero auf irgendeiner Zentralen Börse gekauft hat, einen Beleg dafür hat (würde ich ggf. gut aufbewahren) und selbst wenn wir noch weit davon entfernt sind, dass wir Fiat durch Krypto im Alltag ersetzen können und uns das Offboarding sparen könnten, wird man diesen Nachweis nutzen können, wenn man von XMR in Fiat wechseln möchte, egal was man mit den Coins zwischenzeitlich gemacht hat. Bei Bitcoin & 99% aller anderen Coins ist das wegen Chain Analyse nicht möglich. Es wird natürlich ein Graumarkt entstehen und Händler werden kein KYC einfordern, analog zu Gebrauchtwagenhändlern, die aktuell die Bargeldobergrenzen reißen. Dezentrale Börsen dürften einen Boom erleben…

      Bis vor Kurzem haben alle darüber schwadroniert, dass Monero eh verboten werden würde. Ich habe immer dagegen gehalten, dass das für einen einzelnen Coin rechtlich nicht haltbar wäre, zum einen weil ich Monero morgen „forken“, sogar ohne einen Fork auszulösen und Paulcoin nennen könnte, lediglich eine Wallet releasen. Jetzt trifft es u.U. wie vorausgesehen alle Coins und keiner ist so gut darauf vorbereitet wie gerade Monero. Nur zu, liebe demokratiefeindlichen EU-Parlamentarier, Ihr schneidet Euch ins eigene Fleisch.

  8. Die Abstimmung ist übrigens „positiv“ durch… Ich hab ja Bitcoinern schon davor nicht (mehr) empfohlen, non-Custodial Wallets zu nutzen wegen den ausufernden Blacklists, spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Eure Funds noch zu „legalisieren“ um weiter im System zu operieren. Viel Spaß dabei 😉

  9. | Die Abstimmung ist übrigens „positiv“ durch …
    Oha, ein wirklich schwarzer Tag für die EU.

    | Letzten Endes beschlossen wird die TFR nicht vom EU-Parlament, sondern vom Ministerrat, also von Finanzminister Christian Lindner und seinen Kolleg(inn)en aus den anderen 26 Mitgliedstaaten.

    Immer mehr Chefsache, immer weniger Demokratie, also jetzt doch auch bei uns. Kann das vielleicht noch von einem europäischen Gericht wieder gekippt werden?

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: